Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Lärm durch Straßen­ausbau­planung: Einwen­dung und Klage
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2008-10-15>
Trotz enteig­nungs­gleicher Lärm­beein­trächti­gung kann ein Anspruch auf Entschä­digung ausge­schlossen sein, wenn der Anwoh­ner seine Ansprüche nicht im Planfest­stellungs-Verfahren geltend gemacht hat.

Behauptet ein Grundstückseigentümer durch einen Straßenausbau unerträglichen Lärm- und Geruchsbelästigungen durch erhöhtes Verkehrsaufkommen ausgesetzt zu sein, kann er eine Enteignungsentschädigung nicht beanspruchen, wenn er es im vorangegangenen Planfeststellungsverfahren versäumt hat, seine Ansprüche geltend zu machen.

Denn in einem Planfeststellungsverfahren, das gesetzlich eine Entschädigungsregelung vorsieht, wird abschließend auch über die Entschädigungsfrage entschieden. Verneint die Planfeststellungsbehörde, sei es ausdrücklich, sei es auch nur durch stillschweigendes Übergehen, einen Zahlungsanspruch, so obliegt es dem Betroffenen, die ihn belastende Verwaltungsentscheidung im Verwaltungsrechtsweg anzugreifen.

Unterläßt der Anwohner Einwendung und Klage, wird die Entscheidung bestandskräftig mit der Folge, daß er später einen enteignungsrechtlichen Entschädigungsanspruch nicht mehr geltend machen kann (OLG Köln,. Urteil vom 28.08.1997)

Daraus folgt die Pflicht aller Anwohner, schon bei der Planung eines Straßenausbaues fristwahrend umfassende Einwendungen erheben zu lassen und die Klagechancen sorgfältig prüfen zu lassen. Das wird oft nicht ohne frühzeitige Einschaltung eines Fachanwaltes für Verwaltungsrecht mit einer Spezialisierung auf das Verkehrsplanungsrecht gelingen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Lärmbelastung Entschädigungs-Anspruch Planfest­stellungs­ver­fahren Planfest­stellung beim Straßenbau

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