Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
An­spruch auf früh­kind­liche För­de­rung in einer Ta­ges­ein­rich­tung oder in Kin­der­tages­pflege
<2013-05-04>
1- bis 3-Jährige erhal­ten ab 1. Au­gust einen ge­richt­lich ein­klagba­ren Rechts­an­spruch auf einen Be­treu­ungs­platz.

A. Rechtliche Übersicht

Eine gute Kinderbetreuung und frühe Förderung für alle Kinder gehören zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben in Deutschland. Damit junge Menschen ihren Wunsch nach Kindern auch verwirklichen können, sind bedarfsgerechte Betreuungsangebote, gute Qualität und Trägervielfalt zu gewährleisten. Dabei spielt die Kindertagespflege als besonders flexible und familiennahe Betreuungsform eine zentrale Rolle. Ihre Attraktivität soll erhöht und die Qualifikation der Tagespflegepersonen weiterentwickelt werden.

1. Rechtsänderung

Der Gesetzgeber eröffnet Kindern einen Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege. Schon seit 1996 hat jedes Kind, welches das dritte Lebensjahr vollendet hat, bis zur Einschulung einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz (§ 24 des SGB VIII). Im Rahmen einer Ausbauphase, die am 31. Juli 2013 abgeschlossen sein soll, sollen mehr Kinder die Möglichkeit der Frühförderung erhalten. In dieser Phase werden Kinder unter drei Jahren, die aufgrund ihrer persönlichen Entwicklung einen besonderen Bedarf an Betreuung haben, profitieren. Neben berufstätigen Eltern soll außerdem auch arbeitsuchenden Eltern ein Betreuungsplatz für ihre unter drei-jährigen Kinder zur Verfügung gestellt werden. Ab dem 1. August 2013 haben Kinder schon ab Vollendung des ersten Lebensjahres bis zum dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Ein Drittel der neuen Plätze soll im Bereich der Kindertagespflege geschaffen werden, für der Gesetzgeber Standards festlegt.

  1. Bis zum 1. Geburtstag

    Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist ab 1. August 2013 in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

    1. diese Leistung für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

    2. die Erziehungsberechtigten

      (1) einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,

      (2) sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder

      (3) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

    Lebt das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammen, so tritt diese Person an die Stelle der Erziehungsberechtigten. Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf.

  2. Zwischen dem 1. und dem 3. Geburtstag

    Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat ab 1. August 2013 bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen „Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege“. Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf.

  3. Zwischen dem 3. und dem 6. Geburtstag

    Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf „Förderung in einer Tageseinrichtung“ (§ 24 Abs. 3 S. 1 SGB VIII). Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein „bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht“. Das Kind kann bei besonderem Bedarf oder ergänzend auch in Kindertagespflege gefördert werden (§ 24 Abs. 3 Satz 3 Sozialgesetzbuch VIII)

2. Rechtsanspruch auf Ganztags-Betreuung

  1. Ganztags-Betreuung

    Als Ergebnis einer rechtsgutachterlichen Prüfung vertreten wir die Rechtsansicht, dass den Kindern ab August 2013 ein Recht auf einen Ganztagesplatz eröffnet ist, wobei der individuelle Bedarf und damit die Berufsabwesenheit der Eltern den zeitlichen Umfang der Betreuung bestimmt. Das leiten wir aus dem Gesetzeswortlaut „Tageseinrichtung“ und dem Ziel der Gesetzesänderung, einer „Kindertagespflege als besonders flexible und familiennahe Betreuungsform“, ab.

    Zeitlich muss die Betreuung der für den Zeitraum eröffnet werden, den die Eltern durch ihre Berufstätigkeit und die Wegezeiten dorthin verhindert sind. Das wird Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen morgens zwischen 7:00 Uhr und abends zwischen 19:00 Uhr nahe legen.

  2. Ferienzeiten

    Das Angebot soll sich pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien orientieren. Werden Einrichtungen in den Ferienzeiten geschlossen, so hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Kinder, die nicht von den Erziehungsberechtigten betreut werden können, „eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit sicherzustellen“.

