Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Eigentumsschutz gegen privatnützige Planungen
Presseerklärung zur Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2003
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-06-23>
Ist ein Golfplatz bzw. Ausgleichsmaßnahmen auf fremden Eigentum zulässig?
  1. Enteignung für Golfplatz und seine Ausgleichsmaßnahmen nicht zulässig
  2. Golfplatz generell nicht im Wohl der Allgemeinheit - Stärkung der Grundrechte der Betroffenen
  3. Planung rechtswidrig, wenn sie mit Umsetzung einer Ausgleichsmaßnahme steht und fällt, aber Eigentümer der Ausgleichsgrundstücke einen Verkauf verweigern

Golfplatz im Odenwald (Kreidacher Höhe) nach 9 Jahren endgültig gescheitert - Erfolg der Grundeigentümer des den Prozeß unterstützenden BUND

Ausgerechnet auf den Grundstücken von naturliebenden Privateigentümern wollte eine Odenwaldgemeinde (Wald-Michelbach) die Ausgleichsmaßnahmen für den Natureingriff eines Golfplatzes realisieren. Der Bebauungsplanung lag die Vorstellung zugrunde, dass es dem privaten Golfplatzinvestor gelingen würde, alle nötigen Grundstücke - auch jene auf denen keine Golfbahn, sondern eine Kompensationsmaßnahme für die Natureingriffe vorgesehen ist - zu erwerben. Das ist trotz hoher Geldangebote schon während der Planaufstellung und bis heute fehlgeschlagen, weil vier Eigentümer einen Verkauf grundsätzlich ablehnten. Die im Mai 1994 begonnene Bebauungsplanung wurde von den Privateigentümern vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof erfolgreich angefochten. Gegen dessen Urteil rief die Gemeinde das Bundesverwaltungsgericht an, das jetzt eine Grundsatzentscheidung für alle Golfplätze getroffen hat.

"Zum anderen ist nicht erkennbar, dass das Wohl der Allgemeinheit eine Enteignung der Grundstücke zur Schaffung von Ausgleichsmaßnahmen für einen Golfplatz erfordern könnte." heißt es juristisch nüchtern in dem heute früh zugestellten Beschluß des 4. Senates des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2003 (Az. 4 BN 26.03). "Dies ist bundesweit das Ende aller Golfplatzplanungen auf dem Eigentum nicht verkaufsbereiter Privateigentümer" kommentiert Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, der Anwalt der erfolgreichen vier Kläger, dies Grundsatzurteil. Er sieht zahlreiche von der Entscheidung betroffene Parallelfälle: "Der Rechtsgedanke lässt sich auf andere Event- und Sportplatzplanungen wie Center-Parks. Motocross-Strecken oder Kart-Rennstrecken übertragen. Bei vielen diesen Planungen sichert sich der Investor zwar das Sportstättengelände, vergisst aber, dass für eine planerische Bewältigung des Natureingriffs auch Grundstücke für den Naturausgleich oder für Ersatzmaßnahmen nötig sind. Verweigert nur einer der betroffenen Eigentümer den Verkauf, scheitert das privatnützige und regelmäßig naturschädigende Projekt."

Mit der heutigen Entscheidung ist es rechtskräftig: Der Bebauungsplan Golfplatz Kreidacher Höhe ist nicht wirksam. Die Kosten des gesamten Verfahrens muß die Gemeinde Wald-Michelbach tragen.

Rechtsanwalt Möller-Meinecke bewertet die Entscheidung als einen großartigen Erfolg für die Belange der Naherholung und des Biotopschutzes mit bundesweiter Signalwirkung.

 

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BVerwG 4 BN 26.03
VGH 9 N 3208/98

In der Normenkontrollsache

der Gemeinde Wald-Michelbach, vertreten durch den Gemeindevorstand,
In der Gass 17, 69483 Wald-Michelbach,
Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin,

  • Prozessbevollmächtigter:
    Rechtsanwalt Klaus Pfalzgraf,
    Leibnizstraße 1, 63454 Hanau

g e g e n

1. - 4. ...
Antragsteller und Beschwerdegegner,

  • Prozessbevollmächtigter:
    Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke,
    Am Plan 30, 99438 Tiefengruben

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 3. Juni 2003
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Dezember 2002 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 000 Euro festgesetzt.

 

G r ü n d e :

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision muss erfolglos bleiben.

