Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Entwicklungsplanung des Dom-Umfeldes in Eigeninitiative der Wormser Bürger
<2015-11-10>
Rede von Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt aus Frankfurt, zur 100. Mahnwache in Worms am 8.11.2015

Am 09.11.2015 berichtet die Wormser Zeitung mit dem Titel "100. Mahnwache gegen Haus am Dom in Worms: Deutliche Kritik in Richtung Stadtspitze" über die 100. Mahnwache des "Bürgervereins Domumfeld" gegen die geplante Umgestaltung des Domplatzes in Worms.

Auf dieser Veranstaltung hat Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke eine Rede gehalten deren Text nachfolgend wiedergegeben wird:


Der Stadtrat von Worms hat bereits am 18.12.2013 und erneut am 29.1.2014 beschlossen, den südlichen Domvorplatz und den ehemaligen Kreuzgang unter Berücksichtigung des Bürgerbegehrens gegen das Haus am Dom planerisch neu zu gestalten. Ziel soll es sein, das gesamte Domumfeld »im Hinblick auf dessen historische und heutige Bedeutung unter Berücksichtigung der Wirkung des Wormser Kaiserdoms zu bewerten und einer neuen und veränderten Gestaltung zuzuführen«. Ein Einstieg soll in einer offenen Projektgruppe unter Einbeziehung der Institutionen der Denkmalpflege, Architekten und Stadtplaner, bürgerschaftliche engagierte Organisationen - wie der Altertumsverein oder der Verein »Freier Blick auf den Dom zu Worms« - gefunden werden. Durch eine transparente und offene Gestaltung dieses Prozesses sollen die Bürger über Entwicklungsziele und Maßnahmen breit beteiligt werden.

Wir müssen heute feststellen, dass der Oberbürgermeister der Stadt diesen Auftrag unter Verstoß gegen seinen Amtseid und seine Dienstpflichten über 23 Monate ignoriert hat. Wir interpretieren diese Verweigerung dahin, dass ihm die Fachargumente zur Rechtfertigung des von ihm selbstherrlich und unter Verstoß gegen seine Pflichten zur Information des Stadtrates durchgeboxten Standortes für das »Haus am Dom« fehlen und er auch kein Konzept für die Gestaltung des Domumfeldes hat.

Der Verein Domumfeld e.V. feiert heute die 100. Mahnwache aus Protest gegen diesen ungeeigneten Standort des Gemeindehauses. Der Verein und seine aktiven Mitglieder verfolgen das Ziel, den Dom in seiner ganzen Größe und Schönheit für alle die Bürger und Besucher der Stadt zu bewahren und sichtbar zu machen. Zu Gunsten dieses Zieles können sich die Bürger auf zu mindestens vier gewichtige Sachargumente stützen:

(1) Dom und dessen Umgebung sind als Kulturdenkmal geschützt

Gegenstand des landesgesetzlich geforderten Denkmalschutzes ist auch die Umgebung eines unbeweglichen Kulturdenkmals, soweit sie für dessen Bestand, Erscheinungsbild oder städtebauliche Wirkung von Bedeutung ist. Für das monumentale Erscheinungsbild und die städtebauliche Wirkung des Kaiserdoms von Worms ist der Schutz auch seine Umgebung gegen eine die gebotenen Abstände unterschreitende Neubebauung von herausragender Bedeutung.

(2) Architektonische Argumente für die Betonung des Domes als städtebauliche Dominante

In Erwiderung auf die unpassende Metapher von Dieter Bartetzko in der FAZ, der einen Dom ohne enge Bebauung als einem „gestrandeten Wal“ angesprochen hatte, ist die Absicht der Kirchenführer vor tausend Jahren in Erinnerung zu rufen, mit den Bauwerk jedes Domes die Ungläubigen zu Gunsten des Glaubens zu beeindrucken und auch der weltlichen Macht einen klerikalen Konterpart entgegenzusetzen. Der Koblenzer Architekturprofessor Henner Herrmanns verweist darauf, dass der Wormser Dom gerade durch seine Alleinstellung, sein „Abstrahlen, eine Art architektonischer Raumbildung erreiche. Im Gegensatz zum „Umgrenzen und Einhüllen“ werde so architektonisch der Ort markiert und kann sich gegenüber dem eigenschaftsärmeren Umraum auszeichnen." Daher widerspricht die Standortentscheidung der Kirchengemeinden für das Gemeindehaus der Funktion des Domes zu Worms als städtebauliche Dominante, deren Alleinstellungsmerkmal betont und nicht geschwächt werden muss.

