Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Flughafen Münster/Osnabrück: Nachtflugregelung hat Abwägungsmängel
Erfolg der Anwohner - Obergerichte folgen der Schönefeld-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-13>
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Planfeststellungsbehörde verpflichtet, beim Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück über die Zu­mutbarkeit des Nachtflugverkehrs (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) auf der neu gestalteten Start- und Landebahn erneut zu entscheiden.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 13. Juli 2006 die Urteile in Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss des nordrhein-westfälischen Ver­kehrsministeriums vom 28. Dezember 2004, mit dem die Verlängerung der Start- und Landebahn des internationalen Verkehrsflughafens Münster/Osnabrück (FMO) von 2170 m auf 3600 m zugelassen worden ist, verkün­det.

Die auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gerichteten Klagen, darunter diejenige des Natur­schutzbundes Deutschland (Nabu), hat das Gericht ab­gewiesen. Auf Hilfsanträge von Privatpersonen hin hat es allerdings das Ministerium ver­pflichtet, über die Zu­mutbarkeit des Nachtflugverkehrs (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) auf der neu gestalteten Start- und Landebahn erneut zu entscheiden. Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt:

1. Eingriff in FFH-Gebiet nur von geringer Intensität

Eine zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führende Rechtsverletzung sei nicht gegeben. Insbesondere liege keine Beeinträchtigung von auch europarecht­lich geschützten Belangen der Natur vor, auf die insbesondere der Nabu verwiesen hatte. Zwar durch­schneide der Ausbau der Startbahn einen Bereich des Elting­mühlenbachs, der zu einem geschützten Gebiet von gemeinschaftlicher Be­deutung im Sinne der sog. Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie gehöre. Der Eingriff in dieses Ge­biet sei aber insbesondere wegen früherer Veränderungen durch Straßenbaumaß­nahmen am Bach nur von geringer Intensität. Er werde durch die für die Ausbau­maßnahme angeführten Interessen gerechtfer­tigt. Der Aus­bau diene dazu, den Flughafen entsprechend seiner Stellung als internationalem Flughafen zu entwickeln. Dies ent­spreche landesplanerischen Vorgaben und unterstütze zugleich eine Dezentrali­sie­rung des Flughafensystems mit positiven Folgen für die Region und für den Wettbe­werb im Luft­verkehr.

Die für das Vorhaben sprechenden Verkehrsinteressen rechtfertigten unter Berück­sichtigung der im Planfeststellungsbeschluss bereits vorgesehenen Schutz- und Ausgleichsmaßnah­men grundsätzlich auch die von den privaten Klägern befürchte­ten Lärmbelastungen am Tage.

2. Nachtflugregelung mit Abwägungsmängeln

Hin­sichtlich des Luftverkehrs in den Nachtstunden (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) leide der Planfest­stellungsbeschluss allerdings an Abwä­gungsmängeln. Der Beklagte habe bei seiner Ent­scheidung, es bei der bisherigen Nachtflugregelung zu belassen, u.a. nicht hinreichend be­rücksichtigt, dass der Flughafen durch den Ausbau eine neue Gestaltung erfahre, welche die Flugbewegungen erleichtere und erstmals einen direkten Interkonti­nentalverkehr ermögliche. Bei der erneuten Ent­scheidung über die Zulässigkeit des Nachtflugverkehrs habe das Mi­nisterium Ermitt­lungen über den Grund sowie die Vorteile des Flugverkehrs in der Nacht vor­zuneh­men. Dabei seien auch die bei anderen Flughäfen gemachten Erfahrungen zu be­rück­sichti­gen. Ferner müsse geprüft werden, ob sich für einzelne Verkehrsarten, wie etwa Frachtverkehr, und bestimmtes Fluggerät Besonderheiten ergeben. Allerdings hat das Ge­richt auch darauf hingewiesen, dass die nähere Umgebung des Flughafens keine größeren Wohn­siedlungsbereiche aufweise und auch bisher schon nächtli­chem Fluglärm ausgesetzt sei.

3. Mögliche Rechtsmittel

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelas­sen. Da­gegen ist die Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungs­gericht ent­scheidet.

Aktenzeichen: 20 D 80/05.AK, 20 D 87/05.AK, 20 D 89/05.AK

4. Bewertung

Diese erste obergerichtliche Flughafenentscheidung nach dem wegweisenden Schönefeld-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt, dass Fluglärm zur Nachtzeit den schutzwürdigen Wohnanliegern wegen der Gesundheitsgefahren in der Regel nicht zumutbar ist. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Urteil vom 16. März 2006 grundsätzlich entschieden, dass es der Planungsträger auch bei einem stadtfernen Flughafen, der gleichwohl im An- und Abflugbereich von Siedlungsflächen umgeben ist, mit

"bloßen Maßnahmen des passiven Schallschutzes nur dann bewenden lassen (darf), wenn gewichtige Bedarfsgesichtspunkte es rechtfertigen, die Lärmschutzbelange der Nachbarschaft hinter die öffentlichen Verkehrsinteressen zurückzusetzen."

Solche gewichtigen Gesichtspunkte eines Luftverkehrsbedarf zu Gunsten von Nachtflügen sieht auch das Oberverwaltungsgericht für den Flughafen Münster Osnabrück als nicht gegeben an. Im Ergebnis dürfen die Anwohner auf die geforderte erneute Entscheidung der Planfeststellungsbehörde die Erwartung setzen, dass trotz der gegebenen Vorbelastung durch Fluglärm ihnen ein Leben und Schlafen hinter geschlossenen und stark schallgedämmten Fenstern mit Zwangsbelüftung der Räume erspart bleibt.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Nachtflugverbot Lärmschutz Belüftung Oberverwaltungsgerichte Vorbelastung

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