Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
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Als staatliche Mittelinstanz zwischen den Ministerien und den unteren Verwaltungsbehörden soll das Regierungspräsidium Darmstadt die Interessen der Region und die Landesinteressen in der Region vertreten.

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A380-Werft Planfeststellungsverfahren:
Verstoß gegen "Seveso-Richtlinie" / Ticona
Jeder Bürger kann diesen Verstoß gegen Europarecht durch eine Beschwerde rügen
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-10-05>
Ein benachbarter Chemiebetrieb kann der Planung einer neuen Landebahn im Weg stehen. Bei Verstößen gegen EU-Recht steht dem Bürger die kostenfreie Beschwerde offen.   Mehr»
A380-Werft Planfeststellungsverfahren:
Rechtsfehler durch Nichtbeteiligung zahlreicher betroffener Bürger
Welche Folgen kann das für das Verfahren haben ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-07-24>
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Pressespiegel: "Koch hat sich zu früh festgelegt"
Rechtsexperte: Auch der neue Zeitplan für Flughafen-Ausbau ist unsicher
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Landschaftsschutz siegt vor Gericht über Golfträume
Presseerklärung
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2002-12-04>
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A380-Werft Planfeststellungsverfahren:
Klagechancen von Kommunen
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-07-29>
Steigert der Ausbau einer Verkehrsanlage den Lärm, sind an dem Genehmigungsverfahren alle Städte und Gemeinden zu beteiligen, in denen der Lärm gesteigert wird. Gegen Verstöße ist der Klageweg eröffnet.   Mehr»
Die Ausbaupläne für den Frankfurter Flughafen liegen dem Regierungspräsidenten vor - wie geht es weiter ?
Welche Fristen gibt es im Planfeststellungsverfahren ?
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In Planfeststellungsverfahren wie jetzt für den Flughafen-Ausbau fordern enge gesetzliche Fristen eine gute Vorbereitung der Anwohner. Bürgerinitiativen und Gemeindeverwaltungen können die Bürger in Veranstaltungen auf die optimale Gestaltung der geforderten "Einwendungen" vorbereiten.   Mehr»
Entschädigung für Fluglärm auf Balkon, Terrasse, Dachgarten oder Grillplatz
<2018-12-07>
LG Frankfurt: Keine Kürzung der Entschädigung bei vorweggenommener Erbfolge   Mehr»
PFV-Unterlagen A380-Werft und vorangegangenes Raumordnungsverfahren
Darf in dem Planfeststellungsunterlagen zu Erläuterung des Projektes A380-Werft Bezug auf das vorangegangene Raumordnungsverfahren oder das bisher nur in Aussicht gestellte Planfeststellungsverfahren für eine neue Landebahn genommen werden, ohne daß diese Unterlagen parallel ausliegen oder sonst allgemein zugänglich sind ?
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Kann der Frankfurter Flughafen nach einem Planfeststellungsbeschluss per Sofortvollzug gleich mit dem Abholzen beginnen ?
Gibt es eine juristische Gegenwehr, die dieses verhindern kann ?
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Presseerklärung vom 25. November 2003
Kaltluftentstehung, Luftreinhaltung und Naherholung gestärkt
Wie gelingt ein voller funktionaler Ausgleich von Beeinträchtigungen ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-11-25>
Wie gelingt ein voller funktionaler Ausgleich von Beeinträchtigungen?
Das Bundesverwaltungsgericht und der Hessische Verwaltungsgerichtshof setzen den Willen der hessischen Regionalplanung zu einem sparsamen Ressourcenverbrauch in Regionalen Grünzügen konsequent um und fordern einen vollen funktionalen Ausgleich für Beeinträchtigungen der Kaltluftentstehung, der Luftreinhaltung und der Freiraumerholung in Regionalen Grünzügen. Die nur sehr begrenzte Verfügbarkeit von Kompensationsflächen beschränkt damit das Wachstum neuer Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsprojekte.
