Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
15 mo­na­ti­ges Frank­fur­ter Klein­kind klagt auf einen Kita-/ Krip­pen­platz
<2013-08-01>
Rechts­anwalt Matthias Möller: „Frank­fur­ter Ver­ga­be­pra­xis der Kita-Plät­ze ist ver­fas­sungs­wid­rig“

Der Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei MÖLLER hat heute beim Verwaltungsgericht Frankfurt für ein Kind im Alter von 15 Monate berufstätiger Eltern einen Eilantrag auf Zuweisung eines Kita-Platzes gestellt und beantragt, daß das Schuldezernat die verfügbaren Plätze, die Bewerberzahlen, das Vergabeverfahren und die Vergabekriterien dem Gericht offenlegen muß.

Die Eltern hatten sich bereits seit Dezember 2012 erfolglos mit Anträgen an zahlreiche Frankfurter Kindertagesstätten gewandt und erhielten am Wochenende die schriftliche Absage der Stadtschulamtes. Trotz erheblichen »Platzausbaus übersteigt derzeit der Betreuungsbedarf das Angebot, so das nicht jedem Kind ein Platz zur Verfügung gestellt werden kann« heißt es darin lakonisch.

Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke kritisiert in dem Eilantrag, dass das Verfahren und die Kriterien des Frankfurter Magistrats zur Auswahl von Bewerbern für die Kindertagesplätze rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechen und verfassungswidrig sind.

Das Kinderförderungsgesetz eröffnet ab 1. August 2013 auch unter dreijährigen Kindern berufstätiger Eltern eine Forderung in einer Tageseinrichtung (Kita). Damit konkretisierte der Bundesgesetzgeber im Jahr 2008 den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie (Art. 6 GG).

Zu den wesentlichen Bestandteilen eines verfassungsmäßigen Rechts gehört - wie das Bundesverfassungsgericht bereits zur Studienplatzvergabe entschieden hat - seine Durchsetzbarkeit. Eine effektive Durchsetzung ist aber "nur gewährleistet, wenn das Verlangen nach Erfüllung dieses Rechts gegenüber einem bestimmten Verpflichteten geltend gemacht werden kann und dem Rechtsinhaber nicht ein Verpflichteter präsentiert wird, der seinerseits zur Erfüllung außerstande ist" (BVerfGE 39, 276). Der Gesetzgeber hat im Rahmen seines Regelungsauftrags (vgl. dazu BVerfGE 33, 303 (336f.)) die notwendigen Voraussetzungen für eine effektive Rechtsdurchsetzung zu schaffen und dabei auch zu entscheiden, wer nach Maßgabe der staatlichen Behördenorganisation die zuständige und im Rechtsstreit zu verklagende Zulassungsstelle sein soll.

Unerwünschte Rückwirkungen sind nach der Verfassungsrechtsprechung zur Studienplatzvergabe am wenigsten zu befürchten, wenn alle vorhandenen Plätze "unter pflichtgemäßer Ausschöpfung der Kapazitäten in ein zentrales Vergabeverfahren einbezogen und nach Maßgabe einheitlicher Kriterien vergeben werden. Dadurch wird in verfassungskonformer Weise sichergestellt, daß einerseits - anders als bei der dezentralisierten Vergabe im Falle von Mehrfachbewerbungen - kein Platz unbesetzt bleibt . .. und daß andererseits die Bewerber bei ihrer Auswahl gleiche Chancen haben." (BVerfGE 39, 276).

Nach Bewertung von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke widerspricht die Vergabepraxis des Frankfurter Schuldezernates zu Kita-Plätzen diesen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Der Magistrat hat ein Vergabeverfahren für Tageseinrichtungen zur Förderung von Kindern unter drei Jahren geregelt,

  • das für Dritte nicht transparent ist,
  • dessen Kriterien verfassungswidrig sind und insbesondere gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen,
  • das willkürliche Entscheidungen fördert und
  • das freie Plätze nicht transparent macht.

Zu kritisieren ist hier das dezentrale Verfahren, das zu Anmeldungen in einer großen Zahl von Einrichtungen auffordert. So ist es schon für Berufstätige kaum zumutbar, sich wöchentlich oder monatlich während ihrer Arbeitszeit persönlich oder telefonisch ihren Förderbedarf bei rund einem Dutzend in Frage kommenden Einrichtungen in Erinnerung zu rufen, wie es von den Kita-Leitungen gefordert wird. Den Eltern des Antragstellers vermittelte sich bei diesen Telefonaten der Eindruck, dass ihre schriftlichen Anmeldungen den wechselnden Ansprechpartner nicht präsent waren und ohne häufige und eindringliche Nachfragen überhaupt keine Chance für eine Zuteilung eines Platzes eröffnet war.

