Keine Enteignung zugunsten eines Golfplatzes
<2003-07-17>

In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesverwaltungsgerichts am 3. Juni 2003 drei Grundstückseigentümern aus dem Odenwald gegenüber der Planung eines Golfplatzes recht gegeben; die Kernsätze der Entscheidung lauten: 1. Eine Enteignung ist für einen Golfplatz und seine Ausgleichsmaßnahmen nicht zulässig. 2. Die Planung eines Golfplatz liegt generell nicht im Wohl der Allgemeinheit. 3. Eine Planung ist rechtswidrig, wenn sie mit Umsetzung einer Ausgleichsmaßnahme steht und fällt, aber die davon betroffenen Eigentümer der Ausgleichsgrundstücke einen Verkauf verweigern.

Dazu im Detail:

Ausgerechnet auf den Grundstücken von naturliebenden Privateigentümern wollte eine Odenwaldgemeinde (Wald-Michelbach) die Ausgleichsmaßnahmen für den Natureingriff eines Golfplatzes realisieren. Der Bebauungsplanung lag die Vorstellung zugrunde, dass es dem privaten Golfplatzinvestor gelingen würde, alle nötigen Grundstücke - auch jene auf denen keine Golfbahn, sondern eine Kompensationsmaßnahme für die Natureingriffe vorgesehen ist - zu erwerben. Das ist trotz hoher Geldangebote schon während der Planaufstellung und bis heute fehlgeschlagen, weil vier Eigentümer einen Verkauf grundsätzlich ablehnten. Die im Mai 1994 begonnene Bebauungsplanung wurde von den Privateigentümern vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof erfolgreich angefochten. Gegen dessen Urteil rief die Gemeinde das Bundesverwaltungsgericht an, das jetzt eine Grundsatzentscheidung für alle Golfplätze getroffen hat:

"Zum anderen ist nicht erkennbar, dass das Wohl der Allgemeinheit eine Enteignung der Grundstücke zur Schaffung von Ausgleichsmaßnahmen für einen Golfplatz erfordern könnte." heißt es juristisch nüchtern in dem heute früh zugestellten Beschluß des 4. Senates des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2003 (Az. 4 BN 26.03). "Dies ist bundesweit das Ende aller Golfplatzplanungen auf dem Eigentum nicht verkaufsbereiter Privateigentümer" kommentiert Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, der Anwalt der erfolgreichen vier Kläger, dies Grundsatzurteil. Er sieht zahlreiche von der Entscheidung betroffene Parallelfälle: "Der Rechtsgedanke lässt sich auf andere Event- und Sportplatzplanungen wie Center-Parks. Motocross-Strecken oder Kart-Rennstrecken übertragen. Bei vielen diesen Planungen sichert sich der Investor zwar das Sportstättengelände, vergisst aber, dass für eine planerische Bewältigung des Natureingriffs auch Grundstücke für den Naturausgleich oder für Ersatzmaßnahmen nötig sind. Verweigert nur einer der betroffenen Eigentümer den Verkauf, scheitert das privatnützige und regelmäßig naturschädigende Projekt." Mit der Entscheidung des BVerwG ist es rechtskräftig: Der Bebauungsplan Golfplatz Kreidacher Höhe ist nicht wirksam. Die Kosten des gesamten Verfahrens muß die planende Gemeinde tragen. Rechtsanwalt Möller-Meinecke bewertet die Entscheidung als einen großartigen Erfolg für die Belange der Naherholung und des Biotopschutzes mit bundesweiter Signalwirkung.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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