Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
ThemaTopic:
Verfassung
Verwandte ThemenRelated topics:

Bundesverfassungsgericht

Artikel zum ThemaArticles on the topic:
Neue Aufgaben nur gegen Geld­zah­lung
<2010-10-18>
Gesetzli­che Über­tra­gung neuer Auf­ga­ben an Städte und Ge­mein­den nur gegen Finanz­aus­gleich - Kom­mu­nale Ver­fas­sungs­be­schwer­den erfolg­reich    Mehr»
"Gen-Milch"
<2010-10-17>
Auch viel­deu­tige schlagwort­artige Äuße­run­gen wie der Begriff "Gen-Milch" werden von der Mei­nungs­frei­heit gedeckt.    Mehr»
Regelungen des Bundeswahlgesetzes verfassungswidrig
Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt
<2008-07-03>
Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich der Effekt des negativen Stimmgewichts ergibt, verfassungswidrig sind.   Mehr»
Filmabgabe zu Lasten von Kinos und Videowirtschaft verfassungswidrig
<2009-02-26>
Das Bundesverwaltungsgericht hält die Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderanstalt in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig.    Mehr»
Wahlcomputer: Manipulationen müssen erkennbar sein
<2009-03-03>
Die Verwendung von Wahlcomputern bei Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.   Mehr»
Sperrklausel verfassungswidrig
<2008-12-21>
Die Sitzzuteilung beim Verhältnisausgleich im Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Laguë/Schepers ist verfassungswidrig. Die stärkt kleinere Parteien.   Mehr»
Erbschaftsteuerrecht derzeit verfassungswidrig
aber Fortgeltung bis zur Neuregelung
<2007-01-31>
Die Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist nach der am 31. Januar 2007 verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 mit dem Grundgesetz unvereinbar.   Mehr»
Beamtenbesoldung verfassungswidrig - Rechtsbehelf geboten
<2008-09-10>
Das Verwaltungsgerichts Braunschweig hat durch Beschluß vom 8. September 2008 ein Musterverfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die Beamtenbesoldung verfassungsgemäß ist.    Mehr»
Wahlen
<2009-02-18>
Zwischen Wahl und Konstituierung neu gewählter Volksvertretungen dürfen höchstens drei Monate liegen.   Mehr»
Völkerrechtliche Gewährleistung des Streikrechts für Beamte ?
<2012-08-15>
Stellt das Streikrecht den Kernbestand der hergebrachten Grundsätze des Beamtentums in Frage?   Mehr»
Staats­schul­den­krise im Euro-Wäh­rungs­gebiet
<2012-09-12>
Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt bil­ligt Ver­trag zu Finan­zie­rung der Krise   Mehr»
Studiengebühren
<2013-05-30>
Studiengebühren dürfen weder prohibitiv wirken noch sozialunverträglich sein. Vorteile für Landeskinder sind verfassungswidrig.    Mehr»
15 mo­na­ti­ges Frank­fur­ter Klein­kind klagt auf einen Kita-/ Krip­pen­platz
<2013-08-01>
Rechts­anwalt Matthias Möller: „Frank­fur­ter Ver­ga­be­pra­xis der Kita-Plät­ze ist ver­fas­sungs­wid­rig“   Mehr»
"Genetischer Fingerabdruck": Speicherung verfassungswidrig
<2009-06-17>
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" waren erfolgreich.   Mehr»
Muss ich als Grundstückseigentümer die Jagd auf meinem eigenen Grundstück dulden?
<2012-06-29>
Ein Grund­stücks­eigentümer darf nicht ver­pflichtet werden, eine Jagd auf seinem eigenem Grundstück zu dulden, wenn er dies aus Gewissens­gründen ablehnt.   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.