3. Örtliche Erreichbarkeit

Der Gesetzgeber will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern (VG Göttingen, Beschl. v. 21.08.1998 Az. 2 B 2297/98, NVwZ-RR 1999, 130 m.w.N.). Daraus folgt, dass ein Anspruch auf Zuweisung eines Kindergartenplatzes besteht, der die Eltern möglichst wenig belastet. Dies dürfte in der Regel zunächst ein Platz in der am nächsten gelegenen Einrichtung sein (so auch VG Göttingen, a.a.O.), möglicherweise aber auch – sofern die Kapazitäten bereits erschöpft sind – ein Platz in einer anderen, ebenfalls in noch zumutbarer Entfernung liegenden Einrichtung. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine Entfernung von 6 bis 7 Kilometern noch als ortsnah angesehen (Beschluss vom 10.09.2002, Az. 13 ME 245/02 Juris). Welche Entfernungen noch als zumutbar angesehen werden können, lässt sich aber nicht abstrakt für alle Fälle festlegen. Maßgebend für die Frage der Zumutbarkeit und damit der Ortsnähe sind die örtlichen Verhältnisse. In ländlichen Gebieten, in denen Infrastruktureinrichtungen traditionell erst nach Zurücklegung größerer Wegstrecken erreicht werden, dürfte ein anderer Maßstab anzusetzen sein, als etwa in dicht besiedelten Gebieten, in denen sich im Umkreis von wenigen Kilometern bereits sehr viele Kindergärten befinden.

Das OVG Frankfurt/Oder (NVwZ-RR 97, 568) fordert, daß der Kindergarten möglichst zu Fuß erreichbar sein soll. Das gilt insbesondere für städtische Wohnlagen.

4. Qualität der Tageseinrichtung

Der Gesetzgeber hat die Qualität der Einrichtungen präzisiert.

  1. Pädagogische Konzeption

    Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die Qualität der Förderung in ihren Einrichtungen durch geeignete Maßnahmen sicherstellen und weiterentwickeln (§ 22a SGB VIII). Dazu gehören die Entwicklung und der Einsatz einer pädagogischen Konzeption als Grundlage für die Erfüllung des Förderungsauftrags sowie der Einsatz von Instrumenten und Verfahren zur Evaluation der Arbeit in den Einrichtungen. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen sicherstellen, dass die Fachkräfte in ihren Einrichtungen zusammenarbeiten

    aa. mit den Erziehungsberechtigten und Tagespflegepersonen zum Wohl der Kinder und zur Sicherung der Kontinuität des Erziehungsprozesses,

    bb. mit anderen kinder- und familienbezogenen Institutionen und Initiativen im Gemeinwesen, insbesondere solchen der Familienbildung und -beratung,

    cc. mit den Schulen, um den Kindern einen guten Übergang in die Schule zu sichern und um die Arbeit mit Schulkindern in Horten und altersgemischten Gruppen zu unterstützen.

  2. Beteiligungsrecht der Eltern

    Die Erziehungsberechtigten sind an den Entscheidungen in wesentlichen Angelegenheiten der Erziehung, Bildung und Betreuung zu beteiligen.

  3. Kinder mit Behinderung

    Kinder mit und ohne Behinderung sollen, sofern der Hilfebedarf dies zulässt, in Gruppen gemeinsam gefördert werden. Zu diesem Zweck sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Trägern der Sozialhilfe bei der Planung, konzeptionellen Ausgestaltung und Finanzierung des Angebots zusammenarbeiten. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen die Realisierung des Förderungsauftrags in den Einrichtungen anderer Träger durch geeignete Maßnahmen sicherstellen.

