Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Aktiver oder passiver Lärm­schutz
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2009-02-12>
Aktiver Lärm­schutz gegen Straßen - etwa durch eine Lärm­schutz­wand - hat Vorrang vor passiven Lärm­schutz­maß­nahmen, wie Lärm­schutz­fenstern.

Aktiver Lärmschutz gegen Straßen - etwa durch eine Lärmschutzwand - hat Vorrang vor passiven Lärmschutzmaßnahmen, wie Lärmschutzfenstern.

1. Der Fall

Gegen den sechsstreifigen Ausbau der A 40 in einem rund 3 km langen Teilabschnitt zwischen der Stadtgrenze Bochum/Essen im Westen bis ca. 600 m östlich der Anschlussstelle Dückerweg in Bochum-Wattenscheid hatten zahlreiche lärmbetroffene Anwohner Klage erhoben.

2. Die Gerichtsentscheidung

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Urteil vom 11. Februar 2009 (Az. 11 D 45/06.AK) das beklagte Ministerium verpflichtet, über eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um zusätzliche Lärmschutzauflagen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Dem Lärmschutzkonzept der Planung fehle es an einer ausreichenden Kosten-Nutzen-Analyse bezüglich der Gewährung nur passiven statt weitergehenden aktiven Lärmschutzes. Deshalb müsse das Ministerium eine erneute Entscheidung über Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes treffen.

3. Die Rechtsgrundlage

Nach § 41 Abs. 1 BImSchG ist bei der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen sicherzustellen, dass durch diese keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Eingeschränkt wird dieser Grundsatz durch § 41 Abs. 2 BImSchG, der eine Maßnahme ausschließt, wenn die Kosten außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen.

4. Bewertung für die Praxis

§ 41 Abs. 1 BImSchG ist Ausdruck des Gebotes, zunächst aktive Schallschutzmaßnahmen in die Planung einzubeziehen und nur bei technischer Unmöglichkeit oder wirtschaftlicher Unverhältnismäßigkeit nach Abs. 2 auf passive Lärmschutzmaßnahmen zurückzugreifen.

Regelmäßig steht es außer Frage, dass die Errichtung aktiven Lärmschutzes wie etwa einer neuen Lärmschutzwand technisch möglich ist.

Bezüglich der Wirtschaftlichkeit einer Schutzmaßnahme nach § 41 Abs. 2 BImSchG sind neben deren Kosten auch der Nutzen für die zu ermittelnde Zahl der Betroffenen zu berücksichtigen. Zur Beantwortung der Frage, ob aktive Schallschutzmaßnahmen durchzuführen sind, ist daher eine Kosten-Nutzen-Analyse zu erstellen. In dieser dürfen nicht nur die Kosten des aktiven Schallschutzes mit denen des passiven Schallschutzes verglichen werden, vielmehr muss auch die durch die jeweilige Maßnahme erreichte Schutzwirkung und die Anzahl der Begünstigten einer Maßnahme mit einbezogen werden. Je mehr Anwohner von einer aktiven Schallschutzmaßnahme profitieren, desto eher muss sich das Straßenbauamt auch mit den hohen Kosten abfinden. Dabei ist auch der wesentlich größere Erfolg von aktiven Schallschutzmaßnahmen zu berücksichtigen. Somit hat eine dahingehend differenzierte Kosten-Nutzen-Analyse insbesondere die Zahl der Lärmbetroffenen, das Maß der Grenzwertüberschreitung und den Lärmminderungseffekt je unterschiedlicher Minderungsmaßnahme zu berücksichtigen (vgl. BVerwG Urteil vom 23.11.2005, 9 A 28/04, JURIS Rn. 49).

Vielen Anträgen von Straßenbauämtern auf Planfeststellung von Straßen mangelt es an einer solchen gebotenen Kosten-Nutzen-Analyse. Es wird oft lediglich auf die zu hohen Kosten für den Bau einer neuen Lärmschutzwand im Vergleich zu den Kosten für Maßnahmen des passiven Schallschutzes abgestellt.

Die begründet aber nicht ausreichend die Unverhältnismäßigkeit aktiven Lärmschutzes. Die Lärmschutzbelange der Anwohner sind mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die planerische Abwägung einzustellen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht hat die Planfeststellungsbehörde des auszubauenden Verkehrswegs jede mehr als nur geringfügig zunehmende Lärmbetroffenheit von Anwohnern in die Abwägung einzustellen, selbst wenn diese unterhalb der Schwelle der Unzumutbarkeit bleibt und somit keine Schutzansprüche auslöst (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.05.1998, Az. 11 C 3.97).

Oft werden Kosten-Nutzen-Analyse nach den genannten Kriterien nicht ausreichend durchgeführt. Es fehlt an einer detaillierten Überprüfung, wie viele Anwohner innerhalb der benachbarten Wohngebiete durch den Ausbau oder Neubau einer Straßen durch Schallimmissionen (stärker) betroffen sind.

Als Grundlage einer solchen Bewertung ist eine methodisch korrekte Verkehrsprognose über die durch den Ausbau/ Neubau innerhalb eines Planungszeitraumes von 15 bis 20 Jahren mögliche Steigerung der Verkehrsbelastung unabdingbar.

Dabei sind alle Faktoren zu berücksichtigen, auch etwa in welchem Maße die Straße durch den mautpflichtigen Schwerverkehr als Abkürzung genutzt werden wird und welche Verkehrsteigerungen durch neue Gewerbeansiedlungen zu erwarten sein werden.

Zu überprüfen ist nicht nur die Zahl der betroffenen Anwohner, sondern auch die Minderung des Wertes des Immobilieneigentums durch den Verzicht auf aktiven Schallschutz. Dabei ist vor allem zu bewerten, dass nur durch aktive Lärmschutzmaßnahmen die Außenwohnflächen wie Freisitz im Garten, Terrasse, Balkon und Dachterrasse vor Lärmimmissionen geschützt werden können, wohingegen passive Schallschutzmaßnahmen dort keinerlei Wirkung entfalten.

Zu berücksichtigen war auch, dass durch aktive Schallschutzmaßnahmen ein Schlafen bei teilgeöffnetem Schlafraumfenster ermöglicht wird. Ärzte empfehlen dies, weil der Sauerstoff in einem Schlafraum nach vier Stunden verbraucht ist.

Kommen die angesprochenen Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass durch die aktive Lärmschutzmaßnahme ein großer Anteil betroffener Anwohner effektiv vor den Lärmimmissionen geschützt werden würde, sind auch hohe Kosten des Lärmschutzes nicht unverhältnismäßig gem. § 41 Abs. 2 BImSchG.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Lärmschutz Schallschutzwände Straßenbau Lärmbelastung Straßenverkehr Straßenlärm

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