Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Apotheker, Ingenieure, Architekten und andere Freiberufler dürfen mit sachlichen berufsbezogenen Informationen werben
Von: @RA Möller-Meinecke <2003-07-30>
Freiberufler dürfen nur mit sachlichen, berufsbezogenen Informationen werben.

Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Apotheker, Ingenieure, Architekten und andere Freiberufler dürfen - so das BGH Urteil vom 15. Mai 2003 Az. I ZR 217/00 - mit sachlichen berufsbezogenen Informationen werben. Verboten ist nur eine berufswidrige Werbung. Dies ist eine Werbung, die keine interessengerechte und sachangemessene Information darstellt oder einen Irrtum erregt. Die Freiberufler dürfen auch durch Zeitungsanzeigen werben, sofern die Anzeigen nicht nach Form, Inhalt oder Häufigkeit übertrieben wirken.

Das Standesrecht darf die Zeitungswerbung vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nur beschränken, wenn dem Schutz der Berufsfreiheit durch eine Würdigung aller maßgeblichen Umstände angemessen Rechnung getragen wird. Format, Auflage und Leserkreis der Zeitung können dabei ebenso bedeutsam sein wie ihr Charakter und ihre Aufmachung. Dabei ist auch zu berücksichtigen, inwieweit Leistungen beworben werden, die in vergleichbarer Weise auch von anderen niedergelassenen Ärzten erbracht werden. Vorsicht ist in der Werbung bei dem Versprechen eines Behandlungs- oder Beratungserfolges geboten.

Im konkret vom BGH entschiedenen Fall hatte eine von einem Hautarzt initiierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Tageszeitungen für ambulante ärztliche Leistungen wie folgt geworben:
"Schönheit ist das Ziel.
Vertrauen Sie unserem Facharzt für Plastische Chirurgie.
  • Face-, Stirn-Lift
  • Gesichtsstraffung
  • Brustverkleinerung/Fettabsaugung
  • Bodycontouring/Fettabsaugung
  • Nase-/Kinn-/Lippen-Modelling
  • Bauchdecken-/Oberschenkelstraffung
  • Haartransplantation."
Weitere zwei Anzeigen hatten folgenden Inhalt:
"Akne, Haarausfall, Cellulite, Altershaut müssen Sie nicht länger stören. Die Ursache dafür sind meistens Störungen des harmonischen Wechselspiels Ihrer Hormone. Dagegen setzen wir mit Erfolg die K. -Therapien der Hormonkosmetik ein. Sie fühlen sich wieder wohl in Ihrer Haut und mit Ihren Haaren. Unsere Ärzte beraten Sie gerne. K. Tagesklinik"
"Ästhetische Medizin - Sanfte Schönheitschirurgie
Fettabsaugen
Gesichtskorrekturen
Brustkorrekturen
Hautstraffung
Hautverjüngung
Narbenentfernung Laserbehandlungen
sanfte mikrochirurgische Krampfadernoperationen
Wir sind Ihre Partner für Schönheit und Vitalität.
Info-Hotline:
K. Tagesklinik L. , Tel.: ".

Einleitend stellt der BGH fest, dass die auf Unterlassung und Schadensersatz beklagte GmbH als Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht den für Ärzten geltenden Werbebeschränkungen unterliegt. Allerdings handele sie dennoch wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG, wenn sie durch eine Werbemaßnahme als Störer dazu beiträgt, dass bei ihr angestellte Ärzte gegen die Werbebeschränkungen verstoßen, denen sie nach ihrer ärztlichen Berufsordnung unterliegen.

Der BGH widersprach der Vorinstanz mit der grundsätzlichen Feststellung, dass es "Ärzten nicht vollständig untersagt (sei), für ihre ärztliche Tätigkeit zu werben oder eine solche Werbung zu dulden." Eine Werbung mit sachlichen berufsbezogenen Informationen sei zulässig.