  4. Tagesmutter oder andere private Einrichtung

    Die Kommune kann das Kind auf einen Platz bei einer privaten Tagesmutter oder auf einen Platz in einer privaten Einrichtung verweisen. Die Vorschrift des § 24 SGB VIII unterscheidet in diesem Punkte nicht zwischen privaten und öffentlichen Einrichtungen. Die Kommune ist jedoch im Verhältnis zu den Eltern dazu verpflichtet, dass etwaige zusätzliche Kosten, die durch die Nutzung einer privaten Einrichtung entstehen, ersetzt werden. Dies ist ein einklagbarer Anspruch. Das VG Mainz eröffnete in der Entscheidung vom 10.05.2012 (Az.: 1 K981/11), dass einer Mutter ein Ersatz solcher Mehrkosten zusteht, die infolge der Inanspruchnahme einer privaten Einrichtung entstehen.

  5. Gruppengrößen

    Die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder in Hessen (Mindestverordnung - MVO) vom 17. Dezember 2008 (GVBl. I S. 1047) sieht seit dem 1. September 2009 qualitative Verbesserungen im Sinne von Mindeststandards vor, die zur Gewährleistung des Kindeswohls in hessischen Kindertageseinrichtungen erfüllt sein müssen. Ausgangspunkt für die Novellierung war die Veränderung des Stellenwerts von Tageseinrichtungen für die frühkindliche Bildung in den vergangenen Jahren. Eine bessere und individuelle Förderung der Kinder ist nur zu erreichen, wenn mehr Zeit für das einzelne Kind zur Verfügung steht. Daher sieht die Verordnung vor allem eine Personalanhebung und teilweise eine Verringerung der Gruppengrößen vor. Insbesondere die Mindestanforderungen an die strukturellen Rahmenbedingungen in Krippengruppen und altersübergreifenden Gruppen mit Kindern unter drei Jahren sehen nun eine personelle Mindestbesetzung von 2 (statt früher 1,5) Fachkräften für jede Kindergruppe in Krippen und von mindestens 1,75 Fachkräfte in altersübergreifenden Gruppen und in Kindergartengruppen vor. Für Hortgruppen werden mindestens 1,5 Fachkräfte vorgesehen.

    Die Zahl der Kinder, die in eine Krippengruppe aufgenommen werden, wird auf 8 bis 10 beschränkt. In altersübergreifenden Gruppen soll bei der Aufnahme von Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr eine Gruppengröße von insgesamt 15 Kindern nicht überschritten werden. In Hortgruppen beträgt die maximale Gruppengröße 20 Kinder, in Kindergartengruppen sind es maximal 25 Kindern in der Gruppe.

5. Bedarf und fehlende Plätze

Im November 2012 fehlten nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes noch immer 220.000 Plätze – mehr als in den letzten vier Jahren insgesamt geschaffen wurden.

Die Kommunen haben es unterlassen, die Eltern systematisch schon nach der Geburt ihrer Kinder zu befragen, ob sie ab dem 1. Geburtstag des Kindes eine Betreuung wünschen.

6. Einklagbarkeit des Anspruches

Das Recht auf Förderung in einer Tageseinrichtung ist gerichtlich einklagbar. Kläger ist das Kind, vertreten durch seine Eltern/ Erziehungsberechtigten. Anspruchsgegner ist nicht der örtliche Kindergarten, sondern der Träger öffentlicher Jugendhilfe, denn dieser trägt die Gesamtverantwortung für die Bereitstellung eines bedarfsgerechten Angebots. Dieser muß dafür Sorge tragen, daß der Anspruch erfüllt wird.

Weil das Kinderförderungsgesetz immerhin bereits seit dem Jahre 2008 den Ländern und Kommunen aufgibt, dass Kindertagesplätze einzurichten sind, können sich die Leistungsträger nicht darauf berufen keine Plätze aufgrund leerer Kassen eingerichtet zu haben.

