Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Teilgewerbliche Vermietung
<2009-02-08>
Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes
erfordert Umsatzsteuervereinbarung.

Der Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes erfordert eine Umsatzsteuervereinbarung.

1. Der Fall

Eine Grundstücksgemeinschaft hat ihr Gebäude zum Teil steuerfrei an eine Arztpraxis vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern für private Wohnzwecke überlassen. Sie begehrt den Vorsteuerabzug aus Herstellungskosten.

2. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes

Der EuGH hatte mit Urteil vom 08.05.2003 (C-269/00 "Seeling") entschieden, dass die beim Erwerb gemischt unternehmerisch und nichtunternehmerisch genutzter Gegenstände geschuldete Umsatzsteuer grundsätzlich vollständig und sofort als Vorsteuer abziehbar ist, wenn sich der Steuerpflichtige dafür entscheidet, diese Gegenstände seinem Unternehmen zuzuordnen.

3. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes

Der BFH hat entschieden, dass eine Grundstücksgemeinschaft, die ein Gebäude zum Teil steuerfrei an Freiberufler oder Gewerbkunden vermietet und es im Übrigen den Gemeinschaftern für private Wohnzwecke überlässt, keinen Anspruch auf Vorausteuerabzug aus den Herstellungskosten des Gebäudes hat.

Im Fall "Seeling" hatte die unternehmerische Nutzung des Gebäudes zu steuerpflichtigen Umsätzen geführt, so dass die in Rechnung gestellten Leistungen für steuerpflichtige Umsätze verwendet worden waren. Dagegen waren im nunmehr vom BFH entschiedenen Fall sowohl die Vermietung als auch die Eigennutzung des Gebäudes durch die Gemeinschafter umsatzsteuerfrei. In einem derartigen Fall scheidet nach Auffassung des BFH der Vorsteuerabzug aus, weil dieser sowohl nach deutschem als auch nach Gemeinschaftsrecht voraussetzt, dass die Lieferungen und sonstigen Leistungen für steuerpflichtige Umsätze verwendet werden.

BFH Urteil vom 08.10.2008, Aktenzeichen: XI R 58/07

4. Wirkung für die Praxis

Wer in seine teilgewerblich genutzte Immobilie investiert, die Immobilie seinem Unternehmen zuordnen will und die investierten Vorsteuern vom Finanzamt erstattet bekommen möchte, für den legt das Urteil eine Kurskorrektur nahe. Er sollte mit den beruflichen Nutzern (Freiberufler, Gewerbekunden etc.) vereinbaren, daß diesen die Umsatzsteuer auf die Mietschuld in Rechnung gestellt wird. Für die Mieter ist das keine Mehrbelastung, weil sie die Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend machen können. Für den Vermieter ist diese Änderung der Schlüssel zum Vorsteuerabzug seiner Investitionskosten.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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