Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Stadt Rüdesheim klagt Lärmschutz durch den Bau eines Eisenbahntunnels ein
<2014-05-08>
Die Stadt Rüdesheim klagt gegen das Land Hessen und die Bundes­republik auf Einhaltung eines Vertrages von 1998, in dem der Stadt die Verlegung der Bahnlinie in einen Tunnel versprochen wurde.

Die Bürger der Stadt Rüdesheim am Rhein leiden am Lärm gleich zweier Verkehrstrassen, der rechtsrheinischen Bahnstrecke mit ihrer vorrangigen Nutzung für den Güterfernverkehr und der Bundesfernstraße 42 mit ihren langen Staus am Bahnübergang. Der nächtliche Lärm jedes der beiden Verkehrsmittel überschreitet die von der Rechtsprechung entwickelte Schwelle einer Gesundheitsgefährdung und eines enteignungsgleichen Eingriffs zulasten der Anwohner.

Als Lösung für die Planungskonflikte hatte die Stadt am 14. September 1998 mit dem Bundesverkehrsministerium, dem hessischen Verkehrsministerium, dem Rheingau–Taunus–Kreis und der Deutschen Bahn AG einen Vertrag geschlossen. Dieser sieht als eine Verlegung der Bahntrasse in einen Tunnel und die Führung der Straßentrasse auf der derzeitigen Bahntrasse unter Wegfall des Bahnübergangs mit neuen Schallschutzwände vor (Planungsvariante B 4).

Das Bundesverkehrsministerium hat sich zuletzt mit Schreiben vom 20. Januar 2012, wie Bürgermeister Volker Mosler mitteilte, von der Bindung an diesen Vertrag losgesagt und zur Begründung auf die gestiegenen Baukosten und die angebliche Unverhältnismäßigkeit zwischen Nutzen und Kosten verwiesen. Auch das Verkehrsministerium des Landes Hessen sieht sich an dem Vertrag nicht mehr gebunden und meldete 2012 das Tunnelprojekt nicht mehr zur Aufnahme in den Investitionsplan des Bundes 2011-2015 an.

Gegen dieses Abrücken von dem Vertragsinhalt hat die Stadt Rüdesheim am 8. Mai 2014 Klage gegen die Bundesrepublik und das Land Hessen auf Feststellung der rechtlichen Verbindlichkeit des Vertrages beim Verwaltungsgericht Wiesbaden erhoben. Die von der Frankfurt Fachanwaltskanzlei Möller umfangreich begründete Klage stützt sich auf die Argumente:

  1. des Rechtsprinzips der Vertragstreue, das schon im römischen Recht wurzelt;

  2. die Rechtmäßigkeit des Vertrages auch in Ansehung der Bundeshaushaltsordnung und des dort geforderten Nutzen–Kostenfaktors von > 1 mit dem Hinweis, dass diese Voraussetzungen der Bundesregierung bereits bei Vertragsabschluss bekannt und nicht als Hindernis bezeichnet worden waren;

  3. dem Bundesverkehrsministerium stehe kein Rücktrittsrecht von Vertrag zu, weil die Geschäftsgrundlage auch durch die Kostensteigerung nicht gestört ist, denn mögliche Kostensteigerungen sind bereits in dem Vertrag selbst als wahrscheinlich vorhergesehen und ihre Aufteilung zwischen den Vertragsparteien geregelt;

  4. Indiz für die Akzeptanz von Kostensteigerungen durch alle Vertragsparteien sei, dass die Kostenträger mit Ausnahme der Deutschen Bahn keine fixierten Obersummen, sondern eine prozentuale Beteiligung an den zukünftigen Baukosten vereinbart haben;

  5. das Bundesverkehrsministerium sei an den Vertrag auch aus seiner vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigten Pflicht zum Schutz der Grundrechte des Bürgers gegenüber dem Verkehrslärm gebunden;

  6. ein einseitiges Abrücken des Bundesverkehrsministeriums von der vertraglichen Vereinbarung ist gegen den Willen der Stadt als Vertragspartner ausgeschlossen, weil in § 6 des Vertrages abschließend geregelt ist, dass Abweichungen vom Vertragsinhalt »nur einvernehmlich vorgenommen werden« können.

Die Stadt Rüdesheim meldet in der Klagebegründung auch Zweifel an, ob die Nutzen–Kosten–Analyse durch das Bundesverkehrsministerium methodisch korrekt errechnet wurde, denn die Vermeidung all der Nachteile des Lärms von Straße und Schiene, unter denen die Stadt, ihre Bürger und die Fremdenverkehrswirtschaft seit Jahren leiden, sind als Nutzen des geplanten Tunnels nicht ermittelt und berücksichtigt worden.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wird die Deutsche Bahn AG und den Rheingau–Taunus–Kreis in dem Prozess beiladen und den Prozessgegnern die Möglichkeit der Klageerwiderung eröffnen, bevor eine Hauptverhandlung in Wiesbaden angesetzt werden wird.

Wir werden über den Fortgang des Prozesses berichten.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Bahnlärm Lärmschutz Klage Erfüllung von Verträgen

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