Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Sporthalle neben Wohn­gebiet?
<2009-11-25>
Strenge Schallschutz­auf­lagen lösen Nach­bar­kon­flikt

Mit der Errichtung der Großsport- und Mehrzweckhalle in Wittlich darf sofort begonnen werden, weil sich die geplante Nutzung der Anlage aller Voraussicht nach nicht unzumutbar auf die Belange der Eigentümerin eines benachbarten Wohnhauses auswirkt. Dies hat das OVG Koblenz (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluß vom 18.11.2009, Aktenzeichen: 8 B 11128/09.OVG) entschieden.

1. Der Fall

Die der beigeladenen Stadt Wittlich erteilte Baugenehmigung zur Errichtung der Halle unmittelbar an eine bestehende Schulsporthalle enthält Beschränkungen hinsichtlich Art und Anzahl der zulässigen Sport-, Kultur und sonstigen Veranstaltungen sowie schalldämmende Bauvorgaben.

2. Die Gerichtsentscheidung

Den gegen die Baugenehmigung gerichteten Eilantrag einer angrenzenden Nachbarin lehnte das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung.

Die Zunahme der Lärmbelastung insbesondere in den bisher relativ ruhigen Abend- und Nachtstunden durch die Nutzung der Halle sei für die Antragstellerin zumutbar. Dem Immissionskonflikt werde durch die zahlreichen Auflagen in der Baugenehmigung hinreichend Rechnung getragen. So dürfe Anliefer- und Verladeverkehr während der Nachtzeit an der Halle nicht stattfinden; Besucher von Veranstaltungen müssten von dem Anwesen der Nachbarin entfernt gelegene Parkplätze aufsuchen. Ein Schallgutachten habe ergeben, dass unter Beachtung der Auflagen am Wohnhaus der Antragstellerin überwiegend sogar die Richtwerte für ein allgemeines Wohngebiet eingehalten werden könnten. Eine weiter gehende Rücksichtnahme könne die Nachbarin indes nicht verlangen, da ihr Grundstück an ein schon bisher vorbelastetes Gebiet mit schulischen Einrichtungen (Sporthalle, Sportplatz, Realschule und Gymnasium) und einen Behördenparkplatz angrenze.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Lärmbelastung Lärmschutz Nachbarschutz Baugenehmigung

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