Das Normenkontrollgericht hat dem Antrag der Antragsteller mit der Begründung stattgegeben, der streitige Bebauungsplan für einen Golfplatz sei unwirksam, weil er gegen das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB, das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 BauGB, die Landschaftsschutzverordnung "Bergstraße-Odenwald" und das Abwägungsgebot des § 1Abs. 6 BauGB verstoße. In einem solchen Fall, wenn nämlich die Entscheidung auf mehreren selbständig tragenden Begründungen beruht, setzt die Zulassung der Revision voraus, dass die Beschwerde im Hinblick auf jeden der Begründungsteile einen durchgreifenden Zulassungsgrund geltend macht. Denn solange eine einzige Begründung bestehen bleibt, ist es unerheblich, ob - bei isolierter Betrachtung - hinsichtlich eines oder mehrerer anderer Begründungsteile ein Zulassungsgrund vorliegt. Im vorliegenden Fall macht die Beschwerde zwar für sämtliche Begründungsteile einen Zulassungsgrund geltend. Zumindest die Rüge, mit der sich die Beschwerde gegen die Annahme des Normenkontrollgerichts wendet, die Antragsgegnerin habe gegen das Abwägungsgebot verstoßen, greift jedoch nicht durch (zu den übrigen Rügen vgl. das Urteil des Senats vom 30. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 14.01 - juris).

Im Hinblick auf das Abwägungsgebot hält die Beschwerde die Frage für grundsätzlich bedeutsam, "ob Bundesrecht unter dem Gesichtspunkt einer fehlerfreien Abwägung von der planenden Gemeinde verlangt, dass sie schon zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses die Durchführungsbefugnis festgesetzter Ausgleichsmaßnahmen auch dann abschließend klärt, wenn nach dem Bebauungsplankonzept der planbedingte Eingriff nur zusammen mit den Ausgleichsmaßnahmen innerhalb eines größeren aus mehreren Privatgrundstücken bestehenden Flächenbereichs vom Vorhabenträger durchgeführt werden soll und dies im späteren Baugenehmigungsverfahren sichergestellt werden kann". Wegen dieser Frage kann die Revision nicht zugelassen werden, weil sie in dieser Formulierung nicht entscheidungserheblich ist. Auch das Normenkontrollgericht nimmt nämlich an, dass absehbare Probleme bei der Durchführung eines Bebauungsplans nicht stets schon im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses gelöst sein müssen. Vielmehr dürfe die Gemeinde die Durchführung dem späteren, dem Vollzug der Festsetzung dienenden Verwaltungsverfahren überlassen, wenn sie in realistischer Weise davon ausgehen könne, dass die Probleme in diesem Zusammenhang gelöst werden könnten (Urteilsabdruck S. 25 f.). Das Normenkontrollgericht führt aber weiter aus, dass die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall nicht davon habe ausgehen können, dass die auf den Grundstücken der Antragsteller geplanten Ausgleichsmaßnahmen später durchgeführt werden würden (Urteilsabdruck S. 26). Im Unterschied zur Beschwerde geht das Normenkontrollgericht also gerade nicht davon aus, dass die zum Plankonzept gehörenden Ausgleichsmaßnahmen noch im späteren Baugenehmigungsverfahren sichergestellt werden könnten.

Die Beschwerde möchte allerdings möglicherweise sinngemäß geklärt wissen, ob und gegebenenfalls in welcher Weise die Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen sichergestellt sein muss, insbesondere ob eine Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 und 25 BauGB auf Privatgrundstücken nur zulässig ist, wenn die Gemeinde im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bereits die Verfügungs- oder Nutzungsbefugnis für diese Grundstücke besitzt. Diese Frage lässt sich jedoch nicht allgemeingültig beantworten; sie hängt von den jeweiligen konkreten Verhältnissen ab. In dem - von der Beschwerde zitierten - Beschluss vom 5. Januar 1999 - BVerwG 4 BN 28.97 - (NuR 1999, 384) hat der erkennende Senat ausgeführt, dass naturschutzrechtlich notwendige Maßnahmen grundsätzlich auch auf privaten Grundstücken festgesetzt werden dürfen, und zwar unabhängig von der Frage, ob die Realisierung dieser Planung privatrechtlich möglich ist. Dabei ist der Senat allerdings davon ausgegangen, dass die Möglichkeit der Durchführung der Ausgleichsmaßnahme im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses zumindest offen war. Denn er führt weiter aus, dass die Festsetzung von naturschutzrechtlich notwendigen Maßnahmen auf Privatland naturschutzrechtlich unbedenklich sei. "Sollte nämlich im Einzelfall die Realisierung der festgesetzten landschaftspflegerischen Maßnahmen wegen des Privateigentums nicht möglich sein, so darf auch der naturschutzrechtliche Eingriff, den sie ermöglichen soll, nicht vorgenommen werden." Gedacht war also an einen Bebauungsplan, bei dem die Realisierung der Ausgleichsmaßnahmen grundsätzlich unbedenklich war. Für dessen Wirksamkeit ist es unerheblich, wenn eine einzelne Ausgleichsmaßnahme nicht durchgeführt werden kann. Anders kann es dagegen sein, wenn von vornherein feststeht, dass notwendige Ausgleichsmaßnahmen nicht durchgeführt werden können und wenn zudem der gesamte Bebauungsplan mit der Durchführung der Ausgleichsmaßnahme steht oder fällt. Das Normenkontrollgericht führt sinngemäß aus, dass der Golfplatz, der den einzigen Inhalt des umstrittenen Bebauungsplans bildet, ohne die Ausgleichsmaßnahmen auf den Grundstücken der Antragsteller nicht gebaut werden darf und dass die Antragsteller weder bereit sind, ihre Grundstücke freiwillig zur Verfügung zu stellen, noch hierzu gezwungen werden können. Dass ein solcher Bebauungsplan wegen dauerhafter Vollzugsunfähigkeit unwirksam sein kann, dürfte selbst die Beschwerde nicht in Zweifel ziehen wollen.

