Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Sperrklausel verfassungswidrig
<2008-12-21>
Die Sitzzuteilung beim Verhältnisausgleich im Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Laguë/Schepers ist verfassungswidrig. Die stärkt kleinere Parteien.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat durch Urteil vom 16.12.2008 die Sperrklausel in Kommunalwahlgesetz für verfassungswidrig erklärt und damit einem entsprechenden Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) im Organstreitverfahren gegen den Landtag NRW stattgegeben.

In dem Organstreitverfahren hatte sich die ÖDP gegen eine ihr nachteilige Neuregelung im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlgesetz (KWahlG) gewandt. Mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes vom 9. Oktober 2007 war das Verfahren zur Berechnung der Sitzzuteilung beim Verhältnisausgleich von dem Proportionalverfahren nach Hare/Niemeyer auf das Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Laguë/Schepers umgestellt worden. Nach diesem Verfahren werden die nach Zahlenbruchteilen zu vergebenden Sitze bei Resten unter 0,5 auf die darunter liegende ganze Zahl abgerundet und bei Resten ab 0,5 auf die darüber liegende ganze Zahl aufgerundet. Abweichend davon bestimmt § 33 Abs. 3 Satz 1 KWahlG, dass Parteien oder Wählergruppen, die nicht mindestens eine Zahl von 1,0 für einen einzigen Sitz erreichen, bei der Sitzzuteilung unberücksichtigt bleiben.

Der Landtag NRW hat das Recht kleiner Parteien oder Wählervereinigungen - hier der ÖDP - auf chancengleiche Teilnahme an den Kommunalwahlen und auf Gleichheit der Wahl dadurch verletzt, dass er in § 33 Abs. 3 Satz 1 KWahlG Parteien oder Wählergruppen bei der Sitzzuteilung unberücksichtigt lässt, die nicht mindestens eine Zahl von 1,0 für einen einzigen Sitz erreichen. Diese Regelung bewirkt eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen, die über die mit dem Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers verbundene systemimmanente Differenzierung im Erfolgswert der Stimmen hinausgeht. Dem genannten Zuteilungsverfahren entspricht es, auch im Falle eines einzigen Sitzes Zahlenreste ab 0,5 und kleiner als 1,0 für die Sitzzuteilung zu berücksichtigen. Von dieser Rundungssystematik weicht die Regelung in Nordrhein-Westfalen (§ 33 Abs. 3 Satz 1 KWahlG) ab. Diese Modifizierung ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.

Das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb ist ebenso wie der Grundsatz der gleichen Wahl im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit zu verstehen. Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sind hier besonders enge Grenzen gezogen. Differenzierungen in diesem Bereich bedürfen zu ihrer Rechtfertigung stets eines besonderen, sachlich legitimierten, "zwingenden" Grundes. Daran fehlt es bei der Regelung in Nordrhein-Westfalen. Der Landtag habe - so der Verfassungsgerichtshof - weder im Gesetzgebungsverfahren noch im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof dargelegt, dass die Regelung in § 33 Abs. 3 Satz 1 KWahlG aus "zwingenden" Gründen erforderlich sei. Dies gelte auch für den vom Landtag angeführten Gesichtspunkt einer drohenden Funktionsunfähigkeit der Kommunalvertretungsorgane. Der Landtag habe nicht hinreichend deutlich gemacht, dass die "Sperrklausel" in § 33 Abs. 3 Satz 1 KWahlG zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen notwendig sei.

Az. VerfGH 12/08


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Verfassung Kommune / Kommunalpolitik Wahlen

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