Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Bolzplatz - Abwehr von Lärm
<2008-10-03>
Die Zumut­bar­keit des Lärms eines Bolz­platzes oder einer Skater-Bahn wird nicht nach der Sport­anla­gen­lärm­schutz­verord­nung, son­dern nach den stren­geren Vor­schrif­ten der LAI-Frei­zeit­lärm-Richt­linie beurteilt.

Die Beurteilung der Zumutbarkeit der von einem gemeindlichen Bolzplatz oder einer Skate- und Inlinebahn ausgehenden Immissionen bestimmt sich regelmäßig nicht nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung, sondern nach den strengeren Vorschriften der LAI-Freizeitlärm-Richtlinie.

Was von den Nachbarn an den von einer solchen Bahn ausgehenden Geräuschimmissionen hinzunehmen ist, beurteilt sich anhand der Maßstäbe des § 22 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG. Eine Skate- und Inlinebahn ist eine ortsfeste Einrichtung im Sinne von § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG und damit eine Anlage im Sinne dieses Gesetzes. Denn der Anlagenbegriff des § 3 Abs. 5 BImSchG ist weit zu fassen (vgl. BVerwG, U. v. 07.10.1983 - 7 C 44.81). Demnach ist eine Skaterbahn eine Anlage, welche entsprechend § 22 Abs. 1 BImSchG zu errichten und zu betreiben ist. Nach dieser Norm müssen schädliche Umwelteinwirkungen, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, verhindert (§ 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BImSchG) und, soweit sie nach dem Stand der Technik unvermeidbar sind, auf ein Mindestmaß beschränkt werden (§ 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BImSchG).

Für Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, gilt die Verpflichtung des § 22 Abs. 1 S. 1 BImSchG jedoch nur dann, soweit sie auf die Verhinderung oder Beschränkung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche gerichtet ist (§ 22 Abs. 1 S. 3 BImSchG). Dies ist bei einer Skateranlage der Fall, die weder gewerblichen Zwecken dient noch im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Verwendung findet. Auch ist hier zugunsten von Nachbarn die Verpflichtung zu prüfen, ob die schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche des Bahnbetriebes verhindert oder beschränkt werden können.

Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes sind Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen (§ 3 Abs. 1 BImSchG). Die Beurteilung, ob solche schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, richtet sich danach, inwieweit die festzustellenden Beeinträchtigungen als erheblich bzw. wesentlich im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB einzustufen sind (vgl. BVerwG, U. v. 29.04.1988 - 7 C 33.87). Nachteile oder Belästigungen, die den Grad des Erheblichen erreichen, überschreiten damit zugleich die Zumutbarkeit in diesem Sinne (BVerwG, B. v. 03.05.1996 - 4 B 50.96). Dabei ist das Empfinden des so genannten verständigen Durchschnittsmenschen und nicht die individuelle Disposition eines besonders empfindlichen Nachbarn maßgebend (vgl. BVerwG, U. v. 07.10.1983 - 7 C 44).

Die Bestimmung der hiernach zu ermittelnden Erheblichkeitsschwelle kann nicht anhand allgemein gültiger Maßstäbe beurteilt werden, sondern ist anhand einer auf die konkrete Situation bezogenen, auf Interessenausgleich angelegten Abwägung zu ermitteln, wobei die konkreten Gegebenheiten der emittierenden als auch der immissionsbetroffenen Nutzung bedacht werden müssen (vgl. BVerwG, U. v. 24.04.1991 - 7 C 12). Hierbei sind auch wertende Momente (vgl. BVerwG, U. v. 07.10.1983 - 7 C 44) wie das öffentliche Interesse an einer kinder- und jugendfreundlichen Umgebung (vgl. BGH, U. v. 05.02.1993 - V ZR 62) zu berücksichtigen.