Zu kritisieren ist auch, dass die Antragsgegnerin die Verpflichtung unterlassen hat, dass die Leiter oder Leiterin der Kindertageseinrichtung den Antragstellern zum Abschluss des Bewerbungsverfahrens auch zeitnah ihre Entscheidung mitzuteilen und die Vergabe von mehreren Plätzen an ein Kind auszuschließen haben. Durch die dezentralen Vergabeentscheidungen und Mehrfachbewerbungen liegt es nahe, dass die Leitungen der Kindertageseinrichtungen einzelnen Antragstellern eine Zusage erteilt haben, obwohl diesen Antragstellern auch parallel von einer anderen Kindertageseinrichtung während der laufenden Ferien eine schriftliche Zusage in den Briefkasten zugestellt wurde, ohne dass bis zum heutigen Tage durch die Antragsgegnerin pflichtgemäß aufgeklärt ist, wie viele Fälle solcher Doppelzusagen erfolgten und wie viele Plätze dadurch blockiert werden. Ein solches Verfahren ist fachlich ungeeignet und einem Rechtsstaat auch gerade in Ansehung der Würde des Antragstellers und seiner Eltern nicht angemessen.

Zu kritisieren ist weiterhin die fehlende Transparenz, welche Personen in der Kita-Leitung mit welchen Stimmrechten über die Anträge entscheiden.

Es fehlt auch eine Transparenz der Zahl der freien Plätze in den einzelnen Einrichtungen. Dem zitierten Zeitungsbericht ist zu entnehmen, dass manche Kindertageseinrichtungen »nicht zu viele Kinder aufnehmen wollen, wie sie eigentlich dürften« (FAZ 30.07.2013, S. 3), was nahelegt, dass nicht näher konkretisierten Personen in diesen Einrichtungen die Freiheit eröffnet ist, die Zahl der freien Plätze nach ihrem Belieben zu steuern. Hier lässt der Magistrat offensichtlich ein effektives Planungs- und Kontrollsystem vermissen, das Flächengröße, Personalbestand und andere nachprüfbare Kriterien zugrunde legt. Die Antragsgegnerin muss sich die Kritik gefallen lassen, dass sie die Bezifferung des Platzangebotes nicht nach sachlichen Kriterien selbst ermittelt und transparent gemacht hat.

Die zentrale Kritik trifft aber die nicht hinreichend bestimmten Kriterien für die Vergabe der Plätze. In der zitierten »Information für Eltern« werden diese Kriterien nicht benannt. Sie sind auch nicht dem Kinderförderungsgesetz zu entnehmen, weil dies von einer Bedarfsbefriedigung ausgeht, zumal im Artikel 3 des Gesetzes Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder auch zu Gunsten der Antragsgegnerin geregelt werden. Die von dem Journalisten Christian Palm zitierten Frankfurter Auswahlkriterien sind verfassungswidrig. Denn angesichts des sehr knappen Platzangebotes sind Kriterien wie

  • Vorrang für Geschwisterkinder,
  • Vorrang für Kinder Alleinerziehender
  • Nachrang für Kinder „ausländischer Herkunft"

eine verfassungswidrige Diskriminierung der sich insbesondere hier auch der Antragsteller als erstgeborenes Kind von zwei berufstätigen Elternteilen mit portugiesischer Herkunft der Mutter ausgesetzt sieht.

Auch das den Eltern vohn einer Kita erläuterte Bonus-System, das für die persönliche Abgabe eines Antrages einen »Marker« als Vorrang-Kriterium vergibt, ist weder sachgerecht noch transparent, weil es nicht allen Antragstellern bekannt ist.

Vor diesem Hintergrund begründet sich die Forderung in der beantragten einstweiligen Verfügung, dass der Magistrat erstmals dem Gericht und damit der Öffentlichkeit seine Kriterien für eine Entscheidung über die Anmeldungen und deren Gewichtung untereinander sowie das Verfahren der Auswahl offen zu legen hat.

