Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Landschaftsschutz siegt vor Gericht über Golfträume
Presseerklärung
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2002-12-04>

Der 9. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes hat gestern am Abend in dem von vier Grundstückseigentümern aus Wald-Michelbach im Jahr 1998 eingeleiteten sogenannten Normenkontrollverfahren nach mündlicher Verhandlung folgendes Urteil verkündet:

Der Bebauungsplan Golfplatz Kreidacher Höhe ist nicht wirksam.
Die Kosten des Verfahrens muß die Gemeinde Wald-Michelbach tragen.
Eine Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert wird auf 25.000 Euro festgesetzt.

Das Gericht stützt nach den Äußerungen in der Hauptverhandlung sein Urteil auf zwei selbständige Gründe.

1. In einem Landschaftsschutzgebiet ist ein Bebauungsplan für einen Golfplatz auch nicht ausnahmsweise genehmigungsfähig

Wird eine Landschaftsschutzverordnung von einer Planung und deren Durchsetzung betroffen, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der ständigen Urteilspraxis des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes ein Bebauungsplan fehlerhaft, wenn die Landschaftsschutzverordnung nicht zuvor aufgehoben wurde. Die Kreidacher Höhe lag im Zeitpunkt der Planungsentscheidung durch die Gemeindevertreter im Jahr 1997 im Landschaftsschutzgebiet Bergstraße/Odenwald. Auf Drängen der Gemeinde hat das Regierungspräsidium Darmstadt diese Landschaftsschutzverordnung ausschließlich für die Fläche des Bebauungsplanes erst am 14..05.2002 aufgehoben. Nach Bewertung des Gerichts geschah dies fünf Jahre zu spät.

Es stellt sich die Frage, ob damit schon einer der vom Gericht gerügten Fehler beseitigt ist? Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke dazu:

"Die Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt zur Aufhebung der Landschaftsschutzverordnung vom 14.05.2002 ist rechtswidrig, denn sie erfolgte nur mit Rücksicht auf den Bebauungsplan "Golfplatz Kreidacher Höhe", nicht aber, weil die Schutzbedürftigkeit der Fläche nach den Kriterien des Naturschutzrechts entfallen wäre. Im Gegenteil: Die von Wald-Michelbach vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudie des Büros Ökoplanung führt den Beweis, daß die Fläche als Lebensraum von 19 bestandsbedrohten und gesetzlich besonders geschützten Tierarten (Feldhase, Maulwurf, Rotmilan, Habicht, Sperber, Baumfalke, Grünspecht) dient und wegen der Schönheit des Landschaftsbildes schutzwürdig ist."

Das legt es nahe, die Kreidacher Höhe wieder in das Landschaftsschutzgebiet aufzunehmen.

 

2. Abwägung der Landschaftsschutzaspekte bei der Festsetzung des Ausgleichs für den Eingriff in Natur und Landschaft fehlerhaft

Der Bebauungsplanung liegt die Vorstellung zugrunde, daß es dem Betreiber des Golfplatzes gelingen würde, alle Grundstücke innerhalb der Verfahrensgrenzen des Bebauungsplanes – auch jene auf denen keine Golfbahn, sondern eine Kompensationsmaßnahme für die Natureingriffe vorgesehen ist - zu erwerben. Das ist trotz hoher Geldangebote schon während der Planaufstellung bis 1997 fehlgeschlagen, weil die vier Rechtsmittelführer einen Verkauf grundsätzlich ablehnten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof meinte gestern in der Verhandlung, daß die Gemeindevertreter sich daher nach anderen Ausgleichsflächen hätten umsehen müssen und das Bebauungsplangebiet hätten erweitern müssen.

Damit war schon bei der Satzungsentscheidung des Gemeindevertretung abzusehen, daß das planerische Ausgleichskonzept für die Golfplatzplanung aufgrund des entgegenstehenden Willens von Grundstückseigentümern nicht verwirklicht werden kann. Ohne Kompensationsflächen ist der Natureingriff durch den Golfplatz ein Verstoß gegen das Naturschutzrecht und der Bebauungsplan mithin rechtswidrig.

Ein Rechtsmittel gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

 

Bewertung

Der Anwalt der klagenden Eigentümer, Matthias Möller-Meinecke, bewertet das Urteil als einen großartigen Erfolg für die Belange der Naherholung und des Biotopschutzes nicht nur im hessischen Odenwald, sondern es hat bundesweite Signalwirkung. Er gratulierte den Eigentümern zu ihrem Mut und ihrem Durchhaltewillen über das sechs Jahre dauernde Verfahren und die Standhaftigkeit gegenüber den Kaufangeboten des Golfplatzbetreibers:

"Das Urteil bewirkt nicht nur das Ende der Golfträume für die Kreidacher Höhe, es ist auch ein Bollwerk gegen neue Baugebiete, Hotelbauten, Umgehungstraßen und ähnliche Projekte in bundesweit allen Landschaftsschutzgebieten."


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Schutzgebiete Natureingriff Golfplätze Bebauungsplan Naturschutz Normenkontrollverfahren Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bebauungsplan (bei Straßenbau)

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