Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Planfeststellung für Flughafenausbau:
Frist für Einwendung durch Stadt oder Gemeinde
Gibt es unterschiedliche Fristen für den Bürger und die Stadt oder Gemeinde?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-08-04>
Zusammenfassung
Städte, Gemeinde, Landkreise oder Naturschutzverbände müssen in Planfeststellungsverfahren eine ihre Rechte wahrende „Einwendung" als solche ausdrücklich bezeichnen und diese zwingend innerhalb der Frist von zwei Wochen nach Ende der öffentlichen Auslegung der Pläne bei der Anhörungsbehörde einreichen, wollen sie ein späteres Klagerecht nicht verlieren.
Problem
Bei der Beteiligung der Städte und Gemeinden in Planfeststellungsverfahren wird diesen als Träger öffentlicher Belange eine Frist zur Stellungnahme gesetzt, die häufig länger als die für die jedermann bekanntgemachte Frist für Einwendungen ist. Es fragt sich, ob die Städte und Gemeinden damit auch mehr Zeit für die Einreichung ihrer „Einwendung" haben ?
Entscheidung
„Ein nach den Umständen des Falles eindeutig nur als behördliche Stellungnahme nach § 73 Abs. 2 VwVfG abgegebene Äußerung des Planungsamts einer Gebietskörperschaft kann auch dann nicht als Betroffeneneinwendung der Gebietskörperschaft im Sinne des § 73 Abs. 4 VwVfG angesehen werden, wenn diese Äußerung noch innerhalb der Einwendungsfrist abgegeben worden ist."

BVerwG Urteil vom 9. Juni 1999, Az.: 11 A 8.98
Kommentar
Wollen Städte, Gemeinden oder Naturschutzverbände in Planfeststellungsverfahren „Einwendungen" erheben und damit auch ein späteres Klagerecht wahren, müssen sie ein eindeutig als „Einwendung" gekennzeichntes Schreiben zwingend innerhalb der für jedermann gesetzten Einwendungsfrist einreichen. Bei den Frist gilt für sie kein Sonderstatus. Insbesondere dürfen sie sich durch eine ihnen ggf. länger eröffnete Frist für Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange nicht irritieren lassen.

Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach entschieden hat, gilt die allen durch ein planfestzustellendes Vorhaben Betroffenen mit dem gesetzlich angeordneten Ausschluß von Einwendungen auferlegte Frist und Mitwirkungslast uneingeschränkt auch für eine Gebietskörperschaft, die im Planfeststellungsverfahren zugleich als Behörde und damit als Trägerin öffentlicher Belange (gem. § 73 Abs. 2 VwVfG) zur Stellungnahme aufgefordert worden ist. Die gleiche Mitwirkungslast trifft anerkannte Naturschutzverbände, denen in Planfeststellungsverfahren die Gelegenheit zur Äußerung als Mitwirkungsrecht eröffnet ist.

Die Anhörung Betroffener mit der gesetzlich vorgesehenen Verwirkung von Einwendungen (§ 10 Abs. 4 LuftVG, § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG bzw. § 20 Abs. 2 Satz 1 AEG) einerseits und die Anhörung von Behörden (nach § 73 Abs. 2 VwVfG) mit der Verwirkungsmöglichkeit (§ 17 Abs. 4 Satz 3 FStrG bzw. § 20 Abs. 2 Satz 3 AEG) bzw. das Mitwirkungsrecht der anerkannten Naturschutzverbände mit Fristvorgaben andererseits sind zwei unterschiedliche und voneinander zu unterscheidende Verfahrensschritte. Soweit ein Träger öffentlicher Belange oder ein Naturschutzverband durch das Vorhaben zugleich in eigenen Rechten betroffen ist oder ein naturschutzrechtliches Verbandsklagerecht besitzt und sich die Möglichkeit offenhalten will, diese Rechte notfalls im Klagewege gelten zu machen, muß er – auch nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts „deshalb im Rahmen der Betroffenenbeteiligung frist- und formgerecht Einwendungen erheben." Bei den Fristen gilt für die Kommune oder den Naturschutzverband keine Sonderrolle; beide müssen zwingend die für jedermann geltende gesetzlichen Frist bei der Anhörungsbehörde einhalten.

Setzt die Anhörungsbehörde eine längere Frist für die Stellungnahme der Träger öffentlicher Belange (z.B. Kommunen oder Naturschutzbehörden), so verlängert dies nicht die gesetzliche Einwendungsfrist.
Es gibt gute rechtliche Gründe für die Ansicht, dass die Anhörungsbehörde nicht die Kompetenz hat, die abschließend vom Gesetzgeber des Verwaltungsverfahrensgesetzes bestimmte Frist für die Betroffeneneinwendungen (zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG) zu verlängern.

Eine „Einwendung" einer Kommune oder eines Naturschutzverbandes muß zudem als solche deutlich erkennbar sein und sich von der schlichten Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange unterscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht stellt dabei auf den Wortlaut des Schreibens und seines Betreffs (entweder „Einwendung" oder Bezug auf die Beteiligung als Träger öffentlicher Belange) und auf die dabei wahrgenommenen Aufgaben (entweder Wahrung eigener Angelegenheiten oder Wahrnehmung einer Staatsaufgabe) ab.

Diese Rechtslage erfordert von Gebietskörperschaften wie Städten, Gemeinden und Landkreisen, aber auch von Naturschutzverbänden bei umweltrelevanten Planfeststellungsverfahren, daß sie im Zweifel ihre Stellungnahmen ausdrücklich als „Einwendung" bezeichnen und diese innerhalb der Frist von zwei Wochen nach Ende der öffentlichen Auslegung der Pläne bei der Anhörungsbehörde einreichen, wollen sie später ein Klagerecht nicht verlieren.

Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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