Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
ThemaTopic:
Kommune / Kommunalpolitik
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Fraktionsaus- und -übertritt zwingt zur Neuberechnung der Fraktionsstärke für alle Ausschüsse
Wie werden die im Benennungsverfahren gebildeten Ausschüsse dann umstrukturiert ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-10-16>
Fraktionsübertritt erfordert die Anpassung der Sitzzahl in allen Ausschüssen   Mehr»
Stadtverordnete zu Kohlekraftwerk - Vorsteher kein Zensor
<2008-09-24>
Der Vorstand einer Stadtverordnetenversammlung oder Gemeindevertretung hat nicht die Befugnis, Anträge von der Tagesordnung zu nehmen, die möglicherweise die gesetzliche Zuständigkeit der Versammlung überschreiten können.   Mehr»
Wahl des Gemeinde­vorstands
<2010-05-02>
Gemeinsame Wahl­vor­schlä­ge von Frak­tio­nen zur Wahl der ehren­amt­lichen Mit­glie­der des Gemein­de­vor­stan­des sind wirk­sam.   Mehr»
A380-Werft Planfeststellungsverfahren:
Rechtsfehler durch Nichtbeteiligung zahlreicher betroffener Bürger
Welche Folgen kann das für das Verfahren haben ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-07-24>
   Mehr»
Cross-Border-Leasing:
Wer haftet für den Schaden?
<2008-10-25>
Viele Kommunen haben öffentliche Einrichtungen und Infrastrukturbetriebe über das Cross-Border-Leasing an ausländische Finanzinvestoren übertragen. Wer haftet für die jetzt drohenden millionenschweren Verluste?    Mehr»
Wählernötigung?
<2008-12-30>
Wie amtlich sind "politische Drohungen" eines Bürgermeisters im Kommunalwahlkampf?   Mehr»
Altpapier gehört der Stadt
<2009-06-28>
Der "Kampf ums Altpapier" wurde vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich zu Gunsten der Kommunen entschieden.    Mehr»
Akteneinsicht durch Gemeindevertretung
<2010-03-04>
Welche Rechte hat ein Akteneinsichtsausschuss?   Mehr»
Kein "Nachrücken" im Kreisausschuss bei Parteiwechsel
<2010-08-17>
Das Kräfte­verhältnis im Kreis­tag muss sich nicht in den ehren­amtlich zu beset­zenden Plätzen im Kreis­aus­schuss wider­spie­geln.   Mehr»
Sperrklausel verfassungswidrig
<2008-12-21>
Die Sitzzuteilung beim Verhältnisausgleich im Divisorverfahren mit Standardrundung nach Sainte-Laguë/Schepers ist verfassungswidrig. Die stärkt kleinere Parteien.   Mehr»
Haftung für Absturz in Steinbruch?
<2010-12-14>
Besteht eine Verkehrs­sicherungs­pflicht einer Kommune auch für Gefahren abseits von Wegen?   Mehr»
Fraktionsgeschäftsführung
<2012-09-09>
Finanzierung nach Kopfteils­prinzip ist gleichheits­widrig – Mittel­verteilung nach Bedarf, nicht nach Fraktions­stärke    Mehr»
Sperrzeit
<2012-11-04>
Hinreichende Bestimmtheit einer Verordnung    Mehr»
Kaufkraftabzug und Lärm
<2012-11-11>
Anforderungen an das inter­kommunale Abstimmungs­gebot und an Emissions­kontingente für Lärm bei einem Bebauungsplan    Mehr»
Kreisumlage:
Regie­rungs­präsi­dium darf Land­kreis zur Erhö­hung zwin­gen
<2013-02-15>
Eine kommu­nal­recht­liche Anwei­sung der Auf­sichts­be­hör­de zur Erhö­hung einer Kreis­um­lage ist recht­lich zu­läs­sig.   Mehr»
15 mo­na­ti­ges Frank­fur­ter Klein­kind klagt auf einen Kita-/ Krip­pen­platz
<2013-08-01>
Rechts­anwalt Matthias Möller: „Frank­fur­ter Ver­ga­be­pra­xis der Kita-Plät­ze ist ver­fas­sungs­wid­rig“   Mehr»
Frankfurt teilweise ein rechtsfreier Raum
<2014-05-27>
Die Frankfurter Polizei­verordnung ist seit August 2011 außer Kraft. Bußgeldbescheide der Stadt haben seit diesem Zeitpunkt keine Rechtsgrundlage mehr.    Mehr»
Kommunen dürfen Bahngelände überplanen
<2016-10-11>
Eine Veränderungs­sperre ist zeitlich auch vor Freistellung eines Bahngeländes von Bahn­betriebs­zwecken zulässig.   Mehr»
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