Die Beschwerde kommt nur deshalb zu einer anderen Beurteilung, weil sie - im Gegensatz zum Normenkontrollgericht - meint, die Antragsgegnerin könne notfalls im Wege der Enteignung Eigentümerin der Ausgleichsgrundstücke werden. Insoweit lässt sich der Beschwerde möglicherweise die Grundsatzfrage entnehmen, ob eine Enteignung von Grundstücken, die für Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen sind, eine Zuordnung nach § 8 a Abs. 1 Satz 4 BNatSchG 1993 (nunmehr: § 9 Abs. 1 a Satz 2 BauGB 1998) voraussetzt. Aber auch wegen dieser Frage kann die Revision nicht zugelassen werden. Zwar mag sie grundsätzlich klärungsbedürftig sein. Auch sie wäre jedoch in einem künftigen Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich.

Zum einen beruhen nach den Feststellungen des Normenkontrollgerichts das Planungskonzept der Antragsgegnerin und damit auch ihre Abwägung auf der Überlegung, dass die für Ausgleichsmaßnahmen benötigten Grundstücke von ihren Eigentümern sämtlich freiwillig zur Verfügung gestellt werden würden; gegen den Willen der betroffenen Grundstückseigentümer sollte das Ausgleichskonzept nicht durchgesetzt werden (Urteilsabdruck S. 25). Die rechtliche Möglichkeit einer Enteignung hat daher für die Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin keine Rolle gespielt und ist deshalb für die Beurteilung, ob der Bebauungsplan mit dem Abwägungsgebot vereinbar ist, ohne Bedeutung.

Zum anderen ist nicht erkennbar, dass das Wohl der Allgemeinheit eine Enteignung der Grundstücke zur Schaffung von Ausgleichsmaßnahmen für einen Golfplatz erfordern könnte (§ 87 Abs. 1 BauGB). Selbst wenn also auch ohne Zuordnung eine Enteignung statthaft sein sollte, würde sie doch am Fehlen dieser anderen Enteignungsvoraussetzung scheitern.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Den Wert des Streitgegenstandes setzt der Senat gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG fest.

 

Paetow       Lemmel       Jannasch


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Themen hierzuAssciated topics:

Golfplätze Bebauungsplan Natureingriff

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Landschaftsschutz siegt vor Gericht über Golfträume
Presseerklärung
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2002-12-04>
   Mehr»
Fest­setzun­gen zugun­sten des Land­schafts­schut­zes sind höher­ran­gig als Bau­leit­pla­nung
Von: @RA Möller-Meinecke <2003-01-08>
Urteil des Hessi­schen VGH zum Land­schafts­schutz und zur Verfü­gung über Kom­pen­sa­tions­grund­stücke für Natur­ein­griffe (Straße, Bahn, Flug­hafen, Golf­platz)   Mehr»
Anliegerprobleme bei wohnungsnahen Golfplätzen
Wie sind Lärmschutz und Lärmschutzmaßnahmen an Golfplätzen zu bewerten?
Von: @RA Möller-Meinecke <2005-10-20>
   Mehr»
Auswahl von Kompensationsflächen
Rechtfertigen Bodenwertsteigerungen einen Zugriff?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-08-11>
   Mehr»
Presseerklärung vom 25. November 2003
Kaltluftentstehung, Luftreinhaltung und Naherholung gestärkt
Wie gelingt ein voller funktionaler Ausgleich von Beeinträchtigungen ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-11-25>
Wie gelingt ein voller funktionaler Ausgleich von Beeinträchtigungen?
Das Bundesverwaltungsgericht und der Hessische Verwaltungsgerichtshof setzen den Willen der hessischen Regionalplanung zu einem sparsamen Ressourcenverbrauch in Regionalen Grünzügen konsequent um und fordern einen vollen funktionalen Ausgleich für Beeinträchtigungen der Kaltluftentstehung, der Luftreinhaltung und der Freiraumerholung in Regionalen Grünzügen. Die nur sehr begrenzte Verfügbarkeit von Kompensationsflächen beschränkt damit das Wachstum neuer Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsprojekte.
   Mehr»
Bestandserfassung von schutzwürdigen Objekten und Flächen
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
   Mehr»
Lärmim­mis­sio­nen von Wind­kraft­an­lagen
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-12-10>
Wer in Außen­be­rei­chen von Städ­ten wohnt, muss eine höhere Lärm­be­lästi­gung durch Wind­räder hin­neh­men als Men­schen in reinen Wohn­ge­bie­ten.   Mehr»
Rechtsschutz gegen Bebauungsplan
Welche Rechtsbeeinträchtigungen sind erforderlich?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-08-11>
   Mehr»
Bestands­erfas­sung arten­geschütz­ter Tiere: Eis­vogel siegt gegen Schwarz­bauten
<2009-08-28>
Der VGH Kassel hat einen Bebau­ungs­plan für ungültig erklärt, weil der nötige Umwelt­bericht und eine Kartie­rung der Tier­welt fehlte   Mehr»
Kein Dorfgebiet ohne Landwirtschaft
<2009-08-28>
In einem im Bebau­ungs­plan fest­gesetz­ten "Dorfgebiet" müssen auch land- oder forst­wirt­schaft­liche Betriebe unter­gebracht werden können.   Mehr»
Verkehrslärm eines neuen Baugebietes
<2009-09-29>
Der Bebauungs­plan "Inter­kommu­nales Gewerbe­gebiet Knüll­wald-Rems­feld" ist unwirk­sam, weil Lärm unbe­rück­sich­tigt blieb.    Mehr»
Medienspiegel / FAZ und Main-Netz:
Baurecht kann Kraftwerk stoppen
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-11-24>
Block 6 des E.ON Kohlekraftwerks Staudinger ist nach der Bewertung des Rechtsanwaltes der vier Nachbarstädte „nicht genehmigungsfähig, weil die dadurch ausgelösten städtebaulichen Konflikte mit der Planung der Nachbarstadt Hanau nicht in einem Bebauungsplan gelöst wurden.“ Als Bilanz des zweiwöchigen Erörterungstermins stehen weitere Stolpersteine eine Genehmigung entgegen...   Mehr»
Artenschutz bei Bauleitplanung
<2010-04-05>
Ohne Maßnahmen zur Erhaltung der von einer Planung betroffenen und nach euopäischem Recht geschützten Tierarten ist ein Bebauungsplan unwirksam.   Mehr»
Bebauungsplan für die Um­nut­zung des Offen­bacher Hafens ist un­wirk­sam
<2010-04-25>
Der Hessische Verwal­tungs­ge­richts­hof hat in mehre­ren Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren den Bebau­ungs­plan Nr. 563 A "Hafen­ge­biet Offen­bach, Main­viertel" der Stadt Offen­bach am Main für un­wirk­sam erklärt.   Mehr»
Flächennutzungs­plan auch ohne Raum­ord­ungs­plan wirk­sam
<2010-05-02>
In einem Stadt­staat ist ein Flächen­nut­zungs­plan auch dann wirk­sam, wenn raum­ord­nungs­recht­liche Pla­nungs­pflich­ten verletzt wurden.   Mehr»
Geruchs- und Schadstoffemissionen, Erschütterungen
Können emittierende Betriebe im Bebauungsplan ausgeschlossen werden ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-08-14>
   Mehr»
Gemeinde kann Windkraftstandorte steuern
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-02-07>
Geht ein Bau­antrag für eine Wind­kraft­anlage ein, kann eine Ge­mein­de mit den Instru­men­ten des Bau­rechts die Stand­ort­wahl nach ihren Vor­stel­lungen planen.   Mehr»
Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebes
Was muß in den Einwendungen vorgetragen werden?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-08-11>
   Mehr»
Was bewirkt eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung ( UVP )
Ist die Pflicht zur UVP nur eine Optimierung von Planungsunterlagen oder gibt die UVP den Umweltbelangen auch ein höheres Gewicht ?
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-11-04>
   Mehr»
Rechtsschutz gegen ein Planungsdiktat
Kann die Gemeinde gegen das Raumordnungsprogramm bzw. den Regionalplan klagen?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-03-11>
   Mehr»
Überschreiten der rückwärtigen Baugrenze und Nachbarschutz
<2008-01-16>
Die Fest­setzung einer rück­wärtigen Bau­grenze in einem Bebau­ungs­plan hat nur dann nachbar­schüt­zende Wir­kung, wenn dies dem Willen des Planungs­gebers entspricht   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.