Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Privater Stromerzeuger als Unternehmer
Einnahmen aus der Stromerzeugung eröffnen Vorsteuerabzug
<2009-08-28>
Der BFH hat einem privaten Stromerzeuger Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Blockheizkraftwerks in seinem Einfamilienhaus gewährt.

Der BFH hat Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines in einem Einfamilienhaus betriebenen sog. Blockheizkraftwerks gewährt.

1. Der Fall

Im zugrunde liegenden Fall ließ der Kläger, ein Lokführer, in sein von ihm und seiner Familie genutztes Einfamilienhaus ein sog. Blockheizkraftwerk einbauen. Ein Blockheizkraftwerk dient der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme in einem Gebäude (sog. Kraft-Wärme-Kopplung). Dabei wird mit einem Verbrennungsmotor zunächst mechanische Energie erzeugt und diese dann durch einen Generator in Strom umgewandelt. Die anfallende Abwärme des Generators und des Motors wird unmittelbar vor Ort zum Heizen des Gebäudes und für die Warmwasserbereitung in dem Gebäude verwendet. Der selbsterzeugte Strom wird in der Regel insoweit in das öffentliche Netz eingespeist, als er nicht in dem Gebäude verbraucht wird. Der Kläger lieferte 80% des mit dem Blockheizkraftwerk erzeugten Stroms aufgrund eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrages an ein Energieversorgungsunternehmen; den Rest verbrauchte er selbst.

Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Blockheizkraftwerks mit der Begründung, der Kläger sei kein Unternehmer, weil er mit der Anlage maximal ca. 1.800 € im Jahr an Einnahmen erzielen könne; unterhalb einer Einnahmengrenze von 3.000 € könne nicht von einer unternehmerischen Tätigkeit ausgegangen werden.

2. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes

Der BFH hat die Unternehmereigenschaft für einen privaten Stromerzeuger bestätigt und Vorsteuerabzug gewährt.

Ein in ein Einfamilienhaus eingebautes Blockheizkraftwerk, mit dem neben Wärme auch Strom erzeugt wird, der ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird, dient der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen aus der Stromerzeugung. Eine solche Tätigkeit begründet daher – unabhängig von der Höhe der erzielten Einnahmen – die Unternehmereigenschaft des Betreibers, auch wenn dieser daneben nicht unternehmerisch tätig ist. Der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung des Blockheizkraftwerks ist unter den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG zu gewähren.

Urteil des BFH vom 18.12.2008, Aktenzeichen: V R 80/07

3. Der Rat

Die Entscheidung eröffnet Betreibern auch kleiner Energieanlagen, deren Überschuß ins Stromnetz ein gespeist wird, einen Steuervorteil. Sie können die für die Anlage, deren Installation und Wartung gezahlte Vorsteuer vom Finanzamt erstattet bekommen. Das mindert die Kosten ihrer Energieerzeugung. Ein Vorteil für die Betreiber von Blockheizkraftwerken, aber auch von Photovoltaik- Anlagen.


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Steuerrecht Energierecht Wind- und Solarenergie

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