Der Anspruch ist im Eilverfahren geltend zu machen. Eine einstweilige Anordnung kann das Gericht gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur vorläufigen Regelung eines streitigen Rechtsverhältnisses dann erlassen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass der geltend gemachte Anspruch gegenüber dem Antragsgegner besteht und ohne eine vorläufige Regelung wesentliche, in § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO näher beschriebene Nachteile zu entstehen drohen (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

Ein erforderlicher Anordnungsgrund liegt in der Eilbedürftigkeit der Entscheidung. Denn der gesetzliche Anspruch auf einen Kindergartenplatz besteht für das Kind ab August 2013 und geht mit jedem vergangenen Tag ein Stück weit unter, weil rückwirkend ein Kindergartenplatz nicht mehr zur Verfügung gestellt werden kann. Die Verweisung auf ein Hauptsacheverfahren würde nach alledem wegen der erfahrungsgemäßen Dauer eines Klageverfahrens keinen ausreichend effektiven Rechtsschutz bieten. Zugleich rechtfertigt das Gebot des effektiven Rechtsschutzes die (zumindest teilweise) Vorwegnahme der Hauptsache, weil sonst dem Antragsteller durch den Zeitablauf unzumutbare, im Nachhinein nicht mehr ausgleichbare Nachteile entstehen (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 12.07.1996 Az. 9 B 3364/96).

Den Anordnungsanspruch hat der Gesetzgeber dargelegt. Das Verwaltungsgericht München vertrat noch nach der alten Rechtslage die Auffassung, für Kinder im Alter unter drei Jahren und Kinder im schulpflichtigen Alter enthalte die damals noch geltende Fassung des § 24 Abs. 2 SGB VIII nur eine „objektiv-rechtliche Verpflichtung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Plätze in Tageseinrichtungen nach Bedarf vorzuhalten“. Dies begründe aber keinen Rechtsanspruch für diese Kinder (VG München Beschluss vom 06.09.2007, Az.: M 17 E 07.3484).

Der Gesetzgeber in diese Rechtslage entscheidend zu Gunsten eines subjektiv–öffentlichen Anspruchs des Kindes verändert.

Nach unserer Bewertung ist ein Eilantrag hinreichend erfolgversprechend; mit einer Entscheidung kann binnen vier Wochen gerechnet werden.

7. Anspruch auf Schadensersatz

Wird kein geeigneter Platz rechtzeitig bereitgestellt, steht dem Kind gegen den Träger der Jugendhilfe ein Anspruch auf Schadensersatz aus der Verletzung der im oben zitierten Gesetz konkretisierten Amtspflicht zu. Zu erstatten sind die Kosten etwa der Inanspruchnahme einer Tagesmutter oder der Kosten einer durch fünf oder sechs Eltern privat organisierten gemeinsamen Kinderbetreuung. Wie bei jedem Amtshaftungsanspruch muß aber zuvor der Anspruch vor dem Verwaltungsgericht geltend gemacht werden.

B. Zusammenfassung

Kinder zwischen dem 1. und 3. Geburtstag haben ab dem 1. August 2013 einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung. Dieser subjektiv-individuellen Rechtsanspruch des Kindes aus § 24 Abs. 2 SGB VIII gegen den Träger der örtlichen Jugendhilfe (§ 3 Abs. 2 S. 2 SGB VIII) kann vor dem Verwaltungsgericht im Wege einer einstweiligen Anordnung erstritten werden.

C. Der Gesetzeswortlaut

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe

„§ 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

  1. diese Leistung für seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit geboten ist oder

  2. die Erziehungsberechtigten

    1. einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,

    2. sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder

    3. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.

Lebt das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammen, so tritt diese Person an die Stelle der Erziehungsberechtigten. Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf.

(2) Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht. Das Kind kann bei besonderem Bedarf oder ergänzend auch in Kindertagespflege gefördert werden.

(4) Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.

(5) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die von ihnen beauftragten Stellen sind verpflichtet, Eltern oder Elternteile, die Leistungen nach den Absätzen 1 bis 4 in Anspruch nehmen wollen, über das Platzangebot im örtlichen Einzugsbereich und die pädagogische Konzeption der Einrichtungen zu informieren und sie bei der Auswahl zu beraten. Landesrecht kann bestimmen, dass die erziehungsberechtigten Personen den zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die beauftragte Stelle innerhalb einer bestimmten Frist vor der beabsichtigten Inanspruchnahme der Leistung in Kenntnis setzen.

(6) Weitergehendes Landesrecht bleibt unberührt.“


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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