Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Bebauungsplan für die Um­nut­zung des Offen­bacher Hafens ist un­wirk­sam
<2010-04-25>
Der Hessische Verwal­tungs­ge­richts­hof hat in mehre­ren Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren den Bebau­ungs­plan Nr. 563 A "Hafen­ge­biet Offen­bach, Main­viertel" der Stadt Offen­bach am Main für un­wirk­sam erklärt.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in mehreren Normenkontrollverfahren den Bebauungsplan Nr. 563 A "Hafengebiet Offenbach, Mainviertel" der Stadt Offenbach am Main für unwirksam erklärt.

1. Der Fall

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main hatte den Bebauungsplan am 31. Januar 2008 mit dem Ziel beschlossen, das Hafengebiet südlich des Mains und die umliegenden, ehemals industriell und gewerblich genutzten Flächen zu einem neuen, attraktiven Stadtquartier umzunutzen. Um auf einer Fläche von ca. 42,4 ha Nutzungen durch Gewerbebetriebe, Büros, Wohnungen und zu Freizeitzwecken zu ermöglichen, setzt der Bebauungsplan - unterteilt nach verschiedenen Plangebietsteilen - Mischgebiete, Kerngebiete und Gewerbegebiete fest. Auf dem gegenüberliegenden nördlichen Mainufer befindet sich der Frankfurter Ost-Oberhafen mit angrenzenden Industrie- und Gewerbeflächen, auf denen derzeit ca. 380 Betriebe ansässig sind.

Wegen der Geräuschimmissionen aus diesem Bereich sowie wegen der Geräuscheinwirkungen durch Straßen- und Fluglärm setzt der Bebauungsplan der Stadt Offenbach ein Schallschutzkonzept fest. Ein zentraler Bestandteil dieses Konzepts ist die Ausbildung eines möglichst geschlossenen Gebäuderiegels auf der Nordseite der sog. "Maininsel" zur Abschirmung der südlich gelegenen Flächen des Plangebiets von den Geräuschimmissionen aus den Industriegebieten auf Frankfurter Gemarkung. Weiterhin wird eine Reihe von baulichen Schallschutzmaßnahmen festgesetzt, wie z. B. Vorgaben für die Mindest- bzw. Maximalhöhe von Gebäuden, Festsetzung einer Grundrissorientierung hinsichtlich der Ausrichtung der Fenster von Aufenthaltsräumen abgewandt von den gewerblichen Betrieben nördlich des Mains und Maßnahmen des passiven Schallschutzes für die Außenbauteile von Aufenthaltsräumen.

Gegen diesen Bebauungsplan haben mehrere Betriebe, die im Bereich des Frankfurter Ost-Oberhafens ansässig sind, Normenkontrollanträge beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof gestellt. Es handelt sich hierbei um drei Betriebe der Speditions- und Logistikbranche, eine Großbäckerei, einen Betrieb, der ein Transportbetonwerk betreibt, und um einen Betrieb, dessen Gegenstand die Lagerung und der Umschlag von Flüssiggas ist. Diese Antragsteller machen geltend, dass durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Wohnnutzungen künftig unverträglich nahe an ihre Betriebe heranrückten, ohne dass ein hinreichendes planerisches Schallschutzkonzept bestehe. Eine Umsetzung der Planung würde daher kurz- bis mittelfristig zu Forderungen nach einer Reduzierung von Schallimmissionen im Plangebiet führen. Solche nachträglichen Schutzauflagen hätten für ihre Betriebe Einschränkungen zur Folge, die die Betriebsabläufe gravierend beeinträchtigten und die Betriebe teilweise auch in ihrem dauerhaften Fortbestand gefährden würden.

2. Das Urteil

Die sechs Normenkontrollanträge waren erfolgreich.

