Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Fraktionsgeschäftsführung
<2012-09-09>
Finanzierung nach Kopfteils­prinzip ist gleichheits­widrig – Mittel­verteilung nach Bedarf, nicht nach Fraktions­stärke

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 5. Juli 2012 entschieden, dass die Finanzierung der Geschäftsführung von Ratsfraktionen, deren Höhe sich nur nach der jeweiligen Anzahl der Fraktionsmitglieder richtet, kleinere Fraktionen diskriminiert.

1. Der Fall

Die Sächsische Gemeindeordnung sieht vor, dass die Ratsfraktionen zu ihren sächlichen und personellen Aufwendungen finanzielle Zuwendungen aus dem Haushalt der Gemeinde erhalten können. Die Stadt Chemnitz stellt ihren Ratsfraktionen die benötigten Sachmittel (Räume, PC, Telefon, Internet) im Wesentlichen unmittelbar zur Verfügung und gewährt zu den personellen Aufwendungen der Fraktionsgeschäftsführung einen finanziellen Zuschuss.

Der klagenden ehemaligen Fraktion PRO CHEMNITZ.DSU wurden während der Wahlperiode 2004 bis 2009 zunächst auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses aus dem Jahre 1999 Mittel zur Finanzierung ihrer Geschäftsführung zur Verfügung gestellt, deren Verteilung anhand eines festen Betrages je Fraktion (zwei Drittel) und eines variablen Betrages nach der Anzahl der Fraktionsmitglieder (ein Drittel) erfolgte.

Im Januar 2005 änderte der Stadtrat diesen Verteilungsmaßstab dahin, dass nurmehr die jeweilige Anzahl der Mitglieder der Fraktionen die Höhe der Zahlung bestimmte. Dadurch verminderte sich die Zuwendung an kleinere Fraktionen wie die Klägerin erheblich, während große Fraktionen entsprechend mehr bekamen. Die hiergegen gerichtete Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg. Die Berufung der Klägerin wies das Oberverwaltungsgericht zurück.

2. Das Urteil

Diese Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht (Az. 8 C 22.11 - Urteil vom 5. Juli 2012) aufgehoben, weil sie gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot verstoßen. Dieses verlange eine sachgerechte, am Zweck der Fraktionen ausgerichtete, bedarfsorientierte Mittelverteilung. Eine Verteilung allein nach dem Kopfteilsprinzip beschneide das Mitwirkungsrecht einer Fraktion, wenn diese deswegen ihre Informations-, Organisations- und Koordinationsaufgaben nicht mehr wahrnehmen kann. Das sei bei kleineren Fraktionen nicht auszuschließen, wenn der zuwendungsfähige Bedarf für die Fraktionsgeschäftsführung zu einem erheblichen Anteil von der Fraktionsstärke unabhängig ist. Eine solche Verteilung werde dann dem Zweck der Fraktionsfinanzierung nicht gerecht.

Der Rat der Stadt C. muss nun rückwirkend für die Jahre 2005 bis 2009 einen neuen Verteilungsschlüssel beschließen.

3. Konsequenz für die Praxis

Die Entscheidung eröffnet für kleinere Fraktionen in der Kommunalvertretung eine Chance auf mehr Haushaltsmittel für die Geschäftsführungsaufgaben. Dazu sollte sie durch einen Spezialisten prüfen lassen, welche rechtlichen Vorgaben zum Zweck der Fraktionsfinanzierung die Gemeindeordnung ihres Bundeslandes macht und nach welchen Kriterien in der Kommune die Mittel für die Fraktionsgeschäftsführung verteilt werden.

4. Die Rechtsgrundlage

§ 35a Abs. 3 SächsGemO lautet:
Die Gemeinde kann den Fraktionen Mittel aus ihrem Haushalt für die sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung gewähren. Diese Mittel sind in einer besonderen Anlage zum Haushaltsplan darzustellen. Über ihre Verwendung ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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