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Pressespiegel: Leipziger Richter stoppen STEL endgültig
Kasseler Urteil bestätigt
<2004-06-23>
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Medienspiegel / FAZ und Main-Netz:
Baurecht kann Kraftwerk stoppen
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-11-24>
Block 6 des E.ON Kohlekraftwerks Staudinger ist nach der Bewertung des Rechtsanwaltes der vier Nachbarstädte „nicht genehmigungsfähig, weil die dadurch ausgelösten städtebaulichen Konflikte mit der Planung der Nachbarstadt Hanau nicht in einem Bebauungsplan gelöst wurden.“ Als Bilanz des zweiwöchigen Erörterungstermins stehen weitere Stolpersteine eine Genehmigung entgegen...   Mehr»
Genehmigung von Windkraftanlagen
<2009-08-27>
Nicht ein Entwurf, sondern die aktuell gültige Bauleit­planung ist maß­gebend.   Mehr»
Ist der Regionalplan Südhessen 2000 eine Norm und daher gerichtlich angreifbar?
Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 16. August 2002, 4 N 3272/01
im Verfahren der Stadt Offenbach (Main) gegen das Land Hessen
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Erörte­rungs­termin: Wort­proto­koll nicht not­wendig - Ton­band­mit­schnitt reicht aus
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Die Erstel­lung eines Wort­laut­proto­kolls durch Parla­ments­steno­grafen über einen Erörte­rungs­termin nach der 9. BImSchV ist nicht not­wendig.   Mehr»
Presseerklärung
Baustopp für die Bundesautobahn A 44
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DEGES beim Baulärm ''rücksichtslos wie ein Fuchs im Gänsestall''   Mehr»
Planfeststellung für Flughafenausbau:
Frist für Einwendung durch Stadt oder Gemeinde
Gibt es unterschiedliche Fristen für den Bürger und die Stadt oder Gemeinde?
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Entschädigungsanspruch bei Flughafenausbau
Warum sind individuelle Einwendung im A380 Verfahren nötig ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-07-21>
Zu viel Lärm erfordert eine Entschädigung, aber nur, wenn rechtzeitig eine Einwendung erhoben wird.   Mehr»
Wer gilt im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens als Betroffener und kann Einwendungen erheben?
Können auch Kommunen oder Bürger Einwendungen machen, bei denen keine öffentliche Auslegung der Unterlagen stattfindet?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-12-17>
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Weitgehender Umwelt­infor­mations­anspruch
Urteil zur Einsicht­nahme in die CADEC-Datei beim Plan­fest­stel­lungs­verfahren zum Ausbau des Frank­furter Flug­hafens
Von: @Matthias Möller-Meinecke <2008-05-08>
Der Bürger hat auch Ein­sicht in Anga­ben, die die wirt­schaft­liche Realisier­barkeit einer umwelt­rele­vanten Maß­nahme ein­schließlich Anga­ben zur Finanzie­rung des Vorha­bens und zur Finanz­kraft des Vor­haben­trägers betreffen.   Mehr»
"Einwendungen" sichern Lebensqualität, Gesundheit und Eigentum
Am Beispiel des Frankfurter Flughafenausbaues werden Argumente für eine individuelle Einwendung gegen eine rechtsbeeinträchtigende Planung aufgelistet.
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-11-17>
Am Beispiel des Frankfurter Flughafenausbaues werden Argumente für eine individuelle Einwendung gegen eine rechtsbeeinträchtigende Planung aufgelistet. Eine umfassend die eigene Betroffenheit darstellende Einwendung ist Voraussetzung, um durch den Ablauf der Einwendungsfrist keine Nachteile zu erleiden.   Mehr»
Öffentliche Anhörung eingeladener Sachverständiger zum Gesetzentwurf für ein Hessisches Umweltinformationsgesetz
beim Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Hessischen Landtages
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