Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Kann der Frankfurter Flughafen nach einem Planfeststellungsbeschluss per Sofortvollzug gleich mit dem Abholzen beginnen ?
Gibt es eine juristische Gegenwehr, die dieses verhindern kann ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2011-12-22>

Die Frage

In einem am 17. Aug. 2003 in der FAZ abgedruckten Interview erklärt Herr Dr. Bender, Vorstandsvorsitzender der Fraport AG, folgendes:

Zitat: "Danach können wir, falls der Sofortvollzug nicht aufgehoben wird, unabhängig von laufenden Gerichtsverfahren mit dem Bau beginnen."

Herr Dr. Bender geht also fest davon aus, daß nach dem Planfeststellungsbeschluß ein Sofortvollzug erfolgt. D.h. es kann z.B. abgeholzt werden.
Ist also die gleiche Gefahr wie bei der Baugenehmigung der Startbahn-West gegeben ? Oder gibt es eine juristische Gegenwehr, die dies verhindern kann ?

Die Antwort

Es ist zu erwarten, daß die sofortige Vollziehung auch des kommenden Planfeststellungsbeschlusses - wie in der Vergangenheit bei allen anderen großen umweltrelevanten Planungen für Autobahnen, Bundesfernstraßen und Giftmülldeponien - durch das Land Hessen angeordnet werden wird.

Ich bewerte dies zusammenfassend als eine jahrzehntelange verfassungswidrige Praxis der Landesregierung, die leider bislang nicht erfolgreich gerügt wurde. Denn im Kern wird dadurch zielgerichtet das Verfassungsrecht auf effektiven Rechtsschutz ausgehöhlt. Zum effektiven Rechtsschutz zählt, daß der Kläger vor der Schaffung vollendeter Tatsachen durch einen Baubeginn die Möglichkeit erhält, daß seine Rügen der Fehler des Planfeststellungsbeschlusses mit der gebotenen Sorgfalt und ggf. einer Beweisaufnahme von der zuständigen Verwaltungerichtsbarkeit geprüft werden können. Diese Sorgfalt ist aber in dem gegen die Anordung der sofortigen Vollziehung eröffneten Eilverfahren nicht möglich; zum einen sind Augenscheinseinnahmen durch das Gericht oder gar Beweisaufnahmen in solchen Eilverfahren nicht üblich, zum anderen basieren die Gerichtsentscheidungen auf summarischen Prüfungen des Prozeßstoffes und haben daher nur vorläufigen Charakter. Da aber nach Abweisung des Eilantrages mit der Realisierung des Planungsprojektes vollendete Tatsachen geschaffen werden, bleibt der Hinweis der Gerichte an den Investor, daß er auf eigenes Risiko die Planung vollzieht, ein selten eingelöster Anspruch. In der Praxis bestätigen die Gerichte Jahre später ihre Eilentscheidungen auch in den abschließenden Urteilen zur Hauptsache. Genau mit diesem Mechanismus rechnen die Ausbauunternehmer in großen umweltrelevanten Planungsverfahren, die von vornherein die für einen effektiven Rechtsschutz notwendige Prüfungszeit von mehreren Jahren schlicht unterschlagen und in dieser Erwartung von der Planfeststellungsbehörde unterstützt werden.

Gleichwohl ist es in der Vergangenheit immer wieder gelungen, auch den Sofortvollzug von Planungsprojekten zu stoppen. Das gelang meinen Mandanten etwa in Nordhessen mit dem seit mehr als einem Jahrzehnt währenden Baustopp für eine Bundesautobahn (A 49) oder in Südhessen mit der endgültigen Verhinderung der zentralen hessischen Giftmülldeponie in Mainhausen oder dem Straßenbauprojekten des Odenwaldzubringers oder der Ortsumgehung Mörlenbach im Odenwald.

Das angesprochene sofortige "Abholzen" droht hier nicht, weil gegen die Anordnung des Sofortvollzuges ein gerichtliches Eilverfahren eröffnet ist, in welchem der den Hessischen Verwaltungsgerichtshof erfahrungsgemäß bis zu seiner Entscheidung die Fraport AG um einen Verzicht auf Vollzugsmaßnahmen bitte.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Flughafen-Ausbauplanung Planfeststellungs-Beschluss Eilverfahren Sofortvollzug Vorläufiger Rechtsschutz

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