Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Die Ausbaupläne für den Frankfurter Flughafen liegen dem Regierungspräsidenten vor - wie geht es weiter ?
Welche Fristen gibt es im Planfeststellungsverfahren ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2003-09-22>
In Planfeststellungsverfahren wie jetzt für den Flughafen-Ausbau fordern enge gesetzliche Fristen eine gute Vorbereitung der Anwohner. Bürgerinitiativen und Gemeindeverwaltungen können die Bürger in Veranstaltungen auf die optimale Gestaltung der geforderten "Einwendungen" vorbereiten.
  1. Der Träger des Vorhabens hat den Plan zum Ausbau eines Flughafens der Anhörungsbehörde zur Durchführung des Anhörungsverfahrens einzureichen. Die Fraport AG hat Anfang September ihren Antrag dem zuständigen Regierungspräsidium Darmstadt vorgelegt.
  2. Der Plan besteht aus den Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen lassen.
  3. Die Anhörungsbehörde prüft den Antrag auf Vollständigkeit.
  4. Die Anhörungsbehörde hat nach Eingang des vollständigen Plans alle in ihrem Aufgabenbereich durch das Ausbauvorhaben berührten Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und die übrigen Beteiligten zu hören. Die Einholung der Stellungnahmen der Behörden sowie die Auslegung des Plans in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirkt, veranlasst die Anhörungsbehörde innerhalb eines Monats, nachdem der Flughafenunternehmer den Plan bei ihr eingereicht hat. Diese Frist beginnt mit Vorlage der vollständigen Unterlagen.
  5. Die Behörden, deren Aufgabenbereich berührt wird, haben ihre Stellungnahmen - also nicht ihre in einer viel kürzeren Frist (siehe Ziff. 8) zusätzlich nötige "Einwendung" - innerhalb einer von der Anhörungsbehörde zu setzenden Frist abzugeben, die drei Monate nicht übersteigen darf. Danach eingehende Stellungnahmen der Behörden müssen bei der Feststellung des Plans nicht berücksichtigt werden; dies gilt nicht, wenn später von einer Behörde vorgebrachte öffentliche Belange der Planfeststellungsbehörde auch ohne ihr Vorbringen bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen. Nach dem Erörterungstermin eingehende Stellungnahmen der Behörden müssen bei der Feststellung des Plans nicht berücksichtigt werden; dies gilt nicht, wenn später von einer Behörde vorgebrachte öffentliche Belange der Planfeststellungsbehörde auch ohne ihr Vorbringen bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen.
  6. Die Gemeinden haben den Plan innerhalb von drei Wochen nach Zugang für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen. Sie machen die Auslegung ortsüblich bekannt. Nicht ortsansässige Betroffene, deren Person und Aufenthalt bekannt sind oder sich innerhalb angemessener Frist ermitteln lassen, sollen auf Veranlassung der Anhörungsbehörde von der Auslegung benachrichtigt werden.
  7. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, wo und in welchem Zeitraum der Plan zur Einsicht ausgelegt ist, dass etwaige Einwendungen bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen sind, dass bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann und dass die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können sowie dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.
  8. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (also Fristablauf 1 Monat zzgl. 2 Wochen nach Auslegungsbeginn) schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben.
  9. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Hierauf ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Einwendungsfrist hinzuweisen. Einwendungen gegen den Plan, die nach Ablauf der Einwendungsfrist erhoben werden, sind ausgeschlossen. Dies gilt für alle Betroffenen, egal ob Privatpersonen, Unternehmen oder betroffene Städte oder Gemeinden.
  10. Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan und die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zu erörtern. Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Die Behörden, der Träger des Vorhabens und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, sind von dem Erörterungstermin zu benachrichtigen. Sind außer der Benachrichtigung der Behörden und des Trägers des Vorhabens mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der Erörterungstermin im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Anhörungsbehörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird. Bei dem Erörterungstermin können alle Einwender zu Wort kommen; er dauert erfahrungsgemäß mehrere Wochen, wenn nicht Monate.
  11. Die Erörterung hat die Anhörungsbehörde innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Einwendungsfrist abzuschließen.
  12. Die Anhörungsbehörde gibt zum Ergebnis des Anhörungsverfahrens eine Stellungnahme ab und leitet diese innerhalb eines Monats nach Abschluss der Erörterung mit dem Plan, den Stellungnahmen der Behörden und den nicht erledigten Einwendungen der Planfeststellungsbehörde zu.
  13. Planfeststellungsbehörde ist die von der Landesregierung bestimmte Behörde. Für Ausbauten von Flughäfen ist dies in Hessen das Wirtschafts- und Verkehrsministerium. Die Planfeststellungsbehörde entscheidet über den Antrag des Flughafenunternehmers.
  14. Der Planfeststellungsbeschluß ist denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, mit Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen; die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Bekanntgabe bleiben im übrigen unberührt.
  15. Gegen den Planfeststellungsbeschluß ist das Rechtsmittel der Verwaltungsklage eröffnet. Diese Klage ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses bei Gericht einzureichen. Zuständiges Gericht ist der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Der Kläger hat innerhalb einer Frist von sechs Wochen die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Erhebliche Mängel bei der Abwägung oder eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften führen nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können.
  16. Wird von der Planfeststellungsbehörde die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung für den Ausbau angeordnet, so können die in ihren Rechten Betroffenen Eilrechtsschutz beantragen. Ihr Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) ihrer Anfechtungsklage kann nur innerhalb eines Monats nach der Anordnung der sofortigen Vollziehung gestellt werden. Darauf ist in der Anordnung der sofortigen Vollziehung hinzuweisen.

Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Abwägung Sofortvollzug Flughafen-Ausbauplanung Planfeststellungs-Beschluss Eilverfahren Entscheidungsbehörde Planfest­stellungs­ver­fahren Flughafen-Ausbau Rechtsschutz Wirtschaftsministerium, hessisches

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