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   Rückwirkung nur zulässig nach Ankündigung Rückwirkung nur zulässig nach Ankündigung Rückwirkung nur zulässig nach Ankündigung   [2013-02-24 22:00]
Rückwirkend dürfen Gebühren dem Bürger nur belastet werden, wenn er mit ihnen rechnen musste und deren Höhe keine unzumutbare Belastung darstellt.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen dem Eilantrag einer Gesellschaft stattgegeben und die rückwirkende Festsetzung einer Niederschlagswassergebühr für rechtswidrig erklärt. Diese Niederschlagswassergebühr wurde im Rahmen der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr durch die Gemeinde festgesetzt.

1. Sachverhalt

Die Veranlagung beruhte auf einer Satzungsänderung, die die Gemeinde im Februar 2012 vorgenommen hatte, nachdem sowohl das Verwaltungsgericht Gießen als auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof 2009 den alten Gebührenmaßstab für unwirksam erklärt hatten, weil dieser nicht die sog. gesplittete Abwassergebühr vorsah, d.h. eine Gebührenerhebung, die den Verbrauch von Frischwasser für die Schmutzwasserableitung und eine an den versiegelten Flächen orientierte Niederschlagswasserableitung berücksichtigt.

2. Die Entscheidung
  1. Rückwirkung nur bei Voraussehbarkeit und Zumutbarkeit

    Die 8. Kammer beanstandete denn auch nicht die Überarbeitung des Gebührenmaßstabes an sich, sondern dessen rückwirkende Inkraftsetzung. Zwar erlaube das hessische Kommunalabgabengesetz - KAG - die rückwirkende Ersetzung einer unwirksamen Gebührensatzung. Diese Möglichkeit sei aber aus verfassungsrechtlichen Gründen dann eingeschränkt, wenn die betroffenen Gebührenzahler erstens mit der rückwirkenden Festsetzung nicht mehr rechnen durften und diese zweitens eine unzumutbare Belastung darstelle.

  2. Ankündigung geboten

    Da die Gemeinde die Abwassergebühr für die Jahre 2010 und 2011 noch nach den alten Satzungsregelungen festgesetzt und auch nicht angekündigt hatte, den Gebührenmaßstab anzupassen, durften die Gebührenzahler nach Auffassung der Kammer davon ausgehen, es werde nicht zu einer rückwirkenden Anpassung kommen. Darüber hinaus führe die neue Gebührenberechnung für einen Teil der Betroffenen zu erheblich höheren Gebühren, so dass die rückwirkende Festsetzung nicht zumutbar sei.

  3. Mehreinnahmen

    Bedenken äußerte das Gericht zudem daran, dass nach dem KAG eine unwirksame Satzung zwar ersetzt, aber die Abgabepflichtigen (in ihrer Gesamtheit) dadurch für die Vergangenheit nicht schlechter gestellt werden dürfen als durch die vorherige Satzung. Die Gebührenumstellung darf also nicht zu Mehreinnahmen führen.

    Dem hatte die Gemeinde Reiskirchen zwar versucht, durch eine Formulierung in der neuen Satzung Rechnung zu tragen, mit der eine Deckelung bei Erreichen des Gebührenbedarfs geregelt wurde, der der alten Satzung zu Grunde lag. Die 8. Kammer hielt diese Formulierung jedoch für zu unbestimmt, da mit der gewählten Formulierung nicht erkennbar sei, welcher Gebührenbedarf damit gemeint sei, der Sollgebührenansatz nach dem Haushaltplan („Sollgebühren“) oder die tatsächlich vereinnahmten Gebühren („Istgebühren“). Außerdem fehle eine Regelung darüber, wie die Einhaltung des Schlechterstellungsverbotes sichergestellt werden solle. Der Satzungsregelung komme daher eher die Funktion einer Absichtserklärung zu. Ihr fehlten aber die die konkreten für eine Abgabensatzung erforderlichen Vorgaben zur Durchsetzung des Schlechterstellungsverbotes.

    Die Entscheidung (Beschluss vom 08.02.2013, 8 L 1734/12.GI) ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen 14 Tagen nach Zustellung Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

3. Konsequenzen für die Praxis

Zwar ist unsicher, ob der Verwaltungsgerichtshof dieser verfassungsrechtlichen Einschränkung der Rückwirkung von Gebührenfestsetzungen folgt, die Kommunen sind aber gut beraten, dem Bürger eine mögliche zukünftige rückwirkende Festsetzung einer Gebühr vorausschauend anzukündigen und darauf zu achten, dass mit einer rückwirkenden Festsetzung insgesamt keine höheren Gebühren als mit den Erstbescheiden festgesetzt werden.

Von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht


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