Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
"Erst neue Fenster, dann mehr Fluglärm!"
<2014-08-11>
Die Gewährleistung passiven Schallschutzes ist Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Betriebes eines Flughafens.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Beschluss bekräftigt, dass passiver Schallschutz »rechtzeitig« wirksam werden muss. Dieses Erfordernis hat das Gericht »durch die Regelung des Fluglärm Schutzgesetzes in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise als erfüllt angesehen: Gemäß § 4 Abs. 3 S. 3 Fluglärmgesetz »soll« die Festsetzung des Lärmschutzbereiches, die durch Rechtsverordnung der Landesregierung erfolgt (§ 4 Abs. 2 S. 1 Fluglärmgesetz) vorgenommen werden, sobald die Genehmigung, die Planfeststellung oder die Plangenehmigung für die Anlegung oder Erweiterung des Flugplatzes erteilt ist. Für den Regelfall, der keine atypischen Besonderheiten aufweist, besteht daher die Verpflichtung, die Lärmschutzbereiche alsbald nach Erlass der genannten Zulassungsentscheidung festzusetzen. Aus der Festlegung der entsprechenden Lärmschutzbereiche ergeben sich dann nach Maßgabe der §§ 8 und 9 Fluglärmgesetz Ansprüche auf Erstattung von Aufwendungen für baulichen Schallschutz bzw. Entschädigungsansprüche.

Für den Fall, dass die rechtzeitige Festsetzung des Lärmschutzbereiches unterbleibt oder das ausgewiesene Gebiet zu klein ist, können die potenziell Begünstigten auf Erlass oder Erweiterung des Schutzbereichs Verordnung klagen. Damit hat der Gesetzgeber ausreichend dafür Sorge getragen, dass Grundeigentümer, die durch Fluglärm in unzumutbarer Weise betroffen werden, im Regelfall spätestens mit der Inbetriebnahme des Flugplatzes oder seine Erweiterung Erstattung ihrer Aufwendungen für den baulichen Schallschutz beanspruchen können, wenn auch diesbezüglich noch das Verfahren nach § 10 Fluglärmgesetz durchzuführen ist.« (BVerwG Beschluss vom 24. Juli 2014, Az. 4 B 37.13)

Zu Lasten der Anwohner des Verkehrsflughafens Frankfurt Main wurde gegen diesen Grundsatz verstoßen. Denn der ausgebaute Flughafen wurde am 20. Oktober 2011 in Betrieb genommen, obwohl durch das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt den am stärksten durch Fluglärm Betroffenen noch keine neuen Schallschutzfenster zugestanden worden waren. Nach unserer Rechtsauffassung steht diesen Betroffenen für die Zeit bis zur Anerkennung ihres Schutzanspruches zuzüglich einer angemessenen Zeit zum Einbau der Fenster ein Anspruch gegen die Fraport AG auf Geldersatz für die lärmbedingte Beeinträchtigung der Gebäudenutzungen zu.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Lärmschutz Fluglärm Entschädigungs-Anspruch

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