Möller-Meinecke: RA Möller-Meinecke
Presseerklärung
Baustopp für die Bundesautobahn A 44
<2017-06-16>
DEGES beim Baulärm ''rücksichtslos wie ein Fuchs im Gänsestall''

"Seit 8 Monaten überfällig", so begrüßt Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke den Baustopp durch das Verkehrsministerium für die Arbeiten an der A 44 in Sontra – Wichmannshausen. Seit Monaten gefährdet der Lärm der Baustelle die Existenz eines dort in Nachbarschaft der Baustelle arbeitenden mittelständischen Landwirtschaftsbetriebs mit einer Spezialisierung auf die Geflügelzucht.

"Unsere Mandantschaft fordert eine von der Deges zu finanzierende kurzfristige Verlagerung des Betriebes weg von der Autobahn", so Möller-Meinecke, "denn in den nächsten Wochen oder sogar Monaten wird die Vorhabensträgerin der Baustelle weder alle Genehmigungen, die Wasserversorgung und die Elektrizitätsanbindung für einen von ihr im Hochwasserschutzgebiet der Ulfe favorisierten Ausweichstandort noch die dort notwendige Grüneinsaat für die Gänse realisieren können".

"Die mehrmonatige Untätigkeit der Deges bei der vom Verkehrsministerium schon im Planfeststellungsbeschluss eingeforderten Realisierung eines Ausweichstandortes für die Gänsehaltung hat auch den 2. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs beim Erörterungstermin am vergangenen Freitag erkennbar konsterniert" kritisiert der Anwalt die Vorhabensträger des Autobahnbaues.

Stattdessen wurden die Tiere über Monate ungeschützt dem Lärm der Baustelle ausgesetzt und damit das Tierwohl und die Existenz des Landwirtschaftsbetriebes gefährdet.

Der Betrieb hat Gutachterkosten in fünfstelliger Höhe vorschießen müssen, hat den Petitionsausschuss des Landtages angerufen und letztlich sich in zweiter Instanz in einem Eilverfahren durchgesetzt. Möller-Meinecke: »Das ist das erste Mal in der Rechtsgeschichte, dass Gänse eine Autobahn gestoppt haben«. Der Rücksichtslosere gewinnt eben nicht immer die Oberhand.


Anlage: Beschluss des Gerichtes.


Presse-Echo:

HNA: "A 44: Geflügelzüchter setzt Baustopp an der Ulfetalbrücke bei Sontra durch"


Autor: Matthias Möller-Meinecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Baulärm A 44 Straßenbau Lärmbelastung Baustopp Gutachten Eilverfahren Vorläufiger Rechtsschutz

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