Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
ThemaTopic:
Wahlen
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Rechtsvorschriften

Artikel zum ThemaArticles on the topic:
Regelungen des Bundeswahlgesetzes verfassungswidrig
Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt
<2008-07-03>
Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich der Effekt des negativen Stimmgewichts ergibt, verfassungswidrig sind.   Mehr»
Wahlen
<2009-02-18>
Zwischen Wahl und Konstituierung neu gewählter Volksvertretungen dürfen höchstens drei Monate liegen.   Mehr»
Wahlcomputer: Manipulationen müssen erkennbar sein
<2009-03-03>
Die Verwendung von Wahlcomputern bei Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.   Mehr»
Wegfall der Stichwahl - Verfassungsrecht fordert keinen zweiten Wahlgang
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-05-26>
Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat entschieden, daß die
Direktwahl der Bürgermeister und Landräte in nur einem Wahlgang mit
relativer Mehrheit verfassungsgemäß ist.
   Mehr»
Überhangmandate
<2009-09-25>
Am 27. September 2009 sind 62 Millionen Bundesbürger zur Abgabe ihrer Wählerstimme aufgerufen. Wie funktioniert das Wahlverfahren?   Mehr»
Wahl des Gemeinde­vorstands
<2010-05-02>
Gemeinsame Wahl­vor­schlä­ge von Frak­tio­nen zur Wahl der ehren­amt­lichen Mit­glie­der des Gemein­de­vor­stan­des sind wirk­sam.   Mehr»
Sperrklausel verfassungswidrig
<2008-12-21>
Die Sitzzuteilung beim Verhältnisausgleich im Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Laguë/Schepers ist verfassungswidrig. Die stärkt kleinere Parteien.   Mehr»
Bundestagswahl - wieviel Manipulation verträgt die Wählerstimme?
<2012-07-25>
Nach dem heutigen Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts verstößt das Verfahren zur Zuteilung der Abgeordneten­sitze im Bundestag gegen das Grundgesetz.    Mehr»
Fraktionsaus- und -übertritt zwingt zur Neuberechnung der Fraktionsstärke für alle Ausschüsse
Wie werden die im Benennungsverfahren gebildeten Ausschüsse dann umstrukturiert ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-10-16>
Fraktionsübertritt erfordert die Anpassung der Sitzzahl in allen Ausschüssen   Mehr»
Wählernötigung?
<2008-12-30>
Wie amtlich sind "politische Drohungen" eines Bürgermeisters im Kommunalwahlkampf?   Mehr»
Kein "Nachrücken" im Kreisausschuss bei Parteiwechsel
<2010-08-17>
Das Kräfte­verhältnis im Kreis­tag muss sich nicht in den ehren­amtlich zu beset­zenden Plätzen im Kreis­aus­schuss wider­spie­geln.   Mehr»
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