Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Kein "Nachrücken" im Kreisausschuss bei Parteiwechsel
<2010-08-17>
Das Kräfte­verhältnis im Kreis­tag muss sich nicht in den ehren­amtlich zu beset­zenden Plätzen im Kreis­aus­schuss wider­spie­geln.

Das VG Darmstadt hat den Eilantrag der Fraktion der Freien Wähler im Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg auf Zulassung eines "Nachrückers" in den Kreisausschuss abgelehnt.

1. Der Fall

Antragstellerin ist die im Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg vertretene Fraktion der Freien Wähler. Bei der Wahl der ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten für den Kreisausschuss im Jahr 2006 erhielt die Antragstellerin aufgrund deren Wahlvorschlags einen Sitz, der mit dem Beigeladenen, einem Mitglied des Kreisverbandes der Freien Wähler, besetzt wurde. Nachdem der Beigeladene im April 2010 bei den Freien Wählern und den damit verbundenen Ämtern ausgeschieden war und sich der SPD angeschlossen hatte, wandte sich die Antragstellerin an den Kreistag mit dem Anliegen, einen Nachrücker im Kreisausschuss für den ausgeschiedenen Beigeladenen benennen zu können. Dies lehnte der Kreisausschuss mit der Begründung ab, ein gesetzlich vorgesehener Grund für das Ausscheiden des Beigeladenen aus dem Kreisausschuss liege nicht vor, so dass dieser sein dortiges Mandat auch nicht verloren habe. Am 02.07.2010 hat die Antragstellerin hiergegen Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt erhoben und zugleich um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

2. Die Gerichtsentscheidung

Das VG Darmstadt hat den Antrag abgelehnt (Az. 3 L 867/10.DA). Die Hessische Landkreisordnung enthalte keine Regelung, aus der sich ergibt, dass im Falle des Ausscheidens eines Mitglieds des Kreisausschusses aus einer im Kreistag vertretenen Partei ein anderes Mitglied dieser Partei nachrückt.

Ebenso wenig ergebe sich aus der Landkreisordnung, dass sich das Kräfteverhältnis im Kreistag in den ehrenamtlich zu besetzenden Plätzen im Kreisausschuss widerspiegeln muss. Aus dem Demokratieprinzip ergebe sich lediglich, dass der Kreistag durch die Gesamtheit aller Mitglieder die Bürger eines Landkreises repräsentiert. Dies gelte für den Kreisausschuss nicht, wofür auch dessen Funktion als reine Verwaltungsbehörde des Landkreises spricht. Gegen eine Übertragung dieses "Spiegelbildlichkeitsprinzips" auf die Besetzung des Kreisausschusses spreche auch die Stellung von ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten, bei denen es sich um sog. (Ehren-)Beamte auf Zeit handelt, die ihre Aufgaben unparteiisch und damit auch neutral gegenüber dem Kreistag und dessen Fraktionen zu erfüllen haben. Dies habe zur Folge, dass sowohl der Austritt als auch der Ausschluss aus einer Partei den Bestand eines solchen Mandats unberührt lässt. Der Beigeladene habe daher seinen Sitz im Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg durch seinen Parteiwechsel nicht verloren, mit der Folge, dass die Antragstellerin keinen Anspruch auf Bestimmung eines "Nachrückers" bis zum Ende der Wahlperiode am 31.03.2011 hat.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann binnen zwei Wochen nach Zustellung das Rechtsmittel der Beschwerde an den Hessischen VGH eingelegt werden.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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