Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
ThemaTopic:
Subventionen
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Luftverkehr: Staat subventioniert Lärm
<2008-11-05>
Mit Milliarden wird der Luftverkehr und sein Lärm in Deutschland subventioniert.   Mehr»
EU-Subventionen: Gleichheitsgrundsatz begründet Rückzahlungsanspruch bei Irrtum der Behörde
<2009-08-19>
Die Aufhebung von Bewilligungsbescheiden für Beihilfen, die ihre Grundlage im Gemeinschaftsrecht haben, richtet sich nach nationalem Recht unter Berücksichtigung der Vorgaben des Gemeinschaftsrechts   Mehr»
Finanzierung des Flughafens Kassel-Calden: Hessischer Finanzminister täuscht Landtag
<2010-11-24>
Die Prüfung der EU-Kommission zur Recht­mäßig­keit einer geplanten weiteren Bei­hilfe des Landes in Höhe von 74 Mio. Euro für Kassel-Calden setzt die Hessiche Landes­regierung unter Stress. Wurde der Landtag über den Fort­schritt der Prüfung getäuscht?   Mehr»
Medienspiegel: Zur Untersagung von Beihilfen durch die EU-Kommission
<2010-11-24>
Die Rechtsanwaltskanzlei Möller berät die BI Hannoversch-Münden gegen die Planung zum Ausbau des Flughafens Kassel-Calden und interveniert gegenüber der EU-Kommission mit dem Ziel, die beabsichtigte Beihilfe des Landes Hessen von 74 Mio. EUR durch die Kommission untersagen zu lassen.   Mehr»
Beihilfen für Fluglinie
<2008-12-21>
Beihilfen der Regionalverwaltung und des Flughafenbetreibers sind gemeinsam nach wirtschaftlichenen Kriterien zu bewerten.   Mehr»
Deut­sche Bahn ist aus­kunfts­pflich­tig
<2012-10-27>
Die Bahn muß dem Eisen­bahn-Bun­des­amt In­ter­na of­fen­le­gen.    Mehr»
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