Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Betreuung von unter 3-Jährigen in Kinderkrippe/ Kindergarten
<2013-08-07>
Eltern müssen sich nicht auf Betreuung bei einer Tagesmutter (Kindertagespflege) verweisen lassen.

Mit zwei Eilentscheidungen vom 18. Juli 2013 hat das Verwaltungsgericht Köln eine Stadt als Trägerin der Jugendpflege verpflichtet, den Antragstellern ab dem 1. August 2013 einen Betreuungsplatz in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen.

1. Gesetzlicher Anspruch

Nach Auffassung des Gerichts haben Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben (U-3-Betreuung), ab dem 1. August 2013 einen gesetzlichen Anspruch auf Zuteilung eines Betreuungsplatzes in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung.

2. Wohnortnah

Die Grenze der Wohnortnähe im städtischen Bereich einer Großstadt ist nach dem Beschluss überschritten, wenn die Kindertageseinrichtung in einer Entfernung von mehr als 5 km (Wegstreckenentfernung) vom Wohnort des Kindes gelegen ist.

3. Kein Verweis auf Tagesmutter

ichzeitig hat das Gericht entschieden, dass Kinder, deren Eltern sich für eine Betreuung in einer Kindertageseinrichtung entschieden haben, von der Stadt nicht auf ein Angebot in der Kindertagespflege (Tagesmütter/Tagesväter) verwiesen werden können. Der gesetzliche Anspruch auf frühkindliche Förderung begründe ein Recht auf die zwei nebeneinander bestehenden Betreuungsformen der Förderung in einer Kindertageseinrichtung und der Kindertagespflege, für die sich die Eltern des Kindes alternativ entscheiden könnten.

Köln Beschluss vom 18. Juli 2013 Az. 19 L 877/13


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Kinder Anspruch Familie

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