Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
ThemaTopic:
Staat
Staat, Land im politisch-geografischen Sinne wie z.B. Geburtsland Staats-Angehörigkeit
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Behörde Amts-/Staatshaftung

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Behörde muss Anträge in vernünftiger Zeit bearbeiten
Sonst stehen dem Bürger Schadensersatzansprüche gegen den Staat zu
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2007-01-11>
Der Bundesgerichtshofs bejaht Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche wegen einer unzumutbaren Verzögerung beim Handeln einer Behörde   Mehr»
Streit­kräf­te­ein­satz gegen Luft­ver­kehr
<2013-04-19>
Ein­satz auch in Eil­fäl­len nur auf­grund eines Be­schlus­ses der Bundes­regie­rung als Kol­legial­organ zuläs­sig; Normen­kontroll­antrag zum Luft­sicher­heits­gesetz teil­weise erfolg­reich    Mehr»
Barrierefreiheit eines Bauvorhabens
<2016-10-20>
Öffentlich zugängliche bauliche Anlagen müssen barrierefrei errichtet werden. Eine Prüfpflicht der Bauaufsichts­behörde besteht auch im vereinfachten Genehmigungs­verfahren   Mehr»
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