Das hier gewählte ungeeignete Auswahlverfahren fördert, so Möller-Meinecke, zusammenfassend eine »Günstlingswirtschaft und willkürliche Entscheidungen; es widerspricht dem Gebot der Transparenz behördlicher Auswahlentscheidungen und rechtsstaatlichen Grundsätzen.«

Im Detail rügt der Anwalt auch gravierende Defizites bei der Planung und dem Bau eines ausreichenden Platzangebotes:

"Der Antragsgegnerin - dem Magistrats der Stadt Frankfurt am Main - war spätestens seit Verkündung des Kinderförderungsgesetzes vom 10. Dezember 2008 im Bundesgesetzblatt am 15. Dezember 2008 bekannt, dass den unter Dreijährigen ab dem 1. August 2013 ein subjektiv-öffentlicher Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung eröffnet ist. Die Antragsgegnerin hat eine fachlich gebotene Bedarfsprognose und frühzeitige Planung unterlassen, wie sie die absehbare Nachfrage durch eine ausreichende Zahl qualifizierter Plätze zur Förderung der Kinder hinreichend befriedigen kann. Ausweislich des oben zitierten Berichtes in einer Frankfurter Tageszeitung hat die Antragsgegnerin zwar in den vergangenen sechs Jahren die Zahl der Plätze für ein bis drei Jahre alte Kinder nahezu verdoppelt, sie hat damit aber am absehbaren Bedarf vorbei geplant und keine ausreichende Vorsorge durch Bereitstellung hinreichender Plätze getroffen. Dieses Verhalten des Magistrats und des hier zuständigen Schuldezernats ist in Ansehung des zitierten gesetzlichen Anspruchs auf einen Förderplatz als grob fahrlässig zu bezeichnen."

Schließlich kritisiert Möller-Meinecke die fehlende Rechtsmittelbelehrung in den am Wochenende versandten Absagen an mehrere hundert Frankfurter Kinder:

"In einer beigefügten »Information für Eltern« wird diesen angekündigt: »Falls kein Platz und keine geeignete Tagespflegeperson vorhanden ist, erteilt der Stadtschulamt bis zum 1. August eine schriftliche Absage. Damit können die betroffenen Eltern dann Rechtsmittel einlegen.«

Auch in der Umsetzung dieser Ankündigung zeigt die Antragsgegnerin ihr zuvor kritisiertes mangelhaftes Engagement in der Sache, denn dem Antragsteller ist trotz seiner frühzeitigen Anmeldung in zahlreichen Einrichtungen erst mit Schreiben vom 25. Juli 2013 eine solche Absage sinngemäß, aber ohne jede Rechtsmittelbelehrung erteilt worden. Die Entscheidung über eine Absage, mithin die Ablehnung seines Antrages auf Förderung, wurde dem Antragsteller durch die Antragsgegnerin damit zeitlich so spät erteilt, dass er Rechtsmittel gegen diese Entscheidung mit dem üblichen zeitlichen Lauf des Verfahrens nicht mehr rechtzeitig einreichen kann und auch ein Eilrechtsschutz unter unbilligen Zeitdruck heute innerhalb weniger Stunden beantragt werden musste. Diese zeitliche Verzögerung der Zustellung eine Absageentscheidung durch die Antragsgegnerin greift damit in das Verfassungsrecht des Antragstellers auf effektiven Rechtsschutz ein.

Es bleibt noch anzumerken, dass sich die Antragsgegnerin auch nicht der Mühe unterzogen hat, auch nur eine Rechtsmittelbelehrung ihrer Absage beizufügen. Dabei eröffnet nur ein Rechtsmittel ein Anspruch auf Schadensersatz, was den Betroffenen aber offensichtlich verschwiegen werden soll."


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Kinder Familie Bundesverfassungsgericht Anspruch Verfassung Kommune / Kommunalpolitik Schadensersatz

