Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Lärmgrenzen gegen Fluglärm von Leq tags/nachts 55/40 dB(A) außen
<2009-03-10>
Das Landgericht Kleve hat dem Flugplatz Weeze verboten, auf dem Grundstück einer Anwohnerin bestimmte Lärmgrenzwerte -tagsüber 55 dB(A) und nachts 40 dB(A) - zu überschreiten.

Das Landgericht Kleve hat der Flughafen Niederrhein GmbH in einem heute verkündeten Urteil verboten, durch den Betrieb des Flugplatzes Weeze - insbesondere bei Starts und Landungen - bestimmte Lärmgrenzwerte auf dem Grundstück einer Anwohnerin zu überschreiten

1. Der Fall

Vor dem Zivilgericht hatte eine Anwohnerin gegen den Flughafenbetreiber auf Lärmschutz geklagt, der ein Eigenheim in ca. 3,5 Kilometer Entfernung vom Flughafengelände gehört.

In Weeze ist der Sonderfall zu berücksichtigen, daß die luftverkehrsrechtliche Genehmigung des ehemaligen Verkehrsflughafens fraglich ist.

2. Das Urteil

Das Gericht begründet den Anspruch aus den Eigentümerrechten des BGB, die Zuführung nicht ortsüblichen Lärms abzuwehren, wenn diese die Nutzung wesentlich beeinträchtigt.

Das Grundstück der Anwohnerin liegt in einer ruhigen, ländlich geprägten Landschaft. Der Fluglärm beeinträchtigt die Nutzung des Grundstücks so wesentlich, dass dies der Eigentümerin auch unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange nicht mehr zuzumuten sei. Der übliche Geräuschpegel liegt dort tagsüber bei 40 und nachts unter 30 dB(A), während vor dem Schlafzimmerfenster der Klägerin bei Starts und Landungen Fluglärm von mindestens Lmax 65 bis zu 82 dB(A) gemessen worden seien.

Ob bei der Bewertung der lärmbedingten Beeinträchtigungen die frühere Nutzung des Flughafens als Militärflugplatz heute noch berücksichtigt werden dürfe, ist nach Auffassung des Gerichts fraglich, da der Militärflugbetrieb eingestellt sei und die damit einhergehende Pflicht der Anwohner, den Flugbetrieb zu dulden, geendet habe. Außerdem sei der Militärflugbetrieb seit 1997 allmählich zurückgeführt worden. Schon Jahre vor der endgültigen Schließung des Militärflugplatzes habe es weder Nacht- noch Wochenendflüge gegeben.

Die Immissionswerte, die künftig nicht überschritten werden dürfen (Leq tags/nachts 55/40 dB(A) außen), hat das Gericht unter Berücksichtigung der TA-Lärm festgelegt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Parteien können binnen einer Frist von einem Monat ab Zustellung des Urteils Berufung einlegen.

3. Bewertung

Zu beachten ist, daß in Weeze ein Sonderfall vorliegt. Eine bestandskräftige luftverkehrsrechtliche Genehmigung des Flugplatzes hätte die Klage der Anwohnerin zu Fall gebracht.

Über die Rechtmäßigkeit dieser Genehmigung wird zurzeit vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gestritten.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Lärm-Grenzwerte Fluglärm Lärmschutz Flugplatz

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