Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Oberverwaltungsgericht stoppt Nachtflugverkehr
<2015-12-03>
Das OVG Münster hat die in 2014 erteilte erstmalige Genehmigung von Nachtflügen für den Flughafen Dortmund für rechtswidrig erklärt. Lärmschutzinteressen sind auch unter der Schwelle der Unzumutbarkeit erheblich.

Der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit vier Urteilen vom 3. Dezember 2015 die von der Bezirksregierung Münster erteilte Genehmigung für den Flughafen Dort­mund vom 23. Mai 2014, mit der erstmals planmäßiger Flugverkehr in der Nachtzeit zugelassen worden war, für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

Mit der Genehmigung war die allgemeine Betriebszeit des Flughafens auf 6.00 bis 22.30 Uhr festgelegt worden, für planmäßige Landungen galt eine Betriebszeit bis 23.00 Uhr. Zusätzlich waren planmäßige Starts im Fall einer Verspätung bis 23.00 Uhr zulässig, verspätete Landungen bis 23.30 Uhr. Gegen die Genehmigung hatten mehrere in Unna und Dortmund wohnende Anwohner sowie die Stadt Unna geklagt.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 20. Senat im Wesentlichen ausgeführt: Zwar verstoße die Genehmigung nicht gegen Ziele der Raumordnung. Auch der für den derzeitigen Ausbau des Flughafens Dortmund maßgebliche Planfeststellungs­beschluss aus Januar 2000 stehe der Genehmigung nicht entgegen. Der Genehmi­gung liege aber eine fehlerhafte Abwägung der widerstreitenden Interessen zu­grunde.

Zum einen seien die für die Verlängerung der Betriebszeit sprechenden öffentlichen Verkehrsinteressen unzutreffend gewichtet worden. Mit Blick auf die gesetzliche Vor­gabe, auf die Nachtruhe der Bevölkerung in besonderem Maße Rücksicht zu neh­men, seien an die Zulassung von Nachtflugverkehr besondere Anforderungen zu stellen. Erforderlich sei die plausible Darlegung, dass der in der Nacht geplante Ver­kehr nicht befriedigend während der Tagesstunden abgewickelt werden könne. Die von der Bezirksregierung nach der Begründung der Genehmigung angeführten Gründe der Anbindung des Flughafens Dortmund an Drehkreuzflughäfen und der Effektivität der Umlaufplanungen der Fluggesellschaften stellten zwar vom Grundsatz her einen tragfähigen Grund für die Zulassung von Flugbetrieb in den Nachtrand­stunden dar, müssten aber im Rahmen der Abwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls gewichtet werden. Vorliegend habe die Bezirksregierung aber schon allein wegen des Vorliegens dieser Gründe ein hohes, die Lärmschutz­interessen der Anwohner überwiegendes Gewicht angenommen, ohne eine nähere Gewichtung vorzunehmen.

Ein hohes Gewicht der öffentlichen Verkehrsinteressen sei auch nicht offensichtlich, weil im Rahmen der Gewichtung jedenfalls auch hätte berücksichtigt werden müssen, dass es sich um die erstmalige Zulassung von Nachtflugbetrieb am Flughafen Dortmund handele. Im Weiteren hätte eingestellt werden müssen, dass der Flughafen Dortmund schon über eine Anbindung an ein Drehkreuz (Flughafen München) verfüge und die bisher am Flughafen Dortmund operierenden Fluggesellschaften mit den bisherigen Betriebszeiten zurecht gekom­men seien, auch wenn unter Effektivitätsgesichtspunkten Verbesserungen ge­wünscht würden. Von Relevanz sei ferner die Frage, ob und inwieweit die (Passa­gier-)Nachfrage etwa von einem anderen Flughafen wie beispielsweise dem Flug­hafen Düsseldorf gedeckt werden könne.

Zum anderen habe die Bezirksregierung die Lärmschutzinteressen der Anwohner insoweit falsch gewichtet, als sie sämtliche Lärmbelastungen der Anwohner, die un­terhalb der fachplanungsrechtlichen Unzumutbarkeitsschwelle blieben, ohne diesbe­zügliche Ermittlungen im Ergebnis pauschal als unerheblich angesehen habe.

Eine Aufhebung der Genehmigung komme allerdings nicht in Betracht, weil nicht auszuschließen sei, dass die Abwägungsmängel in einem ergänzenden Verfahren behoben werden könnten.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Da­gegen kann Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden, über die das Bundesver­waltungsgericht entscheidet.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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