Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Ausbaupläne der Bahn im Rheintal abgelehnt
<2015-12-19>
Das Eisenbahn-Bundesamt hat die Pläne der Deutschen Bahn abgelehnt, die rechts­rheinische Bahnstrecke mit einer neue Unterführung für Fußgänger in Assmanns­hausen auszubauen.

Das Eisenbahn – Bundesamt hat in einem Beschluss die Pläne der Deutschen Bahn Netz AG zum Ausbau der rechtsrheinischen Bahnstrecke um eine neue Unterführung für Fußgänger in Assmannshausen verworfen.

Rechtsanwalt Matthias Möller – Meinecke vertritt in dem Planfeststellungsverfahren die Stadt Rüdesheim am Rhein, die Bundesvereinigung gegen Schienen lärm, sowie zahlreiche Anlieger der Bahnstrecke.

"Die Stadt Rüdesheim sieht in der Entscheidung der Bahnbehörde", so Bürgermeister Volker Mosler, " die Sicherheitsinteressen ihrer Bewohner und Fremdenverkehrsgäste gewürdigt. Denn den Gästen drohte die Gefahr, von den Kraftfahrzeugen auf der Landesstraße beim Verlassen der von der Bahn geplanten neuen Unterführung angefahren zu werden. Zudem bleibt den Anwohnern über mehrere Monate der Baulärm des Neubauvorhabens erspart."

"Das Wegekonzept der Bahn war unüberlegt", kommentierte Willi Pusch, der Vorsitzende der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm die Entscheidung, "und diente vorrangig als einer von ca. 100 Bausteinen der Ertüchtigung der Gesamtstrecke für noch mehr Güterzüge und damit noch mehr nächtlichen Bahnlärm."

Rechtsanwalt Möller-Meinecke sieht in der - in seiner 30-jährigen Berufspraxis erstmaligen - Ablehnung eines Neubauplans der Bahn durch die zuständige Behörde eine mehr als symbolische Entscheidung gegen den Ausbau der rechtsrheinischen Bahnstrecke für die ab dem Jahr 2016 zu erwartenden erheblichen Verkehrssteigerungen durch Öffnung des St. Gotthard–Basistunnels.

"Solange die nicht mehr dem Stand der Technik entsprechenden Bremssysteme der Güterwaggons nicht zu 100 Prozent umgerüstet sind, muss die Geschwindigkeit der Güterzüge in den Ortsdurchfahrten des Rheintals zur Nachtzeit auf 30 km/h beschränkt werden, um die Gesundheit der Anwohner gegen den Bahnlärm wirksam zu schützen", ist die Konsequenz aus der Behördenentscheidung des auf den Bahnlärm spezialisierten Anwaltes.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Bahnlärm Eisenbahnplanungen Ausbau von Eisenbahn-Altstrecken

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