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   Bebauungsplan unwirksamBebauungsplan unwirksamBebauungsplan unwirksam  [2011-05-15 18:01]
Ein Bebauungsplan muss vor der Bekanntmachung ausgefertigt werden, sonst ist er unwirksam.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Mai 2011 den Bebauungsplan mit Landschaftsplan "Am Wald, 1. Änderung" der Gemeinde Groß-Zimmern für unwirksam erklärt (Aktenzeichen: 4 C 308/10.N).

1. Der Fall

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks im Gebiet des geänderten Bebauungsplans und beabsichtigt dort ein Gemeindezentrum für die Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya Muslim Jamaat mit Gebetsraum und Minarett zu errichten. Nach den textlichen Festsetzungen des geänderten Bebauungsplans sind für das Grundstück des Antragstellers und für eine Teilfläche eines westlich angrenzenden Grundstücks Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke sowie Vergnügungsstätten ausgeschlossen worden. Dagegen richtete sich der Normenkontrollantrag des Antragstellers.

2. Das Urteil

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt, weil er erst etwa drei Wochen nach seiner am 31. Oktober 2009 erfolgten Bekanntmachung, nämlich ausweislich des dem Gericht vorliegenden Exemplars am 23. November 2009 ausgefertigt worden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss ein Bebauungsplan vor seiner Bekanntmachung, d. h. vor dem Bekanntmachungsakt ausgefertigt werden.

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

Von Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht


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