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
An­spruch auf früh­kind­liche För­de­rung in einer Ta­ges­ein­rich­tung oder in Kin­der­tages­pflege
<2013-05-04>
1- bis 3-Jährige erhal­ten ab 1. Au­gust einen ge­richt­lich ein­klagba­ren Rechts­an­spruch auf einen Be­treu­ungs­platz.   Mehr»
Betreuung von unter 3-Jährigen in Kinderkrippe/ Kindergarten
<2013-08-07>
Eltern müssen sich nicht auf Betreuung bei einer Tagesmutter (Kindertagespflege) verweisen lassen.    Mehr»
Verdienstausfall bei fehlendem Betreuungsplatz
<2016-10-20>
Gemeinden müssen Schaden­ersatz leisten, wenn sie Eltern gesetzes­widrig keinen Kita-Platz anbieten können. Dies hat der Bundes­gerichtshof entschieden.   Mehr»
Grund­er­werbs­steuer: Gleich­stel­lung ein­ge­tra­ge­ner Le­bens­part­ner mit Ehe­gatten rück­wirkend ab 2001 geboten
<2012-08-08>
Die Pri­vi­le­gie­rung von Ehe­gat­ten gegen­über den Lebens­part­nern lässt sich nicht unter fami­lien- und erb­recht­lichen Gesichts­punk­ten recht­ferti­gen, sagt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.   Mehr»
Filesharing bei Musikbörsen
<2012-11-18>
Bundesgerichtshof: eine Belehrung der Minder­jährigen über die Rechts­widrigkeit der Tauschbör­sen durch die Eltern ist unverzichtbar, aber auch ausreichend    Mehr»
Bundesverfassungsgericht setzt enge Schranken für Online-Durchsuchungen
Neues Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme"
<2008-02-28>
Das Bundesverfassungsgericht hat verdeckten Fahndungsmethoden auf privaten Rechnern Schranken gesetzt. Nur bei "konkreter Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut" sind heimliche Online-Durchsuchungen zulässig   Mehr»
Bundesverfassungsgericht zum Geist der Religionsfreiheit in zivilen Arbeitsverhältnissen
Berechtigt das Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin zur Kündigung ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-08-26>
Das Bundesverfassungsgericht zum Kopftuchstreit.   Mehr»
Für den Ausbau des Frankfurter Flughafens ist angedacht, das Ticona-Werk zu enteignen
Ist es rechtlich überhaupt möglich, ein Chemiewerk mit 1000 Mitarbeitern einfach zu schließen ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-02-03>
   Mehr»
Regelungen des Bundeswahlgesetzes verfassungswidrig
Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt
<2008-07-03>
Das BVerfG hat entschieden, dass die Regelungen des Bundeswahlgesetzes, aus denen sich der Effekt des negativen Stimmgewichts ergibt, verfassungswidrig sind.   Mehr»
Beamtenbesoldung verfassungswidrig - Rechtsbehelf geboten
<2008-09-10>
Das Verwaltungsgerichts Braunschweig hat durch Beschluß vom 8. September 2008 ein Musterverfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die Beamtenbesoldung verfassungsgemäß ist.    Mehr»
Ruhegehalt für Beamte - Berechnung benachteiligt Frauen
<2008-09-17>
Eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfordert eine Neuberechnung des Ruhegehaltes mit Vorteilen für rund 160.000 Beamtinnen.   Mehr»
Filmabgabe zu Lasten von Kinos und Videowirtschaft verfassungswidrig
<2009-02-26>
Das Bundesverwaltungsgericht hält die Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderanstalt in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig.    Mehr»
"Genetischer Fingerabdruck": Speicherung verfassungswidrig
<2009-06-17>
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" waren erfolgreich.   Mehr»
Bundes­verfas­sungs­gericht billigt EU-Vertrag von Lissa­bon
<2009-07-01>
Das Bundes­ver­fassungs­gericht schließt Vereinigte Staaten­ von Europa aus und stärkt die Rechte von Bundes­tag und Bundesrat.   Mehr»
Sicherheit von E-Mails
<2009-07-19>
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig ist.   Mehr»
Haftung für Pressespiegel
<2009-08-12>
Das Bundesverfassungsgericht stärkt den freien Kommunikationsprozess bei Wiedergabe von Fremdbeiträgen.   Mehr»
Nachtflugbetrieb in Leipzig verletzt keine Grundrechte
<2009-11-09>
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Anwohnern des Flughafens Leipzig gegen militärische Flüge und Nachtflüge abgewiesen.   Mehr»
Bundesverfassungsgericht: Entschädigung für Eigentumsentzug muß Ankauf eines angemessenen Ersatzes ermöglichen
<2010-03-12>
Eigentümern selbstgenutzten Wohneigentums, das durch die Planung eines Infrastrukturprojektes enteignungsgleich betroffen ist, steht eine Entschädigung zu, die ihnen den Ankauf eines angemessenen Ersatzgrundstückes erlaubt.   Mehr»
Bahnlärm macht krank
<2009-08-17>
Mittelungs­pegel und Schienen­bonus sind wissen­schaft­lich überholt; daher sind diese Rege­lungen der 16. BImSchV und der Schall 03 verfas­sungs­widrig.   Mehr»
"Gen-Milch"
<2010-10-17>
Auch viel­deu­tige schlagwort­artige Äuße­run­gen wie der Begriff "Gen-Milch" werden von der Mei­nungs­frei­heit gedeckt.    Mehr»
Wahlcomputer: Manipulationen müssen erkennbar sein
<2009-03-03>
Die Verwendung von Wahlcomputern bei Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.   Mehr»
Erbschaftsteuerrecht derzeit verfassungswidrig
aber Fortgeltung bis zur Neuregelung
<2007-01-31>
Die Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist nach der am 31. Januar 2007 verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 mit dem Grundgesetz unvereinbar.   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.