Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Bundesverfassungsgericht setzt enge Schranken für Online-Durchsuchungen
Neues Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme"
<2008-02-28>
Das Bundesverfassungsgericht hat verdeckten Fahndungsmethoden auf privaten Rechnern Schranken gesetzt. Nur bei "konkreter Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut" sind heimliche Online-Durchsuchungen zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat verdeckten Fahndungsmethoden auf privaten Rechnern Schranken gesetzt. Heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer sind unzulässig, wenn es keine Anhaltspunkte einer "konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut" gebe, entschieden die Karlsruher Richter am 27. Februar 2008. Dazu schuf das Verfassungsgericht erstmalig ein "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme", um den Schutz vor staatlichen Eingriffen zu erhöhen. Die verfassungsrichter stützten das neue Grundrecht in dem Urteil auf die bestehenden Grundrechte einer freien Entfaltung der Persönlichkeit sowie auf die Menschenwürde.

Als "Online-Durchsuchung" bezeichnet man verdeckte Zugriffe auf einen an das Internet angeschlossenen Computer, vor allem durch die Installation eines sogenannten Trojaners. Ziel ist es, das System zu überwachen und seine Speichermedien auszulesen.

Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist dem Urteil zufolge "verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt", so das Urteil. Die Maßnahme könne schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lasse, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintrete, sofern "bestimmte Tatsachen" auf eine "im Einzelfall" durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinwiesen.

Die heimlichen Online-Durchsuchungen erforderten grundsätzlich eine richterliche Zustimmung. Das Gesetz, das zu einem solchen Eingriff ermächtige, müsse Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen, so die Verfassungsrichter.

Bei Durchsuchungen der laufenden Telekommunikation im Rechnernetz ist der staatliche Eingriff an den Maßstäben des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses laut Grundgesetz zu messen. Verschafft der Staat sich Kenntnis von Inhalten der Internetkommunikation auf dem dafür technisch vorgesehenen Weg, so liegt dem Urteil zufolge darin nur dann ein Eingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis vor, wenn die staatliche Stelle nicht "durch Kommunikationsbeteiligte" zur Kenntnisnahme autorisiert ist.

Ein Eingriff in Grundrechte sei auch dann nicht gegeben, wenn der Staat im Internet "öffentlich zugängliche Kommunikationsinhalte" wahrnehme oder wenn er sich an öffentlich zugänglichen Kommunikationsvorgängen beteilige.

Mit dem Urteil haben die weitreichenden und schrankenlosen Pläne des Innenministeriums einen Rückschlag erlitten. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht - wie erwartet - die Online-Durchsuchung nicht für generell unzulässig erklärt, es hat aber hohe Hürden hierfür aufgestellt. Nur in Ausnahmefällen bei einer konkreten Gefahr für überragend wichtige Rechtsgüter kommt die Online-Durchsuchung überhaupt in Betracht. Damit sind sämtliche Pläne des Innenministers gescheitert, die darauf abzielten, die Online-Durchsuchung schon im Vorfeld von Straftaten zu ermöglichen.

In seinem Urteil zum "Großen Lauschangriff" hat das BVerfG diesen Bereich noch unter einen absoluten Schutz gestellt. Durch sein heutiges Urteil hat es diesen Schutz relativiert, indem es zwar die Verwertung von Informationen aus diesem Bereich ausschließt, den Zugriff hingegen zunächst einmal für zulässig erachtet. Damit gibt es zukünftig keinen Bereich absolut geschützter privater Lebensgestaltung mehr.

Das Urteil ist die aus Datenschutzsicht wichtigste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seit dem Volkszählungsurteil von 1983. In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte gewichtig gestärkt. Die Entscheidung hat gravierende Folgen für den Bundesgesetzgeber. Sie ist u.a. bei der anstehenden Novellierung des BKA-Gesetzes strikt zu beachten. Darüber hinaus gehören jetzt die Vorschriften auf den Prüfstand, welche die vertrauliche Verwendung informationstechnischer Systeme einschränkten, etwa die Anfang dieses Jahres in Kraft getretenen Bestimmungen zur Vorratsspeicherung von Internet- und Telekommunikationsdaten und die Bestimmungen zur Beschlagnahme von IT-Systemen. In den letzten Jahren wurden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden stetig ausgebaut.

Das vom Bundesverfassungsgericht formulierte Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme schützt Daten in Computern, Netzen und anderen IT-Systemen umfassend. Das neue Grundrecht erstrecke den besonderen Grundrechtsschutz über das Fernmeldegeheimnis hinaus auch auf Verarbeitungsformen, bei denen es sich nicht um Telekommunikation im engeren Sinne handele, insbesondere auf die Inhalte von Computer-Festplatten und die Nutzung von Internetdiensten. Das neue Grundrecht flankiert das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und trägt so den neuen Risiken Rechnung, die mit der zunehmenden Vernetzung vonIT-Systemen einhergehen.

Das Bundesverfassungsgericht dokumentiert mit seiner Entscheidung erneut, dass in einem demokratischen Rechtsstaat ein angemessener Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit unverzichtbar ist. Erneut hat es den Schutz der Menschenwürde als oberstes Verfassungsgebot und den daraus folgenden absoluten Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung betont. Hervorzuheben sind auch die Ausführungen des Gerichts zum informationstechnischen Selbstschutz, insbesondere zum Einsatz vonVerschlüsselungsprogrammen.

Az.: 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07 - Urteil vom 27. Februar 2008


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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