Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
A380-Werft Planfeststellungsverfahren:
Verstoß gegen "Seveso-Richtlinie" / Ticona
Jeder Bürger kann diesen Verstoß gegen Europarecht durch eine Beschwerde rügen
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-10-05>
Ein benachbarter Chemiebetrieb kann der Planung einer neuen Landebahn im Weg stehen. Bei Verstößen gegen EU-Recht steht dem Bürger die kostenfreie Beschwerde offen.
Die Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt zugunsten einer Raumverträglichkeit der Landebahn Nordwest hat die Risiken für das Chemiewerk Ticona nicht bewertet und verstößt deshalb gegen die Seveso-Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft. Jeder Bürger kann diesen Verstoß gegen Europarecht durch eine Beschwerde rügen. Kostenrisiken bestehen nicht.

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Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Sicherheit im Luftverkehr EU - Richtlinien Flugroutenänderung Flughafen-Ausbauplanung

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