Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
OLG Düsseldorf zu den Rechtsanwaltskosten im Vergabenachprüfungsverfahren
Wann hat ein öffentlicher Auftraggeber einen Anspruch auf Ersatz der Kosten eines von ihm im Nachprüfungsverfahren eines Vergabeverfahrens zugezogenen Rechtsanwaltes ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2003-12-01>
Wann kann eine Behörde den Ersatz der Gebühren ihres Anwalts im Vergabeverfahren beanspruchen?

Nicht einfache Rechtsprobleme oder Fragen zu den Vergabe-Nachprüfungsregeln, fehlendes rechtskundiges Personal und besondere Bedeutung und Gewicht des in Rede stehenden Auftrages für den öffentlichen Auftraggeber begründen eine Erstattungspflicht der Rechtsanwaltsgebühren.

Öffentliche Auftraggeber haben einen Anspruch auf Ersatz der Kosten eines von ihnen im Nachprüfungsverfahren eines Vergabeverfahrens zugezogenen Rechtsanwaltes, wenn

  1. im Nachprüfungsantrag - nicht einfache - Rechtsprobleme aufgeworfen werden, welche die auftragsbezogenen Sach- und Rechtsfragen überschreiten oder die Vergabe-Nachprüfungsregeln betreffen und
  2. der öffentliche Auftraggeber nicht über rechtskundiges, fachlich spezialisiertes Personal verfügt, das zur Bearbeitung der Sach- und Rechtsprobleme im Vergabeverfahren befähigt ist und
  3. der in Rede stehende Auftrag für den öffentlichen Auftraggeber besondere Bedeutung und Gewicht hat.

Dann wird oft das Ergebnis sachgerecht sein, auch dem öffentlichen Auftraggeber die Zuziehung eines Rechtsanwalts als notwendig nicht zu verwehren.

Konzentriert sich die Problematik der Nachprüfungsverfahrens aber auf auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazugehörigen Vergaberegeln, spricht viel dafür, dass der öffentliche Auftraggeber das Vorhandensein der erforderlichen Sachkunde und Rechtskenntnisse in seinem originären Aufgabenkreis ohnehin organisieren muss und daher auch in einem Nachprüfungsverfahren keines anwaltlichen Bevollmächtigten notwendigerweise bedarf.

Leitsätze des Kommentators zu dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 29. Oktober 2003 Az. Verg 1/03

Nach § 128 Abs. 4 S. 2 GWB hat ein Beteiligter, der im Verfahren vor der Vergabekammer unterliegt, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen des Antragsgegners und der Beigeladenen zu tragen. § 128 Abs. 4 S. 2 GWB regelt damit den Kostenerstattungsanspruch des Antragsgegners für den Fall, dass die Anrufung der Vergabekammer nicht erfolgreich ist. Was zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung vor der Vergabekammer erforderlich war, richtet sich nach den objektiv anzuerkennenden Erfordernissen im betreffenden Einzelfall. Im Zusammenhang mit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber hat das Oberlandesgericht Düsseldorf im Urteil vom 29. Oktober 2003 Orientierungsrichtlinien entwickelt, die auch bei Beantwortung der Frage zu berücksichtigen sind, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch eine beigeladenen öffentlichen Auftraggeber notwenig war.

Aus den Urteilsgründen:

"Konzentriert sich die Problematik der Nachprüfungsverfahrens danach auf auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen einschließlich der dazugehörigen Vergaberegeln, spricht viel dafür, dass der öffentliche Auftraggeber das Vorhandensein der erforderlichen Sachkunde und Rechtskenntnisse in seinem originären Aufgabenkreis ohnehin organisieren muss und daher auch in einem Nachprüfungsverfahren keines anwaltlichen Bevollmächtigten notwendigerweise bedarf.

Kommen weitere - nicht einfache - Rechtsprobleme und gerade auch solche der Vergabe-Nachprüfungsregeln hinzu, wird allerdings oft das Ergebnis sachgerecht sein, auch dem öffentlichen Auftraggeber die Zuziehung eines Rechtsanwalts als notwendig nicht zu verwehren. Ferner kommt es darauf an, ob der öffentliche Auftraggeber über Personal verfügt, das zur Bearbeitung der Sach- und Rechtsprobleme im Vergabeverfahren befähigt ist, und welche Bedeutung und welches Gewicht der in Rede stehende Auftrag für den öffentlichen Auftraggeber hat (Beschluss des OLG Düsseldorf vom 20. Juli 2000, Az.: Verg 1/00, NZBau 2000, 486)."

Nach Maßgabe der vorstehenden grundsätzlichen und auch auf eine Beziehung anwaltlicher Bevollmächtigter durch andere Verfahrensbeteiligte übertragbaren Erwägungen war in dem dort entschiedenen Fall die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber nicht als notwendig anzuerkennen. Das Nachprüfungsverfahren der Antragstellerin hatte dort keine derart schwierigen Rechtsprobleme aufgeworfen, die nach Bewertung des OLG Düsseldorf aus verständiger Sicht der Behörde eine Beauftragung ihrer Verfahrensbevollmächtigten als sachgerecht erscheinen lassen. Die im Nachprüfungsverfahren auf Grund der Rügen der Antragstellerin zu behandelnde Materie beschränkte sich auf einen einfach gelagerten Fall aus dem Bereich des Vergaberechts. Es ging der Antragstellerin allein darum, ob die Vergabestelle die Angebote richtig unter Berücksichtigung von § 25 VOL/A gewertet und sich hierbei ausreichend damit auseinander gesetzt hat, ob der ausgewählte Bewerber auf der Grundlage der von ihm kalkulierten Kosten überhaupt in der Lage ist, die ausgeschriebenen Leistungen zu erbringen. Gerade diese Fragen betreffen nach der Bewertung des OLG aber einen typischerweise auftragsbezogenen Sach- und Problemkreis, in dem sich die dort ausgewählte Bewerberin grundsätzlich auskennt. Es handelte sich dabei um ein bundesweit bekanntes Verlagshaus von beachtlicher Größe, das eine Vielzahl von Zeitschriften betreut und sich daher in der Lage sieht, Ausschreibungen und die geforderten Qualitätsstandards richtig zu bewerten.

Obwohl die ausgewählte Bewerberin nicht über eine eigene Rechtsabteilung verfügte, ist - nach Bewertung des OLG - "aufgrund ihrer Position und ihres umfassenden Tätigkeitsbereichs davon auszugehen, dass ihr die mit der Auftragsvergabe zusammenhängenden, einfachen Rechtsfragen vertraut sind und sie über die erforderliche Sachkunde und Rechtskenntnisse verfügt, um ihre Rechte im Nachprüfungsverfahren wahrzunehmen. Hierfür spricht nicht zuletzt auch die Tatsache, dass sie zunächst anwaltlich nicht vertreten war und dennoch dem Vorbringen der Antragstellerin mit Schriftsatz vom 25. und 27. November 2002 inhaltlich entgegen getreten ist."


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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