Ein Bolzplatz oder eine Skate- und Inlinebahn entziehen sich hinsichtlich der Beurteilung der Zumutbarkeit der von ihnen hervorgerufenen Immissionen der Anwendung normativer Vorgaben. Insbesondere ist nicht die 18. BImSchV (Sportanlagenlärmschutzverordnung) anwendbar. Gemäß § 1 Abs. 2 der 18. BImSchV sind Sportanlagen ortsfeste Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG, die zur Sportausübung bestimmt sind. Zwar dienen ein Bolzplatz oder eine Bahn für Skating auch einer sportlichen Betätigung. Der Schwerpunkt ihres Widmungszwecks liegt jedoch in einer freizeitorientierten Nutzung, da sie ihrem Charakter nach Anlagen wie Aktivspielplätzen oder Abenteuerspielplätzen entspricht. Die 18. BImSchV erfasst nicht sämtliche Erscheinungsformen körperlich-spielerischer Aktivität (vgl. BVerwG, B. v. 11.02.2003 - 7 B 88), sondern nur solche, bei der eine für Sportanlagen typische sportübliche Organisation des Betriebs der Anlage gegeben ist (vgl. OVG Rh.-Pf., U. v. 08.12.1999 - 7 A 11469).

Dient eine Anlage einem offenen Angebot an Jugendliche, in ihrer Freizeit den Bolzplatz oder die Skate- und Inlinebahn zu nutzen, ohne in irgendeiner Weise ein sportliches Geschehen organisiert zu haben, spricht dies für die Anwendung der Freizeitlärm-Richtlinie.

Da es normative Vorgaben für die rechtliche Beurteilung von Freizeitlärm nicht gibt, berücksichtigt die Rechtsprechung der allgemeinen Verwaltungsgerichte (vgl. z.B. VGH Bad.-Württ., B. v. 17.07.1984 - 14 S 1054) die einschlägigen technischen Regelwerte, die unter sachverständiger Beratung der Fachöffentlichkeit erarbeitet worden sind, als Orientierungsrahmen. Für die Beurteilung solcher Immissionen, die durch Freizeitlärm hervorgerufen werden, zieht die Rechtsprechung die entsprechenden Hinweise des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI-Freizeitlärm-Richtlinie, NVwZ 1997, 469 ff.) als wesentlich für die Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse des Einzelfalls heran (VG Gießen, U. v. 28.05.1997 - 8 E 666/96 -, GewArch 1997, 491, 492).

Nach Nr. 4.1 lit.d) der LAI-Freizeitlärm-Richtlinie (NVwZ 1997, 469, 470) markieren Immissionsrichtwerte von 55 dB (A) - tags an Werktagen außerhalb der Ruhezeit -, von 50 dB (A) - tags an Werktagen innerhalb der Ruhezeit und an Sonn- und Feiertagen - bzw. nachts von 40 dB (A) die Schwelle, oberhalb deren in allgemeinen Wohngebieten in der Regel mit erheblichen Belästigungen zu rechnen ist.

Die Nachtzeit erstreckt sich von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr, die Ruhezeiten tags von 06.00 Uhr bis 08.00 Uhr und von 20.00 bis 22.00 Uhr (vgl. Nr. 3.4 der LAI-Freizeitlärm-Richtlinie).

Der Charakter der Wohnnachbarschaft bestimmt sich rechtlich nach den Festsetzungen eines Bebauungsplanes. Liegt kein solcher Plan vor, bestimmt sich der Gebietscharakter nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO -).

Im allgemeinen Wohngebiet sind die gemäß Nr. 4.1 lit. d) der LAI-Freizeitlärm-Richtlinie zulässigen Immissionsrichtwerte von 55 dB(A) - tags an Werktagen außerhalb der Ruhezeit - und von 50 dB(A) - tags an Werktagen innerhalb der Ruhezeit und an Sonn- und Feiertagen - einzuhalten.

Werden die Immissionsrichtwerte deutlich überschritten, ist der Betreiber gehalten, während jeweils kritischen Zeiten, z.B. der Nacht- bzw. Ruhezeiten, die Schließung der Anlage wirksam zu veranlassen und zu kontrollieren.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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