Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Verstoß gegen Nachbarschutz - Behörde hat Pflicht zum Handeln
<2008-07-21>
Bei einem Verstoß gegen nachbarrechtliche Vorschriften muss die Behörde auf Antrag des Nachbarn normalerweise tätig werden und die Störung beseitigen.

Ein sächsischer Grundstückseigentümer stockte u.a. seine Grenzmauer auf eine Höhe von 3,70 m auf, obwohl nur eine Höhe von 1,80 m haben durfte. Hiergegen wandte sich der Grundstücksnachbar und verlangte den Erlass einer Beseitigungsverfügung. Diese weigerte sich, weil der Grundstückseigentümer genügend Lichteinfall habe. Das Verwaltungsgericht Leipzig verurteilte die Behörde lediglich zu der Erteilung eines neuen Bescheides.

Das sächsische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 19.02.2008, Az. 1 B 182/07) gab der Berufung des Eigentümers statt. Dieser habe einen Anspruch auf den Erlass einer Beseitigungsverfügung durch die Behörde. Das der Behörde normalerweise bei einem Verstoß eingeräumte Ermessen sei vorliegend auf Null reduziert. Bei einem Verstoß gegen nachbarrechtliche Vorschriften müsse die Behörde auf Antrag des Nachbarn normalerweise tätig werden und die Störung beseitigen. Anders sei dies nur in ungewöhnlichen Ausnahmefällen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Bau- und Planungsrecht Nachbarschutz Nachbarstreit Baugenehmigung Behörde

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