Ein gedanklicher Ausflug Henner Hermanns nach England bestätigt das: „Magisch wie die Steine von Stonehenge stehen mächtige Kathedralen in der flachen puritanischen Landschaft Englands. Die prachtvollen Kathedralen von Salisbury oder Wells sind wunderbare Beispiele dafür, wie sich Architektur frei entfalten kann, wenn sie nicht von umgebenden Bauten beeinträchtigt wird.“

Auch in der Region verdankt der andere Kaiserdom zu Speyer seine signifikante Ausstrahlung, dass er von keiner Rahmenbebauung optisch eingeschränkt ist und so die allseitigen Blicke auf sich zieht.

(3) Europäische Denkmalschutzorganisation plädiert für Schutz des Weltkulturerbes

Die Europäische Denkmalschutzorganisation Europa Nostra spricht sich mit Fachargumenten des Denkmalschutzes gegen den von den Kirchengemeinden favorisierten Standort des Hauses am Dom in 5,90 m Abstand zur Nikolauskapelle aus: Der Wormser Dom sei bereits jetzt durch Gebäude von minderwertiger Architektur in seinem Umfeld deutlich geschädigt, so Prinz zu Seyn-Wittgenstein. Die Kirche lerne daraus nichts und gefährde die gebotene Anerkennung des Wormser Dom und seines Umfeldes als UNESCO Weltkulturerbe. Europa Nostra spricht die geplanten Distanzlosigkeit der Standortes gegenüber dem Kulturdenkmal des Domes als eine Bau-Sünde an, die nach Meinung der Denkmalschützer verhindert werden müsse. Dome hätten die herausragende Qualität, die unter den Schutz der UNESCO gehöre, was die lokal Verantwortlichen bis heute nicht erkannt haben.

(4) Berücksichtigung der Argumente und Voten eines möglichen Bürgerentscheides

Der Stadtrat fordert, bei der Entwicklungsplanung auch die Berücksichtigung des Ergebnisses eines möglichen Bürgerentscheides zu berücksichtigen. Einen solchen Entscheid hat der Stadtrat selbst vereitelt, ja selbst eine Bürgerbefragung scheute der Oberbürgermeister. Die zahlreichen fachlichen Argumente des Bürgerbegehrens überzeugen aber unverändert: der geplante Standort des Gemeindehauses nimmt den Fenstern der Nikolauskapelle das Licht und lässt eine gebotene würdevolle Distanz zum Kulturdenkmal des Domes vermissen.

Weiterhin kommt allein der beeindruckenden Zahl von ca. 18.000 Unterzeichnern eine Petition und von 9000 Unterschriften wahlberechtigte Wormser Bürger – entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Schönefeld Urteil – das Gewicht eines eigenständigen öffentlichen Belanges in der städtebaulichen Abwägung pro und contra des Standortes zu.

Forderung nach einer städtebaulichen Entwicklungsplanung

Der Bürgerverein Dom Umfeld ist nach zwei Jahren der Untätigkeit des Oberbürgermeisters gefordert, den Beschluss des Stadtrates zu Gunsten einer städtebaulichen Entwicklungsplanung für das Domumfeld eigeninitiativ anzugehen. Unter Beteiligung von Denkmalpflegern, Architekten, Stadtplanern, Baurechtlern, Europa Nostra, Deutsche Stiftung Denkmalschutz, Altertumsverein und anderer bürgerschaftlich engagierter Organisationen sind in einem transparenten Gestaltungs- und Entwicklungsprozess unter frühzeitiger Beteiligung der Bürger

(1) die Ursachen der städtebaulichen Defizite im Domumfeld zu analysieren,

(2) städtebauliche Grundsätze und Entwicklungsziele für das Domumfeld in Konkretisierung der Vorgaben des § 1 Abs. 6 BauGB und unter Auswertung der Fachargumente der städtebaulichen Diskussion von 1907 um ein Pfarrhaus am gleichen Standort und des Beschlusses des Stadtrates von 16.7.2003, „dass die gesamte Südfassade des Domes vom Standort Andreasstrasse aus sichtbar bleiben muss“ (Beschluss Nr. 124/2003) zu formulieren,

(3) Ideen für eine Vermittlung der historischen Spuren unterschiedlicher Kulturen (Kelten, Vangionen, Römer, Christen, Merowinger, Staufer, Nibelungen, Kaiserzeit, Reformation) zu bewerten und

(4) Vorschläge zur städtebaulichen Sanierung vorhandener Missstände unter Einschluss der umstrittenen Baugenehmigung für das Haus am Dom auszuarbeiten.

Dies ist als »Städtebauliche Entwicklungsplanung Domumfeld« dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Als Leitlinie dieses Plans fordern die 150 Teilnehmer heute erneut: „Ja, der Domblick bleibt frei!“


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Stadtentwicklung Worms Bürgerbeteiligung Bürgerbegehren Baugenehmigung

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