Der BGH zeigt den üblichen restriktiven Werbebeschränkungen in den einschlägigen Berufsordnungen mit Hinweis auf die im Grundgesetz garantierte Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) enge Grenzen auf. Im zu beurteilenden Fall untersagte die Berufsordnung den Ärztinnen und Ärzten, für ihre berufliche Tätigkeit oder die berufliche Tätigkeit anderer Ärztinnen und Ärzte zu werben; sachliche Informationen waren aber zulässig. Weiterhin untersagt die Berufsordnung das Dulden einer anpreisenden Herausstellung von Ärztinnen und Ärzten in Ankündigungen von Sanatorien, Kliniken, Institutionen oder anderen Unternehmen oder eine werbende Herausstellung ihrer ärztlichen Tätigkeit unter Verwendung ihrer Namen, Bilder oder ihrer Anschrift in (Bild-)Berichten.

Nach der überzeugenden Bewertung des BGH ist diese Berufsordnung im Hinblick auf die Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) entgegen ihrem Wortlaut nicht dahin auszulegen, dass jede Werbung unzulässig ist, verboten sei "nur eine berufswidrige Werbung, nicht dagegen interessengerechte und sachangemessene Informationen, die keinen Irrtum erregen."

Die erste beanstandete Anzeige ("Schönheit ist das Ziel") ist nach Bewertung des BGH nicht wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG. Grundsätzlich stellt das Gericht dazu fest: "Berufswidrig ist eine Werbung, die keine interessengerechte und sachangemessene Information darstellt. Die beanstandete Werbung ist nicht schon deshalb als berufswidrig anzusehen, weil sie als Zeitungsanzeige erschienen ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Angehörigen der freien Berufe grundsätzlich auch in dieser Form werben, sofern die Anzeigen nicht nach Form, Inhalt oder Häufigkeit übertrieben wirken. Eine Beschränkung ist nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn dem Schutz der Berufsfreiheit durch eine Würdigung aller maßgeblichen Umstände angemessen Rechnung getragen wird. Format, Auflage und Leserkreis der Zeitung können dabei ebenso bedeutsam sein wie ihr Charakter und ihre Aufmachung. Dabei ist auch zu berücksichtigen, inwieweit Leistungen beworben werden, die in vergleichbarer Weise auch von anderen niedergelassenen Ärzten erbracht werden.

Nach diesen Kriterien war der Anzeigentext nicht als wettbewerbswidrig zu beurteilen. Die Sätze "Schönheit ist das Ziel" und "Vertrauen Sie unserem Facharzt für plastische Chirurgie" werben zwar in allgemeiner Form für die Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen und verlassen den Rahmen einer sachangemessenen Information; als Werbesprüche heben sie - nach Bewertung des BGH - "die eigenen Leistungen aber nicht - insbesondere auch nicht gegenüber den Leistungen anderer - in einer Weise hervor, die als anpreisend beurteilt werden müßte."

Die beiden anderen Anzeigentexte wird das Berufungsgericht, an das der Rechtsstreit insoweit zurückverwiesen wurde, nach dem Kriterium neu zu prüfen haben, ob diese nach ihrem konkreten Inhalt als anpreisend anzusehen sind. Dazu gibt der BGH aber Maßstäbe vor: "Bei der Beurteilung, inwieweit die Anzeige, in der für den Einsatz der "K. -Therapien der Hormonkosmetik" zur Behandlung von Akne, Haarausfall, Cellulitis und Altershaut geworben wird, wettbewerbswidrig ist, könnte gegebenenfalls auch von Bedeutung sein, in welchem Umfang der Anzeige Erfolgsversprechen zu entnehmen sind (vgl. dazu § 3 Nr. 2 Buchst. a HWG).

Bei der Anzeige 'Ästhetische Medizin - Sanfte Schönheitschirurgie' wird u.a. zu prüfen sein, ob die Werbung mit einer 'sanften Chirurgie', soweit sie auf die angebotenen Leistungen bezogen ist, im Hinblick auf Art und Umfang des jeweils erforderlichen Eingriffs als anpreisend zu beurteilen ist."

Daraus ist abzuleiten, dass in Werbeanzeigen mit dem Versprechen eines Erfolges große Zurückhaltung geboten ist und ein Anpreisen einer Leistung unterbleiben sollte.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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