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    Altpapiersammlungen Privater sind rechtswidrig Altpapiersammlungen Privater sind rechtswidrig Altpapiersammlungen Privater sind rechtswidrig   [2010-12-21 22:00]
Die derzeit von privaten Ent­sorgungs­unter­nehmen regel­mäßig durchgeführten Altpapier­samm­lungen mittels »Blauer Tonnen« sind rechts­widrig und können von der Stadt unter­sagt werden.

Die derzeit von verschiedenen Entsorgungsunternehmen regelmäßig durchgeführten Altpapiersammlungen mittels »Blauer Tonnen« sind rechtswidrig und können von der Stadt untersagt werden. Dies geht aus gerichtlichen Beschlüssen vom 16. Dezember 2010 hervor, mit dem die Anträge von fünf Recyclingfirmen auf vorläufigen Rechtsschutz gegen entsprechende Untersagungsverfügungen der Landeshauptstadt abgelehnt wurden.

1. Der Fall

Grundsätzlich erfolgt die Sammlung von Altpapier in Dresden im »Bringsystem« über etwa 1.400 Wertstoffcontainer, die an ca. 650 Standplätzen im gesamten Stadtgebiet aufgestellt sind. Im Frühjahr 2008 begannen verschiedene Entsorgungsunternehmen mit der Einrichtung eines »Holsystems«. Dazu wurden nach Angaben der Stadtverwaltung ca. 23.600 »Blaue Tonnen« an Grundstücks- und Gebäudeeigentümer verteilt und seitdem in regelmäßigen Abständen geleert.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Urteil vom 18. Juni 2009 entschieden, daß private Haushaltungen ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile (wie z.B. das Altpapier) grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern überlassen müssen und nicht befugt sind, mit der Verwertung solcher Bestandteile Dritte zu beauftragen.

Zudem hatte das Gericht den Begriff der gewerblichen Sammlung (§ 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG) dahin ausgelegt, daß er Tätigkeiten ausschließt, die nach Art eines Entsorgungsträgers auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen dem sammelnden Unternehmen und den privaten Haushaltungen in dauerhaften Strukturen abgewickelt werden. Die im Wege einer Gesamtwürdigung vorzunehmende Abgrenzung hat sich an einem Vergleich mit dem Bild des Entsorgungsträgers zu orientieren.

Zudem hatten die Richter in Leipzig entschieden, daß überwiegende öffentliche Interessen einer gewerblichen Sammlung nicht erst bei einer Existenzgefährdung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems, sondern schon dann entgegenstehen, wenn die Sammlungstätigkeit nach ihrer konkreten Ausgestaltung mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf die Organisation und die Planungssicherheit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach sich zieht.

Mit Blick auf diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2009 (Az. 7 C 16/08) untersagte die Landeshauptstadt Dresden den Antragstellern mit Bescheiden vom 12. August 2010 das regelmäßige Einsammeln von Papierabfällen aus Privathaushalten. Begründet wurde dies u. a. damit, dass dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystem durch die »Blauen Tonnen« erhebliche Papiermengen und die damit verbundenen Einnahmen entgingen. Diese würden auch zur Finanzierung der übrigen Abfallentsorgung herangezogen. Soweit sie dauerhaft wegfielen, müssten die Müllgebühren für alle Bürger erhöht werden. Zudem werde durch die privaten Sammlungen die unmittelbar anstehende Neuausschreibung der öffentlichen Altpapierentsorgung erschwert.

Dem traten die privaten Entsorger insbesondere mit dem Argument entgegen, dass sie lediglich »gewerbliche (Altpapier-)Sammlungen» durchführten, die von jeher gesetzlich erlaubt seien.

2. Die Gerichtsentscheidung

Die Richter des Verwaltungsgerichts Dresden bestätigten in der Eilentscheidung vom 16.12.2010 den Standpunkt der Landeshauptstadt Dresden. Das Gericht führte dazu aus, dass private Haushalte ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile, wie etwa des Altpapiers, grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, hier der Stadt bzw. der von dieser beauftragten Firmen, überlassen müssten. Zwar seien »gewerbliche Sammlungen« von Papier und anderen Rohstoffen erlaubt. Eine solche Sammlung sei jedoch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von der Tätigkeit der öffentlichen Entsorgungsträger abzugrenzen.

Mit der überlieferten Praxis gemeinnütziger oder gewerblicher Altstoffsammlungen habe die Tätigkeit der Antragsteller wenig zu tun. Ihre Sammeltätigkeit erfolge, vergleichbar der öffentlichen Müllabfuhr, in einem festen Turnus und ohne zeitliche Begrenzung in dauerhaften Strukturen. Auch bestünden zwischen den Haushalten und den Entsorgern vertragliche Beziehungen. Die Firma stelle die Abfallbehälter bereit und biete deren unentgeltliche Leerung an. Im Gegenzug dafür überließen die privaten Haushalte den Abfallentsorgern den Vermarktungserlös des Altpapiers. Da die Verbotsverfügungen der Stadt mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig seien, könne dieser nicht zugemutet werden, das von den Antragstellern eingerichtete Parallelsystem bis zum Ausgang möglicherweise mehrjähriger Gerichtsverfahren zu dulden.

Gegen die Beschlüsse (Az. 3 L 461/10 u. a.) können die Unternehmen Beschwerden beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen einlegen.

3. Die Gesetzesgrundlage

Die Norm des § 13 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW/AbfG) lautet auszugsweise wie folgt:

§ 13 Überlassungspflichten (1) Abweichend von § 5 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 sind Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, diese den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) zu überlassen, soweit sie zu einer Verwertung nicht in der Lage sind oder diese nicht beabsichtigen. ...

(2) ...

(3) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

...

2. die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,

3. die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit dies den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern nachgewiesen wird und nicht überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.

Von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht


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