  • Wohnen und Fluglärm schließen sich aus

    Zur Begründung führte der 4. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Aktenzeichen: 4 C 2607/08.N, 4 C 245/09.N, 4 C 246/09.N, 4 C 306/09.N, 4 C 326/09.N und 4 C 327/09.N) u. a. aus, der Bebauungsplan der Stadt Offenbach am Main sei unwirksam, weil er zum einen die Anpassungspflicht an die Ziele der Raumordnung dadurch verletze, dass im westlichen Teil des Plangebiets Mischgebiete im Bereich eines durch den Regionalplan Südhessen 2000 festgelegten „Siedlungsbeschränkungsbereichs“ des Flughafens Frankfurt/Main festgesetzt worden seien. Das früher gewerblich genutzte Hafengelände sei entgegen der Auffassung der Stadt Offenbach nicht als ein Umstrukturierungsgebiet im Siedlungsbestand gemäß einer Ausnahmebestimmung des Regionalplans zu qualifizieren.

  • Mischgebiet darf nicht aus gewerblicher Baufläche entwickelt werden

    Zum anderen würden im östlichen Teil des Plangebiets Teilbereiche der im Flächennutzungsplan dargestellten gewerblichen Bauflächen als Mischgebiete festgesetzt, wodurch gegen die Grundkonzeption des Flächennutzungsplans verstoßen werde.

  • Punktuelle Lärmmessungen nicht ausreichend

    Darüber hinaus hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof Zweifel, ob die für die Abwägung relevanten Belange sachgerecht ermittelt und bewertet worden sind. Dies gelte insbesondere für die Ermittlung des von dem Gebiet des Frankfurter Ost Oberhafens ausgehenden Gewerbelärms. Durch die im Planungsverfahren erfolgten, punktuellen Lärmmessungen könne die tatsächliche Immissionssituation nicht zutreffend festgestellt werden. Infolgedessen sei es nicht auszuschließen, dass auch die Dimensionierung und das Ausmaß der gewählten Lärmschutzmaßnahmen einer Fehleinschätzung unterlägen.

  • Bestimmtheit von Festsetzungen

    Überdies seien einzelne Festsetzungen zur Minimierung der Lärmeinwirkungen nicht hinreichend bestimmt.

  • Schutzwürdigkeit der Außenwohnbereiche gegenüber Lärm

    Auch habe die Stadt Offenbach bei ihrer Planung zur Ausweisung neuer Wohnnutzungen die Schutzwürdigkeit der Außenwohnbereiche, wie z. B. Balkone, Terrassen, Hausgärten, Kinderspielplätze und sonstiger Grün- und Freiflächen, nicht in der gebotenen Weise berücksichtigt.

  • Überschreitung der Geschossflächenzahl

    chließlich sei in der Mehrzahl der Plangebietsteile die nach der Baunutzungsverordnung zulässige Geschossflächenzahl deutlich überschritten.

Die Revision gegen die Urteile wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu entscheiden hätte.

3. Erläuterung

Die Geschossflächenzahl gibt an, wieviel Quadratmeter Geschossfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche zulässig ist und ist entscheidendes Kriterium der städtebaulichen Dichte.

4. Konsequenzen für die Praxis

Bebauungspläne für Wohnnutzungen in lärmbelasteten Gebieten erfordern eine sorgfältige Zusammenstellung des Abwägungsmaterials. Dazu zählen die Ermittlungen der Schallimmissionen der verschiedenen Verkehrsträger und gewerblichen und industriellen Emittenten in der Nachbarschaft. Punktuelle Lärmmessungen reichen dazu nicht aus.

Aus der Analyse der Lärmbelastungen ist ein planerisches Lösungskonzept zum Schutz gegen Lärm auch für die Außenwohnbereiche zu entwickeln. Lärmaktionspläne können hierhilfreich sein.

Scheitern vertretbare Lösungen, darf eine Kommune auch nicht vor der bitteren Konsequenz zurückschrecken, daß manche Fläche sich ohne eine Lärmsanierung nicht zum Wohnungsbau eignet.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Lärmschutz Bebauungsplan Lärm-Messungen Bebauungsplan (bei Straßenbau) Wohnungsbau

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