Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Zollfreiheit
<2008-12-05>
Am 01.12.2008 sind neue Regeln für zoll- und steuerfreie Einfuhren von Waren in Kraft getreten.

Für Reisende, die in ihrem persönlichen Reisegepäck Waren in die EU einführen, gelten fortan günstigere Bedingungen. Der derzeitige Freibetrag von 175 € wird für See- und Flugreisende auf 430 € und für Reisende im Straßen- und Binnenwasserverkehr auf 300 € angehoben. Die Höchstmengen für Parfum, Eau de Toilette, Kaffee und Tee werden abgeschafft. Die Freimenge für nicht schäumenden Wein wird von 2 auf 4 Liter erhöht. Für Einfuhren von Bier gilt künftig eine Höchstmenge von 16 Litern. Zudem können EU-Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Gesundheitspolitik die Freimengen für Tabakerzeugnisse begrenzen.

Flugreisende können also höchstens 200 Zigaretten, 1 Liter Spirituosen, 4 Liter Wein, 16 Liter Bier sowie andere Waren im Wert bis zu 430 € (Spielwaren, Parfum, elektronische Geräte…) einführen. Zölle und Steuern fallen nur auf die darüberliegenden Mengen an; eine Aufteilung des Wertes der einzelnen Waren ist hierbei nicht zulässig. Durch die neuen Regeln verringern sich gleichzeitig die Verwaltungskosten der Mitgliedstaaten, die derzeit noch bei der Einziehung geringfügiger Beträge für Zölle und Steuern entstehen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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