Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Bahnlärm: Baustopp für S-Bahn
<2008-10-15>
Das OVG Lüne­burg hat der Bahn einen Bau­stopp aufge­geben, weil die Lärm­prog­nose der Plan­fest­stel­lungs­behörde über­prüfungs­bedürftig ist.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 10. Oktober 2008 (7 MS 171/08) entschieden, die bereits begonnenen Bauarbeiten für die von Hannover-Lahe nach Misburg-Nord geplante Stadtbahn zu stoppen.

Die Antragsteller, Eigentümer von Wohngrundstücken, die rückwärtig an die künftige Stadtbahntrasse grenzen, wenden sich gegen den geplanten Streckenausbau der Stadtbahn von Hannover-Lahe nach Misburg-Nord. Sie befürchten unzumutbare Lärmimmissionen und Schäden an ihren Wohnhäusern durch die von Bau und Betrieb der Stadtbahn ausgehenden Erschütterungen. Das Gericht hat im Beschluß ausgeführt, dass derzeit das Interesse der Antragsteller, vorläufig von Baumaßnahmen verschont zu bleiben, gegenüber dem Interesse des Vorhabensträgers an der sofortigen Realisierung der Planung überwiegt. Es bestehen erhebliche Zweifel daran, ob der Planfeststellungsbeschluss bei der Bewältigung der lärmschutzrechtlichen Situation den rechtlichen Vorgaben genügt. Die der Lärmprognose der Planfeststellungsbehörde zugrunde liegenden Annahmen, eine durch die Einrichtung einer Lichtsignalanlage (Ampel) verursachte Erhöhung der Lärmpegelwerte sei nicht zu berücksichtigen und eine - tatsächlich in dieser Form nicht vorhandene - Lärmschutzwand (fiktiv) in die Schallimmissionsberechnung einzustellen, scheinen im Hauptsacheverfahren überprüfungsbedürftig. Bei dem derzeitigen Verfahrensstand sei angesichts verschiedener in Betracht kommender Alternativen nicht absehbar, auf welche Weise die möglichen Mängel im Lärmschutzkonzept des Planfeststellungsbeschlusses behoben werden können.

Bei dieser Situation sei der vorläufige Stopp der - in Kenntnis der anhängigen Klageverfahren - am 10. September 2008 vom Vorhabensträger begonnenen Baumaßnahmen zum Schutz der Interessen der Anlieger geboten.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Bahnlärm Lärmbelastung Vorläufiger Rechtsschutz Lärmschutz Planfeststellungs-Beschluss Schienenverkehr Baustopp Schallschutzwände

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