Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Baugenehmigung für Hochhaus
<2012-08-24>
Nachbar kann Überschreitung der Bauhöhe des Bebauungsplanes prozessual nicht erfolgreich rügen.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 24. August 2012 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom Mai 2011 aufgehoben und die Nachbarklage gegen einen Anbau an das bestehende Hochhaus Eschersheimer Landstraße 14 in zweiter Instanz abgewiesen.

1. Der Fall

Geklagt haben die Eigentümer eines dem Hochhaus benachbarten Grundstücks, das mit einen sechsgeschossigen Wohn- und Geschäftshaus bebaut ist. Mit ihrer Klage wenden sie sich gegen eine Baugenehmigung der Stadt Frankfurt am Main vom Januar 2009, mit der eine Nutzungsänderung und ein Anbau an das bestehende Hochhaus genehmigt wurden.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hatte in erster Instanz die Baugenehmigung aufgehoben und zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die bereits im Jahr 1974 erteilte Baugenehmigung für das bestehende Hochhaus sei nichtig, weil sie gegen die Grundzüge der Planung verstoße. Insbesondere überschreite das bestehende Hochhaus die Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans der Stadt deutlich.

2. Das Urteil

Die dagegen von der Stadt Frankfurt am Main und dem Bauherrn beantragte und vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof zugelassene Berufung hatte Erfolg.

  1. Verletzung subjektiv-öffentlicher Nachrechte

    Anders als das erstinstanzliche Gericht betont der 3.Senat des Verwaltungsgerichtshofs, dass allein die Verletzung subjektiver Nachbarrechte Gegenstand des Rechtsstreits sein könne und hiernach nur die Genehmigung für den Anbau aus dem Jahr 2009 rechtlich zu prüfen sei. Solche subjektiven Nachbarrechte sieht der Gerichtshof allerdings nicht verletzt.

  2. Vorbehalt des ausgeübten Widerrufs

    Soweit die klagenden Nachbarn auf eine an der Grenzwand befindliche Werbeanlage hingewiesen hätten, die nach dem Anbau nicht mehr genutzt werden könnte, bestehe kein schützenswertes Interesse. Die für diese Werbeanlage im Jahr 1998 erteilte Baugenehmigung sei unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall eines späteren Anbaus ergangen. Dieser werde nunmehr realisiert.

  3. Mißachtung des Bebauungsplanes

    Keine Verletzung subjektiver Rechte ergebe sich auch daraus, dass das bestehende Hochhaus die Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans der Stadt deutlich überschreite. Es sei angesichts der konkreten baulichen Situation schon nicht erkennbar, worin insoweit schützenswerte Interessen des Baunachbarn liegen könnten, deren Verletzung in Betracht komme.

    1. Objektiv-rechtliche Grundzüge der Planung

      Die objektiv-rechtlichen Grundzüge der Planung, welche dazu vom Verwaltungsgericht herangezogen worden seien, könnten im Ergebnis für die hier zu treffende Entscheidung über das Bestehen der Abwehrrechte von Nachbarn keine Rolle spielen.

    2. Einigung der Nachbarn über Anbaumöglichkeit

      Hinzu komme, dass die Rechtsvorgänger der heutigen Eigentümer der beiden Grundstücke bereits im Jahr 1956 eine Einigung über die Möglichkeit eines späteren Anbaus erzielt hätten, wie aus einer Vereinbarung über die entsprechende Ausführung der Grenzwand hervorgehe. Diesen Umstand müssten sich die Kläger nunmehr zurechnen lassen, da er ihnen beim Kauf ihres Grundstücks bekannt gewesen sei.

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.

Aktenzeichen: HessVGH 3 A 565/12


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Baugenehmigung Bebauungsplan

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