Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Schutz gegen Eisenbahnlärm: Gemeinde muss Lärmschutzwall selber zahlen
<2008-03-31>
Eine Gemeinde hat nur bei nach­haltiger Stö­rung der gemeind­lichen Planung unter Berück­sich­tig­ung der Vor­belastung Anpruch auf die Kosten­über­nahme für Lärm­schutz­maß­nahmen durch die DB Netz AG.

Eine Gemeinde hat keinen Anspruch auf Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen mit dem Ziel der Kostenübernahme für einen von ihr an einer Bahnlinie errichteten Lärmschutzwall zulasten der DB Netz AG. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. März 2008 eine darauf gerichtete Klage abgewiesen (Aktenzeichen: 7 KS 48/04).

Die Gemeinde hatte sich gegen die eisenbahnrechtliche Plangenehmigung für die Sanierung des bestehenden Streckenabschnitts von Buchholz (Nordheide) bis Hamburg-Harburg gewandt und ergänzende Schallschutzmaßnahmen zugunsten des von ihr geplanten Wohngebiets "Auf dem Wittenberg" in der Nähe des Bahnhofs Hittfeld begehrt.

Die DB Netz AG hat mittlerweile den Bahnkörper, den Oberbau, zwei Stellwerke und die Oberleitungen erneuert, weil sich die vorhandenen Bahnanlagen auf der zweigleisigen elektrifizierten Bahnstrecke zwischen den Bahnhöfen Buchholz und Harburg in einem schlechten Zustand befanden. Außerdem wurden die bisherigen Bahnhöfe Klecken und Hittfeld zu Haltepunkten nach dem Standard für den Öffentlichen Personennahverkehr um- und die Überhol- und Abstellgleise zurückgebaut.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Planungshoheit es einer Gemeinde zwar grundsätzlich ermöglicht, einen Anspruch auf Lärmschutz geltend zu machen. Hier war aber zu berücksichtigen, dass gegenüber den bereits von der bestehenden Bahnstrecke ausgehenden Geräuschen die Lärmsteigerung um höchstens 1,1 dB(A) durch die Sanierungsmaßnahmen im nicht hörbaren Bereich liegt. Auch Anwohner im neuen Baugebiet hätten aus diesem Grund keinen Anspruch auf Schallschutz. Bei den errechneten Steigerungen der Immissionspegel seien zukünftige Planungen noch nicht einzubeziehen.

Die Gemeinde hätte einen Anspruch nur dann, wenn ihre Planung nachhaltig gestört wäre. Dies war durch die hier genehmigten Maßnahmen noch nicht der Fall.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Bahnlärm Eisenbahnverkehr Lärmschutz Schienenverkehr Schallschutzwände Anspruch

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